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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2005 eingetragenen Gemeinschaftsmarke EM 1 704 907 (i.F.: Widerspruchsmarke 2) 12 BUENDIA 13 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/12
2012-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Der Widerspruch aus der Marke 000 520 080 wird auch insoweit zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 29. Januar 2007 angemeldete und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...November 2007 Widerspruch erhoben worden aus der international registrierten Marke 800 296 7 THULE 8 die seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...März 2010 aus der prioritätsälteren deutschen Wortmarke 30 2009 007 793 Widerspruch erhoben, welche am 11. Februar 2009 angemeldet und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2016-03-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
...August 1996 als Wortmarke eingetragenen Gemeinschaftsmarke EM 000 049 502 7 TECA 8 beschränkt auf die vorgenannten Waren der Klassen 17 und 19 der angegriffenen Marke Widerspruch eingelegt. 9 Die Eintragung der Widerspruchsmarke „TECA“ umfasst die folgenden Waren der Klasse 17: 10 Folien; zur Zerspanung bestimmte Platten, Blöcke, Stangen, Hohlstäbe in der gültigen Definition nach DIN, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 81/14
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 eingetragenen Wortmarke 30 2009 018 699 5 FICKEN 6 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 627/17
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 3 und vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2012-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Der Widerspruch aus der Marke 000 520 080 wird auch insoweit zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 29. Januar 2007 angemeldete und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/11
2012-11-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
...NV: Die Anfechtung einer solchen Einspruchsentscheidung umfasst regelmäßig das Begehren, die darin enthaltene Feststellung der Steuer als Insolvenzforderung und die Zurückweisung des Widerspruchs abzuändern. 5. NV: Zu den Darlegungserfordernissen einer Divergenzrüge. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/12
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...beklagten Jobcenters zur Festsetzung der Kosten eines zum Teil erfolgreichen Widerspruchsverfahrens vor Abschluss des in der Hauptsache wegen des anderen Teils anhängigen Klageverfahrens. 2 In einem von dem anwaltlich vertretenen Kläger geführten Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid nach dem SGB II, der eine Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 12,21 Euro forderte, gab der Beklagte dem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/15 R
2012-09-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gegen diese Eintragung hat die Widersprechende Widerspruch erhoben aus ihren folgenden drei prioritätsälteren Marken, nämlich 9 1.) der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 110/10
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der...
...I. 1 Gegen die im Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) unter der Nummer 30 2011 007 887 eingetragene Wortmarke „YogiMerino“ hat der Widersprechende aus seiner prioritätsälteren Wortmarke „yogiMerino“ (30 2011 013 372) Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 560/17 Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2017-05-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Beschwerdebegründung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen
...Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 67; SozR 4-1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 137/17 B
2011-01-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung - Bezeichnung einer Divergenz
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. 2 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 50/10 B
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
...Die Beschwerde hält die Zulassung der Revision in erster Linie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich, weil der angefochtenen Entscheidung ein grundlegendes Missverständnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde liege und sie sich mit einer weit überwiegenden Ansicht in der Literatur in Widerspruch setze, wonach der Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/10
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 28 W (pat) 98/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...August 2010, der mit „Widerspruch zur Patentzurückweisung, Patent-Nr. DE 10 2007 044 775 A1“ betitelt ist. 5 Sie verteidigen ihre Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und beantragen schriftsätzlich sinngemäß, 6 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Denn auch insoweit wird über eine Pflicht zu einer Leistung aus der Masse (Passivprozess) und nicht über eine Pflicht zur Leistung in die Masse (Aktivprozess) gestritten. 11 Entgegen der Ansicht des Klägers folgt aus der Ansicht des FG auch nicht, dass selbst der Insolvenzverwalter im Fall seines Bestreitens der Forderung keine Möglichkeit hätte, seinen Widerspruch durch Aufnahme des Prozesses zu verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15