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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung
...Mai 2013 erklärte er unter anderem den Widerspruch und hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus und erstattete in der Folge auch den Stornoabzug. 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 339/15
2010-12-06
BFH 11. Senat, Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
...Es träten "vielmehr augenfällig Widersprüche zu Tage, die unabdingbar einer weiteren Aufklärung durch das Gericht bedurft hätten". Zur Klärung dieser Widersprüche sei eine nochmalige Befragung des Zeugen X, die auch hätte problemlos erfolgen können, da der Zeuge zu diesem Zeitpunkt noch anwesend gewesen sei, unumgänglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/10
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker; Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 3 eingetragene Wortmarke 302 008 017 048 4 Bomba 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 209/09
2017-07-11
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Feststellungen sind aktenwidrig, wenn sie in offensichtlichem Widerspruch zum Inhalt der Akten stehen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht waren und von diesem ausgewertet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/16
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...Ihren Widerspruch hat die Beklagte in der Folgezeit nicht begründet, sondern mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 (Bl. 74 d. A.) erklärt, dass sie mit Schreiben an das Deutsche Patent- und Markenamt vom gleichen Tag auf den deutschen Teil des Streitpatents verzichtet habe und gegenüber der Klägerin keine Rechte für die Vergangenheit geltend machen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch: Anwendbarkeit deutschen Sachrechts wegen Behandlung des im Inland niedergelassenen Versicherungsmaklers als Mittelsperson
...Von Rechts wegen 1 Der im Inland lebende Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 2 Er schloss bei der Beklagten, einem Versicherer mit Sitz in L. , mit Versicherungsbeginn zum 1. April 2006 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/15
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Juli 2010 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken 1 und 2 bestritten. 26 Die Markenstelle für Klasse 40 des DPMA hat diese Widersprüche mit zwei Beschlüssen vom 6. Februar 2012 und vom 31. Januar 2014, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 wird ferner aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 005 227 251 in Bezug auf die Dienstleistungen Klasse 41: Musikdarbietungen (Orchester) zurückgewiesen worden ist. 2. In Bezug auf die vorgenannten Dienstleistungen wird aufgrund der beiden Widersprüche die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 034 192 angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 25, 35, 38 und 41 eingetragene Wortmarke 305 53 748 2 Pussy FM 3 ist Widerspruch eingelegt worden aus der für 4 "Möbel; Bettwäsche; nicht alkoholische Getränke; Unternehmensführung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten" 5 registrierten prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 004234415 6 und aus der für die Waren 7 "Schreibwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEROTEX/PEROX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...September 2001. 6 Auf die ursprünglich ebenfalls registrierten "Seifen" hat die Markeninhaberin im Juli 2002 verzichtet. 7 Widerspruch erhoben ist u. a. aus der am 24. Juli 1950 angemeldeten und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/08
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2008 in das Markenregister unter der Nr. 30 2008 014 177 eingetragenen Wortmarke 6 Duplo 7 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
...Den gegen die Eintragungsanordnungen gerichteten Widerspruch der Schuldner wies das Amtsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 zurück. Gegen diesen Beschluss wandten sich die Schuldner mit der sofortigen Beschwerde. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/16
2016-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken – Kostenauferlegung
...November 2011 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/15
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -
...April 2008 entsprechend dieser Anmeldung unter der Nr. 307 52 464.7 in das Register eingetragen worden. 5 Dagegen ist Widerspruch eingelegt worden aus der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/10
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 aufgehoben, soweit die Marke 304 66 511 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 2 276 483 für folgende Dienstleistungen gelöscht worden ist: "Bereitstellen von Informationen im Internet, Bereitstellung von Plattformen im Internet, Bereitstellung von Portalen im Internet, Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren; Aktualisieren von Internetseiten, Beratung bei der Gestaltung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - kein Versäumnis der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Widerspruch zum Tenor - Jahresfrist
...Senat B 14 AS 55/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - kein Versäumnis der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Widerspruch zum Tenor - Jahresfrist Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/11 B
2017-12-01
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes - Rechtsirrtum im Einzelfall
...Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 12.8.2010, gegen den er (erst) nach einer Zahlungsaufforderung unter Geltendmachung von Mahngebühren vom 12.8.2013 "vorsorglich" Widerspruch eingelegt hat, welchen die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.4.2014 zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 66/17 B
2012-09-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Inhalt des Beschlusses über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 3 StR 302/12 Strafverfahren: Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Inhalt des Beschlusses über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/12
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
...Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn ein Gericht die rechtliche Würdigung aufgrund von Tatsachen vorgenommen hat, die im Widerspruch zu Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen (so Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/13
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung - "GartenMeister (Wort-Bild-Marke)/meister M (Wort-Bild-Marke)" – keine rechtzeitige Information über die Beschwerderücknahme – Kostenauferlegung
...I. 1 Gegen die eingetragene farbige (grün, schwarz, weiß, grau, gelb, blau) prioritätsjüngere Wort-/Bildmarke DE 30 2009 035 609 2 hat die Beschwerdeführerin aus ihrer Wort-/Bildmarke DE 2 057 244 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/13