9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
...Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich nicht, welche auf den Angeklagten bezogenen Gesichtspunkte die Strafkammer bei ihrer Einschätzung im Blick gehabt haben könnte. 8 c) Die Einschätzung, die Täterpersönlichkeit spräche gegen die Annahme eines minder schweren Falles im Zusammenhang mit dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, steht in deutlichem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/14
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
...Im Hinblick auf das UPOV-Übereinkommen 1991 müsse die Neuheitsregelung im Sortenschutzgesetz aber so gelesen werden, dass der Begriff „Hoheitsgebiet der Vertragspartei“, vorliegend also Deutschland, an die Stelle von „Europäische Gemeinschaft“ trete, um einen Widerspruch zum UPOV-Übereinkommen 1991 zu vermeiden. 3 Der Widerspruchssausschuss 9 des Bundessortenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...März 2013. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke haben Widerspruch erhoben 8 1. die Beschwerdeführerin zu 1) aus der geschäftlichen Bezeichnung 9 Mood Media GmbH 10 als Gegenstand des Unternehmens, auf den der Widerspruch gestützt ist, ist angegeben: 11 Entwicklung und Vertrieb von audiovisuellen Marketingkonzepten für die Gestaltung von Verkaufsräumen jeder Art sowie der Import, Export und Handel mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...eingelegt. 12 Die Markenstelle hat die Widersprüche mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Die angegriffene Marke 30 2012 021 350 ist aufgrund der Widersprüche aus den Marken 305 37 907 und 30 2011 060 415 zu löschen. 2. Der Kostenantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die (schwarz/weiße) Wort-/Bildmarke 30 2012 021 350 des Beschwerdegegners 2 ist am 21. März 2012 angemeldet und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Dem hierauf bezogenen Widerspruch vom 26.10.2005 gab er in vollem Umfang statt und er verpflichtete sich zudem, die in dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten auf Antrag zu erstatten, soweit diese notwendig und nachgewiesen seien (Bescheid vom 2.1.2007). 3 Der von der Klägerin zu 1 im Widerspruchsverfahren bevollmächtigte Rechtsanwalt erklärte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...August 2009 die Löschung der Wort- / Bildmarke 307 66 139.3 auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsbildmarke EM 003 907 441 angeordnet worden ist. 2. Die Erinnerung der Widersprechenden ist zurückzuweisen. I. 1 Gegen die am 11. Oktober 2007 angemeldete und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte mit weiterem Schreiben hilfsweise die befristete Befreiung für Existenzgründer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2009 036 930 für die Dienstleistungen „Büroarbeiten“ und „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ zurückgewiesen worden ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Marke 30 2010 037 409 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 30 2009 036 930 auch für diese Dienstleistungen zu löschen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...März 2016 aufgehoben, soweit darin die Widersprüche aus den international registrierten Marken IR 715 396 und IR 715 395 zurückgewiesen worden sind. Wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 715 395 wird die Löschung der Marke 30 2013 033 718 angeordnet. I. 1 Die am 23. Mai 2013 angemeldete Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 (Erstbeschluss) der Widerspruch aus der Marke 300 28 239 hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: „chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, veterinärmedizinische Präparate, pharmazeutische Präparate, diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...Juni 2010 Widerspruch erhoben. Die Unionswiderspruchsmarke 5 ist seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/17
2019-02-14
BPatG 25. Senat
...August 2017 beide Widersprüche aus den international registrierten Marken 657 349 und 866 427 zurückgewiesen und ausgeführt, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken halte die angegriffene Marke auch im Zusammenhang mit identischen Vergleichswaren einen hinreichend deutlichen Zeichenabstand ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...In dem genannten Umfang wird das DPMA angewiesen, wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 003500279 die Löschung der Marke 305 47 076 anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des DPMA vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2010. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die damalige Markeninhaberin und Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, die L… GmbH, Widerspruch erhoben aus zwei Marken, nämlich 7 1. aus der Wort-/Bildmarke 307 77 548 8 die am 22. Juni 1998 angemeldet und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...März 1995 registrierten für die Waren der Klasse 32 Beers; mineral and sparkling water and other non-alcoholic beverages; fruit drinks and fruit juices; syrups and other preparations for making beverages eingetragenen IR-Wortmarke Nr. 632 838 DESPERADOS Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und machte außerdem geltend, die Erkrankung sei als Wie-BK anzuerkennen. Die Beklagte wies den Widerspruch durch den Widerspruchsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 25.7.2000 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke
...Februar 1998 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 19 12 Fugenvergußmassen (insbesondere unter Verwendung von Bitumen) für Hochbau, Ingenieurbau, Brückenbau, Wasserbau, Tiefbau, für Straßen, Pflaster und Schienen; bitumenhaltige Bindemittel 13 unter der Nummer 000 008 839 eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/12
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -
...Januar 2009 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke 394 07 783 die Löschung der Dienstleistungen "Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung" angeordnet wurde. In dem genannten Umfang wird die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss der Markenstelle vom 6. April 2006 zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10
2015-10-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Emmy accesoires/Kenny S." – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2010 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/13