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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Schnurr beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden und der Widerspruch aus der Marke 2 022 181 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/08
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Februar 2008 (Erstbeschluss) aufgehoben und der Widerspruch aus der Marke 398 23 937 zurückgewiesen worden ist. Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 18. November 2003 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig rot, grau, weiß) 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2007 u. a. für die Waren 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Düngemittel, insbesondere Rasendünger; alle vorgenannten Waren nicht zur Verwendung in Aquarien und Teichen 6 Klasse 5: 7 Fungizide, Herbizide; alle vorgenannten Waren nicht zur Verwendung in Aquarien und Teichen. 8 Die Widersprechende hat aus ihrer Wortmarke 9 FLORANID 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/11
2011-05-18
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer
...Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob eine persönliche Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer im Widerspruchs- oder verwaltungsinternen Kontrollverfahren mit dem Anliegen, die Bewertung einer Arbeit durch den Prüfer erläutert zu erhalten, sich als Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, die nach ihrem Gewicht eine Bewertung der Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/10, 6 B 55/10 (6 C 19/11)
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Zudem habe das Deutsche Patent- und Markenamt, insbesondere die Markenstelle für Klasse 36, zahlreiche hierauf gestützte Widersprüche zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...November 2008 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Widerspruch zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt. 6 Die Markenstelle hat hierzu ausgeführt, dass der Widerspruch erfolglos sei, weil keine Verwechslungsgefahr zwischen den konkurrierenden Marken bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...Die Beklagte meint, die Schuldnerin habe die Einziehung dieser Lastschriften vor dem Widerspruch des Klägers bereits konkludent genehmigt; zumindest stehe ihr ein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe zu, da der Widerspruch nicht unverzüglich erfolgt sei und zudem - was unstreitig ist - auch durch keine sachlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Forderungen gerechtfertigt sei. 4 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 236/07
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Abrechnung erbrachter Leistungen nach Bestellerkündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses
...Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 124/13
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...April 2012 hat der Erinnerungsführer "Widerspruch/Einspruch" erhoben; er macht geltend, dass die GmbH Kostenschuldnerin sei. Außerdem sei ihm der Senatsbeschluss nicht zur Kenntnis gebracht worden. 3 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen. 4 II. Die Erinnerung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2016-06-02
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
...Strafsenat 3 StR 85/16 Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/16
2010-04-20
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Hierzu reicht der bloße Hinweis, das angefochtene Urteil stehe zu einer (genau bezeichneten) Entscheidung des BFH in Widerspruch, nicht aus . 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Angestellter bei der Stadt X, die Klägerin als Erzieherin beim ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/09
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Mit einer - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts zulässigen - Verfahrensrüge macht der Angeklagte als Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO unter anderem geltend, das Landgericht habe sich in den Urteilsgründen in Widerspruch zu einem Beschluss gesetzt, mit dem es einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/13
2014-07-03
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...Das LSG hat auch keinen eigenen Beurteilungsspielraum für sich reklamiert, sondern eine Prüfungskompetenz hinsichtlich des Vorliegens substantiierten Vortrags zu Praxisbesonderheiten. 6 Soweit der Kläger zur Begründung seiner Divergenzrüge weiter vorträgt, die Entscheidung des LSG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, wonach Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse die zutreffende Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 B
2018-12-14
BVerwG 10. Senat, Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides
...Die Widersprüche der Klägerin gegen den Rückforderungs- und den Änderungsbescheid wies sie am 5. Juli 2011 zurück und erhöhte den Rückforderungsbetrag weiter auf 18 023,60 €. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/18
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...In den Beschlüssen vom 1.4.2009 sei nicht berücksichtigt worden, dass der Widerspruch einer Krankenkasse, eines Landesverbandes der Krankenkassen oder eines Verbandes der Ersatzkassen gegen einen Prüfbescheid für alle am Verfahren beteiligten Krankenkassen bzw ihre Verbände gelte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Zivilsenat III ZR 37/10 Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2003 Widerspruch erhoben worden aus der am 30. März 1999 nach einer Teillöschung noch für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ eingetragenen Gemeinschaftsmarke 000560292 7 EPIGRAN. 8 Auf die vom Inhaber der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 42 756 die Löschung der Marke 301 23 668 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 42 756 wird insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten 7 Klasse 43: 8 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 9 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2010-09-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 07 694 wird die Lö-schung der angegriffenen Marke 307 12 667 angeordnet. I. 1 Die am 26. Februar 2007 angemeldete Wortmarke 2 Formodapp 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/10