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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...September 2004 eingetragenen Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 303 61 199 7 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012 beim DPMA eingegangen Schreiben Widerspruch erhoben. 12 Die Markenstelle für Klasse 5 des DPMA hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2010-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - unzureichende Begründung - Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts - Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung
...Er macht geltend, die Beklagte habe bei der Festsetzung des Insg Beiträge an die Direktversicherung in Höhe von 1.272 Euro zu Unrecht nicht berücksichtigt, die im November 2005 vom Arbeitgeber wegen der Insolvenz nicht gezahlt wurden. 2 Widerspruch, Klage und Berufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2006 sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 192/09 B
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Süßstoffe, Fruchtzucker, Melassesirup, Süßspeisen; unter Verwendung von Früchten hergestellt; Fruchtaromen (ausgenommen ätherische Öle); 9 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Obst- und Gemüsesäfte, Fruchtsaftkonzentrate, Fruchtsirupe, Fruchtsaftgetränke, Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 10 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 120 33 55 YO 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Dabei spielte es auch eine Rolle, dass der betreffende Arbeitnehmer noch nach seinem Widerspruch beim Erwerber eingesetzt worden war (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 23). 42 (bb) Der Streitfall liegt anders. Der Kläger war kein Funktionsträger. Er wurde nicht trotz seines Widerspruchs bei der Pächterin des „Backoffice“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 011 559 011 hinsichtlich der nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Dabei spielte es auch eine Rolle, dass der betreffende Arbeitnehmer noch nach seinem Widerspruch beim Erwerber eingesetzt worden war (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 23). 42 (bb) Der Streitfall liegt anders. Der Kläger war kein Funktionsträger. Er wurde nicht trotz seines Widerspruchs bei der Pächterin des „Backoffice“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2011-07-15
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid
...September 1935 geschlossenen Kaufvertrag zwischen seinem Vertragspartner und einem Dritten zu erfüllen. 2 Darüber hinaus wird das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein dem Drittbetroffenen nicht bekannt gegebener Rückübertragungsbescheid nach mehr als zehn Jahren auf den Widerspruch des Dritten hin zurückgenommen werden darf, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/11, 8 B 1/11 (8 C 9/11)
2016-02-03
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 561/15 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/15
2011-06-29
BAG 7. Senat, Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers
...Der Kläger wurde auch ohne Widerspruch weiterbeschäftigt. Zweifelhaft könnte jedoch sein, ob der unterbliebene Widerspruch deswegen ungeeignet war, die Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG auszulösen, weil das beklagte Land in Verkennung der Rechtslage den Eintritt der Bedingung nicht erkannt hatte. Wie eine solche Fallgestaltung - auch unabhängig von der Sondersituation der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/10
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2014 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden aus der am 22. Dezember 2002 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/16
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 116 295 32 wird die Löschung der Marke DE 30 2014 072 940 angeordnet. I. 1 Die am 1. Dezember 2014 angemeldete Wortmarke 2 Almrausch 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/15
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perisecco/Riesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2009 050 125 2 Perisecco 3 für die Ware 4 "Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 6 "Klasse 33: Perlweine“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 2 095 117 8 Riesecco . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/11
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Daraufhin wurde der Rechtsanwalt aufgesucht, der wegen der Anrechnung des Arbeitseinkommens des Vaters auf die einzelnen Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch erhob. Gleichzeitig beantragte er beim Amtsgericht im Namen jedes einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft die Gewährung von Beratungshilfe. 3 Die Rechtspflegerin lehnte den Antrag mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2011) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Widerspruch eingelegt aus zwei jeweils auch für Schuhwaren eingetragenen Widerspruchsmarken. Dabei handelt es sich 3 1. um die am 31. August 2000 angemeldete und am 10. Oktober 2001 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke 001 834 738 4 und 5 2. um die am 25. Juni 2007 angemeldete und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Februar 2008 veröffentlicht worden. 6 In dem genannten Umfang ist gegen die Eintragung Widerspruch erhoben aus der seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2013-07-16
BVerwG 9. Senat
...Sie beschränkt sich darauf, die von ihr herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen teilweise wörtlich wiederzugeben und diesen Zitaten längere Passagen des angefochtenen Urteils gegenüberzustellen, ohne aber einen Widerspruch in abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssätzen herauszuarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/13
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bekleidungsstücke, Schuhe, Hausschuhe. 8 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke EM 009 912 973 9 PETER HAHN 10 gezielt gegen die Waren 11 Klasse 18: Geldbörsen; Handtaschen; Koffer; Rucksäcke; Reisenecessairs [Lederwaren]; 12 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Bekleidung aus Lederimitat; Unterwäsche; Gürtel [Bekleidung]; Schals; Socken; Schuhwaren; Wäsche [Bekleidungsstücke]; Wirkwaren [Bekleidung] 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/13
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
...Strafsenat 2 StR 535/09 Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), der auf substantiiert dargelegte methodische Mängel des (vorbereitenden) Erstgutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/09