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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 306 27 844 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 731 711 wird angeordnet. I. 1 Die am 2. Mai 2006 angemeldete Wortmarke 2 WC-Smiley 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 insoweit aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 2 075 663 zurückgewiesen wurde für die Waren der Klasse 4: technische Öle und Fette; Klasse 7: Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Klasse 9: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Gegen die ablehnende Entscheidung erhob sie im September 2008 Widerspruch. Aufgrund einer im September 2009 geschlossenen Vereinbarung mit dem Beklagten nahm die Klägerin ihren Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/15
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Werbung; Unternehmensberatung; Verkaufsförderung (Sales promotion) (für Dritte); Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken 3 eingetragene Marke 4 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens
...Diese strafschärfende Erwägung steht jedoch im Widerspruch zu den Feststellungen zur Sache, in denen das Landgericht ein etwaiges Einverständnis der K. damit, dass der Angeklagte ihre Schlüssel für die Spielhalle an sich nahm, ausdrücklich offen gelassen hat (UA S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 533/16
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weiss von schwarz/SCHWARZ WEISS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2007 eingetragene Wortmarke 307 21 400 2 weiss von schwarz 3 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, für die Waren der Klasse 33 „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Weinbrände; Werbung und Marketing; kulturelle Aktivitäten" eingetragenen Wort-/Bildmarke 305 35 850 4 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 111/10
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch und anschließend Klage erhoben. 2 Den nach arbeitgeberseitiger Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 am 30.11.2006 gestellten Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hat die Beklagte abgelehnt, weil kein GdB von 30 vH festgestellt sei. 3 Widerspruch, Klage und Berufung waren ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2011-02-09
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
...Dies sei vorliegend der Fall, da die Entscheidung des Senats in Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 352/05
2015-04-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" – Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses – Verfahrensfehler – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2012 Widerspruch erhoben worden. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/15
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Oktober 2016 in Einklang zu bringen, in Widerspruch zur Ablehnung des Beweisantrags, die sie damit begründet, der Aufzeichnung fehle die notwendige Qualität, um Grundlage eines beantragten Sachverständigengutachtens zu sein. 7 Das Landgericht hat die Zurückweisung des Beweisantrags damit begründet, das vorhandene Videomaterial biete keine ausreichende Grundlage für eine sachverständige Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums; keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer
...entschieden werde, während das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt habe, dass dem Grundstückseigentümer grundsätzlich die Klagebefugnis zur Anfechtung von Zuordnungsbescheiden fehle, in denen festgestellt werde, wem entstandenes Gebäudeeigentum zuzuordnen sei. 5 Eine Abweichung wird durch diesen Vortrag bereits nicht schlüssig dargelegt; denn die genannten Rechtssätze stehen nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/10
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2016 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ sowie der Widerspruch aus der Marke 30 2008 062 715 in Bezug auf die Waren „Druckereierzeugnisse; Fotografien“ der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2017-03-06
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung
...Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung 1 Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten gerichteter Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/16, 2 B 73/16 (2 C 10/17)
2011-09-13
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Im Widerspruch hierzu hat das Verwaltungsgericht entscheidungstragend jedenfalls konkludent auf den Rechtssatz abgestellt, dass ausschlaggebend für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses eines aktiven Soldaten für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die konkreten Umstände sind, unter denen er seinen Dienst versieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/11
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen
...Soweit die Revision eine Erörterung von Widersprüchen in den Angaben des Zeugen S. im Ermittlungsverfahren vermisst und sich dazu auf die bei den Akten befindlichen Vernehmungsprotokolle beruft, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, dessen Beachtung das Rekonstruktionsverbot entgegensteht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 261 Rn. 38a, § 337 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/12
2015-09-16
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Insbesondere besteht kein Widerspruch zum Urteil des BFH vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79 (BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618, unter 1.) zur Steuerbarkeit von Einkünften aus privaten Devisentermingeschäften, da vorliegend weder über die Auslegung der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG zu befinden war noch eine steuerbegründende Analogie in Rede stand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/12
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2010 Widerspruch erhoben worden aus der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/16
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Packungsmaterial; zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...April 2016 den Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke auf die zulässige Einrede hin nicht glaubhaft gemacht habe. 20 Gegen diesen Beschluss hat der Widersprechende Erinnerung eingelegt und geltend gemacht, dass das Landgericht F… im seinem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 102 065 ARENA wird die Löschung der Marke 30 2012 009 181 AREVA MZ angeordnet. I. 1 Die am 21. November 2012 angemeldete Bezeichnung 2 AREVA MZ 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16