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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Juli 2014 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001 915 693 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 15. Juni 2010 angemeldete farbige Wort-Bildmarke 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...November 2007 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken 2 101 744 und 398 11 179 auch hinsichtlich der Waren der angegriffenen Marke „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Abführmittel und medizinische Abmagerungspräparate, Bakterienpräparate für medizinische Zwecke, bakteriologische Präparate für medizinische Zwecke, biologische Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden
...Bei Widersprüchen haben die Bestimmungen dieses Vertrages vor denen der AVBGasV den Vorrang." 5 Die Klägerin erhöhte mehrfach den Arbeitspreis. Der Beklagte widersprach zunächst nicht, erbrachte die geforderten Abschlagszahlungen und wandte sich auch nicht gegen die Jahresabrechnungen. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/11
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten - Erhöhungsgebühr - Schwellenwert
...Senat B 4 AS 27/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/13 R
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch gegen die Marke 30 2010 040 310 aus der Marke 307 77 674 für die Waren der Klasse 11: Toiletten (WC); Toilettenschüsseln (WC); Toilettensitze (WC); Klasse 24: Duschvorhänge aus textilem Material zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch aus der Marke 72 423 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 2. Juni 2005 angemeldete und nachfolgend abgebildete Bildmarke 2 ist am 20. August 2005 unter der Nummer 305 32 023 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Ware 3 "Reis" (Klasse 30) 4 eingetragen worden. 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 20. November 1902 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2003 Widerspruch erhoben worden aus der am 30. März 1999 nach einer Teillöschung noch für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ eingetragenen Gemeinschaftsmarke 000560292 7 EPIGRAN. 8 Auf die vom Inhaber der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Auf den Widerspruch aus der Marke 302 31 006 wird die Marke 305 67 957 gelöscht. I. 1 Gegen die am 12. Oktober 2005 angemeldete, am 22. Februar 2006 eingetragene, und für die Waren und Dienstleistungen der 2 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, 3 Klasse 35: Werbung, 4 Klasse 41: Unterhaltung, 5 am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2012-12-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
...Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, dass er nicht Erzeuger der Ablagerungen sei. Ein Teil der Ablagerungen (Betonbruch, Straßenaufbruch, sonstiger Müll) wurde in der Folge von Dritten entfernt, die der Kläger als Erzeuger benannt hatte. 3 Mit Bescheid vom 9. Mai 2006 änderte der Beklagte die Verfügung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy Open Air/OPEN AIR® (Gemeinschaftsbildmarke)/Open Air (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Campingzwecke, Campingmöbel 12 Klasse 22: Zelte, Planen 13 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 14 eingetragenen, prioritätsälteren Wort-/Bildmarke EM 007 384 217 15 und aus der gleichlautenden für die Waren 16 Klasse 18: Rucksäcke, Taschen 17 Klasse 20: Schlafsäcke, Luftmatratzen 18 Klasse 22: Zelte 19 eingetragenen, prioritätsälteren Wortmarke EM 001 046 861 20 Open Air 21 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/14
2012-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr -
...August 1990 für die Waren 6 "Druckschriften, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften und Roman-Taschenhefte" 7 eingetragenen Wortmarke 1 162 747 8 ROMANA 9 Widerspruch eingelegt. 10 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/11
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Zur Begründung ist ausgeführt, der Widerspruch sei nicht als bloße Paraphe anzusehen und daher rechtzeitig eingelegt worden. Die Antragstellerinnen hätten im Anmeldezeitpunkt an der Bezeichnung , die in lateinischer Schreibweise mit „Berjozka“ wiedergegeben wird, einen schützenswerten Besitzstand inne gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2010-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium" – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 306 39 176 wird die Löschung der angegriffenen Marke 307 35 378 angeordnet. I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“ 3 am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/09
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 8 eingetragenen Wortmarke 302 45 119 9 Guten Morgen 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA Café × Restaurant × Markt (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken" 8 eingetragenen Wortmarke 302 45 119 9 Guten Morgen 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/11
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Widersprüche im Parteivortrag sind zwar grundsätzlich ein (nicht unwesentlicher) Gesichtspunkt im Rahmen der Beweiswürdigung. Jedoch können sie nicht dazu führen, dass Beweise überhaupt nicht erhoben werden. Dies käme einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich, die das rechtliche Gehör der übergangenen Partei verletzt (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - NJW 2005, 2710, 2712)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
...Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 599/16
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Gegen die seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10