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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-21
BFH 5. Senat, Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 143/09
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...November 2012 - 1 BvR 22/12 - (EuGRZ 2013, 73) aufgestellt hat. 6 Der Kläger arbeitet in der Begründung seiner Beschwerde schon keine abstrakten und die jeweilige Entscheidung tragenden Rechtssätze heraus, die zu einander in Widerspruch stehen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2015-01-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Entgegen der Beschwerde ergibt sich auch kein Anlass zur Fortentwicklung der Rechtsprechung aus dem Umstand, dass der Antrag der Klägerin auf Aufhebung des Mietverhältnisses des Beigeladenen vor Erlass des Bescheides gestellt wurde, mit dem der Widerspruch des Beigeladenen gegen den Restitutionsbescheid vom 19. September 1995 zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/14
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
...August 2014 hat die Betroffene "Widerspruch gegen den Beschluss, dass Frau B. H. für mich als Betreuerin fungieren soll" erhoben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. August 2014 hat auch ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, Beschwerde eingelegt, mit der er sich ebenfalls gegen die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur Betreuerin wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/14
2018-07-10
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters
...Der Senat bemerkt ergänzend zur Verfahrensrüge des Angeklagten, mit welcher er einen Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Inhalt eines verlesenen Sektionsprotokolls beanstandet (Inbegriffsrüge nach § 261 StPO, S. 111 - 150 der Revisionsbegründung): 2 a) Das Landgericht hat bezüglich beider Tatopfer jeweils die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt angesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 204/18
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Zudem habe das Deutsche Patent- und Markenamt, insbesondere die Markenstelle für Klasse 36, zahlreiche hierauf gestützte Widersprüche zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung der beauftragten Rechtsanwälte
...Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3). Ball Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/12
2015-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung nach Totschlag: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...Der Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die zum feststehenden Sachverhalt nicht in Widerspruch stehen. Krehl Eschelbach Ott Zeng Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/15
2012-05-09
BVerwG 6. Senat, Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Entgeltgenehmigungen zu vermeiden, der die Rechtswidrigkeit der späteren Genehmigung zur Folge hätte, muss die Bundesnetzagentur die frühere Genehmigung deshalb nach den für die Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/11
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 aufgehoben, soweit a) die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken EM 82 453 und EM 165 704 jeweils zurückgewiesen wurden für die Dienstleistungen der Klasse 35: Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); E-Commerce-Dienstleistungen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 aufgehoben, soweit a) die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken EM 82 453 und EM 165 704 jeweils zurückgewiesen wurden für die Dienstleistungen der Klasse 35: Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); E-Commerce-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
...Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/13
2013-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 92 635 wird der schutzsuchenden IR-Marke 880 219 der Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang verweigert. 2. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandslos, soweit sie die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken 2 212 223 und 2 941 441 betrifft. 3. I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen 2 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/11
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 33 W (pat) 523/13 Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die angegriffene Marke 30 2011 058 424 ist wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 008 648 537 für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 09: Digitalscanner; CAD-Software, Computersoftware und -hardware zum Scannen, Computersoftware zur Datenbankverwaltung; Computersoftware zur Kommunikation und Übertragung von Informationen und Daten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; Computer-Hardware...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2010-03-17
BSG 6. Senat, Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung - Urteil eines Berufungsgerichts - mehrere selbstständige Erwägungen - keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge -...
...Insgesamt gesehen stehe die Abrechnungsweise in offenkundigem Widerspruch zum Stand der medizinischen Wissenschaft, was zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen berechtige, wie das Bundessozialgericht (BSG) dies im Urteil vom 5.2.2003 (SozR 4-2500 § 95 Nr 1) ausgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 B
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch vom 26. Juli 2016 gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2018-02-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr mit weiteren Sinne
...Oktober 2011 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/15
2018-05-07
BVerwG 4. Senat
...Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 = juris Rn. 22 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/17
2018-05-07
BVerwG 4. Senat, Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 = juris Rn. 22 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/17