9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung
...Im Übrigen ist im vorliegenden Fall ein Dienstvergehen auch schon von den Disziplinargerichten festgestellt worden, sodass ein Widerspruch zu der disziplinarrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten nicht zu besorgen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31, zur damals allerdings noch anderen Rechtslage). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/15
2016-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2010 Widerspruch erhoben. Nach dem Hinweis der Markenstelle auf die zunächst unvollständige und daher zu wiederholende Veröffentlichung der angegriffenen Marke vom 13. September 2010 hat die Widersprechende am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 63/14
2011-07-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Juli 2008 unter der Nummer 30 2008 025 754 eingetragenen Wortmarke 10 ELKA 11 Widerspruch erhoben. 12 Die Markenstelle für die Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Widerspruch mit Beschluss durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. 13 Die Markenstelle ist der Auffassung, dass die jüngere Marke trotz teilweiser Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/10
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
...Denn einerseits dürfte über den Auskunftsanspruch (isoliert) wegen der Gefahr eines Widerspruchs zu der später zu treffenden Entscheidung über den vom Gegner des Auskunftsanspruchs erhobenen Zahlungsanspruch nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/10
2014-02-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/13 B
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 215/09
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Widerspruch und Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 180/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 212/09
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass auch seine ab September 1977 absolvierte, dreijährige Ausbildung zum Beratungsanwärter an der (damaligen) Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) anzuerkennen sei. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags
...Die Regelung lässt damit die Möglichkeit eines früheren Widerspruchs ebenso zu wie eine frühere Genehmigung der Lastschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/11
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 007 172 wird die Löschung der Marke 30 2008 031 828 angeordnet. I. 1 Das in den Farben Blau und Weiß gestaltete Wort-/Bildzeichen 2 ist am 15. Mai 2008 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/12
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 211/09
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...Sie gehe davon aus, dass beim Adressatenwiderspruch, der lediglich das Verhältnis zwischen der Behörde und dem Bürger berühre, die Behörde auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 173/09
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Juni 1992 eingetragenen Wortmarke 2 014 819 6 L u K 7 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...Juni 2007. 6 Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 2 100 362 7 ABE-Ven 8 die seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen; Informationsdienste für Kurgäste über sportliche und kulturelle Veranstaltungen; Kurberatung; 8 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Reservierung und Vermittlung von Unterkünften für Gäste, insbesondere für Kurgäste; Dienstleistungen von Seniorenheimen; Betrieb von Feriencamps.“ 9 Gegen die Eintragung ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...Senat 9 BN 1/15 Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15