9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BFH 4. Senat, (Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos)
...NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 136/08
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
...August 2004 eingetragenen Gemeinschaftswort/Bildmarke Nr. 002 786 994 2 Aus dieser Marke hat sie gegen die Wortmarke Nr. 304 33 479 des Markeninhabers "Medicus.log" Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/10
2010-05-31
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung
...Sie erfordert den schlüssigen Vortrag, dass zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch gegeben sei. Der Widerspruch muss offensichtlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/10
2010-10-18
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten
...Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) betreffende Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 3 Eine Aktenwidrigkeit tatsächlicher Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
.... § 165 der Zivilprozessordnung beweiskräftigen-- Protokoll der mündlichen Verhandlung, dass er überhaupt einen Beweisantrag gestellt hat. 11 b) Der Kläger rügt weiter, das FG habe einen Kardinalfehler begangen, indem es den Vortrag im Klageverfahren wegen der Widersprüche zu seinem Einlassungsverhalten im finanzbehördlichen Verfahren von vornherein nicht berücksichtigt habe. 12 Soweit der Kläger damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/10
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
...Ihr erneuter Widerspruch vom 5. Januar 2007 sei zudem in eine Klage umzudeuten. 6 II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung überhaupt den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, nicht vor. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2016-01-11
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 2 2. Die Beschwerde hat keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage dargelegt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 3 Dies folgt bereits daraus, dass es zur Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtssache nicht ausreicht, lediglich eine Frage zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/15
2018-02-28
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers
...Der Strafausspruch hält indes sachlich-rechtlicher Prüfung insgesamt nicht stand, weil das Landgericht die Ablehnung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB nicht tragfähig begründet hat. 6 a) Die Ausführungen des Landgerichts weisen insoweit bereits durchgreifende Widersprüche auf, die eine Überprüfung der Annahme, der Angeklagte sei bei Begehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/17
2019-02-12
BVerwG 1. Senat, Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...Januar 2019 "Widerspruch" erhoben, dem die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat. II 2 1. Der Widerspruch des Klägers vom 8. Januar 2019 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 4. Januar 2019 ist als Erinnerung nach § 66 GKG zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/19, 1 KSt 1/19 (1 B 86/18)
2016-10-04
BVerwG 7. Senat, Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Antragsteller gemäß der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung Klage zum Verwaltungsgericht Berlin. Diese Klage erweiterte er um Anträge auf Auskunft über weitere Behördenmitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/16
2013-07-01
BVerwG 10. Senat, Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt; Divergenzrüge
...Asylrecht Nr. 58) in Widerspruch. 3 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf dieser Abweichung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/13, 10 B 4/13 (10 C 6/13)
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...Dezember 2012 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung und beanspruchte die Bezahlung aus der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe verjährungshemmend mit voller Rückwirkung. Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers zurück. 4 Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke 307 09 061 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 000302380 für die Waren der Klasse 30 „Tapioka, Sago; Melassesirup; Hefe, Backpulver; Kühleis“ angeordnet worden ist. Der Widerspruch wird auch insoweit zurückgewiesen. 3) Im Übrigen wird die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke „K&K“ ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Dem Arbeitnehmer soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen, um dann auf dieser Grundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. etwa BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine...
...Januar 2009 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Widerspruch zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt. 5 Die Markenstelle hat hierzu ausgeführt, dass der Widerspruch erfolglos sei, weil keine Verwechslungsgefahr zwischen den konkurrierenden Marken bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 43/09
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...Darüber hinaus sind zwischen km 97,65 und km 100,9 sowie zwischen km 122 und km 125 in Richtung Salzburg sowie zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München starre Verkehrsschilder und Prismenwender aufgestellt, die ebenfalls Lkw-Überholverbote anzeigen. 3 Den Widerspruch des Klägers hat der Beklagte nicht beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...„kam es darauf an, durch die Begrüßungsschreiben bei den Empfängern die falsche Vorstellung hervorzurufen, sie hätten sich bereits verbindlich und rechtswirksam zu einer längerfristigen kostenpflichtigen Teilnahme an Gewinnspielen mit realistischen Aussichten auf werthaltige Preise verpflichtet, und sie so dazu zu veranlassen, von Kündigungen und Widersprüchen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...August 2010 der Widerspruch aus der Marke IR 842 560 gegen die Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ und die Dienstleistungen „Dienstleistungen eines Groß- und Einzelhändlers für alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Die Änderung der Arbeitsbedingungen trage den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten nach Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang Rechnung. Das Änderungsangebot berücksichtige die wirtschaftlichen Gegebenheiten in dem umkämpften Markt des Frachtservice....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338> Rn. 22; Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14