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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...Oktober 1989 veräußert worden sein sollten, vorsorglich "das Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsverordnung wieder aufzugreifen und einen entsprechenden Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs einzutragen". Für den Fall, dass auf Grund des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
...Zubereitung von Getränken 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 5 eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2009 044 229 6 ist aus der für die Waren 7 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 8 eingetragenen Wortmarke 306 66 983 9 Biosfere 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/13
2015-12-09
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...Hierzu setzt sich das angegriffene Urteil nicht in Widerspruch. 7 Der Senat hat den Tatsachengerichten aufgegeben, die konkrete Aussagekraft des Flächennutzungsplans auch mit Blick auf nichtprivilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu ermitteln (BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1982 - 4 C 31.78 - ZfBR 1983, 31 <32> und vom 18. Februar 1983 - 4 C 10.82 - BVerwGE 67, 33 <40>; Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/15
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Massenzulassung - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten - Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht
...Während die Beigeladene zu 1. antragsgemäß eine Zulassung erhielt, lehnte der Zulassungsausschuss den Antrag der Klägerin ab; der beklagte Berufungsausschuss wies auch ihren Widerspruch zurück (Bescheid vom 9.12.2010 aus der Sitzung vom 27.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/14 R
2013-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 1999 unter der Nummer 399 64 178 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 22, 24, 25 und 28 (Leitklasse 25) eingetragen worden. 4 Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/11
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...März 2011 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG bzw. den Widerruf nach § 355 BGB". 7 Mit der Klage begehrt der Kläger die Differenz zwischen gezahlten Prämien und ausgekehrtem Rückkaufswert sowie Nutzungsersatz in Höhe einer 7%-igen Verzinsung der Prämien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 44 unter der Nummer 30 2008 011 172 eingetragenen farbigen Wort-Bild-Marke 8 gestützt auf die Waren der Klasse 5 9 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 1994 für die Waren der 11 Klasse 29: 12 Lait, produits laitiers, boissons lactées où le lait prédomine; 13 Klasse 30: 14 Glaces comestibles; 15 Klasse 32: 16 Boissons à base de lait; 17 international registrierten Marke IR 628 856 18 ACTIMEL 19 Widerspruch erhoben. 20 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem ersten Beschluss auf den Widerspruch die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdegegnerin aus der international registrierten Wortmarke IR 1 096 531 sowie aus der Unionsmarke UM 001 697 044 Widerspruch erhoben. 6 Die international registrierten Wortmarke 1 096 531 7 P‘TIT FILOU 8 ist am 16. September 2011 angemeldet worden und genießt seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/15
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
..../5.11.2007 ist demgegenüber vom SG und vom LSG bestätigt worden (Beschlüsse vom 7.12.2007 und vom 14.8.2008). 5 Den Widerspruch des Klägers gegen die Honorarversagung - der sich auf die von ihm beim SG am 9.7.2007 erreichte gerichtliche Aufhebung der VzA des ZA berief - hat die Beklagte zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 23.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 B
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Eintragung der Marke 30 2012 006 033 wird für die Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 781 010 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke der Beschwerdegegnerin 2 NURMIE 3 ist am 9. Juli 2012 angemeldet und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2012-06-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 789 290 wird die Löschung der Marke 304 17 435 angeordnet. I. 1 Die nachfolgend abgebildete, am 23. März 2004 angemeldete Bildmarke 2 ist am 7. Juli 2004 unter der Nummer 304 17 435 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klasse 30 eingetragen worden. Nachdem die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...editing Services, providing on-line electronic publications, music composition Services; publication Services; reproduction, digitisation, colouring and other updating of recordings of films, video recordings, audio recordings and of other recorded material; providing digital music and video recordings from the Internet 16 eingetragenen international registrierten Wort- / Bildmarke IR 909 759 17 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 2 019 882 hinsichtlich der von der angegriffenen Marke 30 2011 065 104 erfassten Dienstleistungen der Klasse 44 („Gesundheitsberatung“) zurückgewiesen worden ist. In dem genannten Umfang wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 065 104 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2019-03-21
BPatG 27. Senat
...Mai 2017 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 31 755 (Halloren) aufgehoben und die Löschung der Marke 30 2015 003 444 (Halloren-Wiesn) angeordnet. I. 1 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Eintragung der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/17
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen. 1 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/13
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Oktober 2012 zunächst vollumfänglich Widerspruch erhoben, diesen jedoch in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2017 auf die Dienstleistungen der Klasse 41 der angegriffenen Marke beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Mai 1970 international registrierten IR-Marke 367 811 9 ROHYPNOL 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, ausgenommen ein „verschreibungspflichtiges Benzodiazepin (Flunitrazepam) zur Behandlung klinisch bedeutsamer Schlafstörungen sowie zur Narkoseeinleitung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/10
2014-02-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation
...Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/13 B
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 170/09