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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
...Auf den Widerspruch der Klägerin hat das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/07
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...August 2013 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2007 eingetragenen Wort-Bildmarke 30 708 389 5 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" –unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft - Gegenstandswert -
...Die Marke 306 48 759 ist auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 110 437 zu löschen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 50.000,-- Euro festgesetzt. I 1 Die am 7. August 2006 angemeldete und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/08
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" – keine Verwechslungsgefahr -
...September 2007 für die Waren der 11 Klasse 5: 12 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, 13 unter der Nummer 307 50 927 eingetragenen Marke 14 AMELIE 15 Widerspruch erhoben. 16 Die Markenstelle für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/11
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 304 27 806 wird die Löschung der Marke 307 64 405 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 SIGMABLADE 3 ist am 2. Oktober 2007 angemeldet und am 18. Dezember 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Nach einer Teillöschung auf Antrag der Inhaberin beansprucht sie seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2003 für die Waren der Klasse 5 8 „urologische Präparate“ 9 eingetragenen Marke 302 25 723 10 FARCO-PHARMA 11 Widerspruch erhoben. Das gegen die Eintragung dieser Widerspruchsmarke selbst geführte Widerspruchsverfahren war am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 214/09
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften
...Hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch und Klage. Die Abweisung der Klage ist infolge des Senatsurteils vom 22.10.2014 im Verfahren B 6 KA 44/13 R rechtskräftig. 3 Den gegen die Genehmigung der überörtlichen BAG erhobenen Widerspruch des Klägers wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 30.11.2011 als offensichtlich unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/13 R
2015-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...IR 783 378 teilweise Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben, nämlich im Umfang der Registrierung für Waren der Klasse 30: 3 Süßwaren, Fruchtgummi, Weingummi, Schaumzuckerwaren, Gummibonbon, Zuckerwaren, Schokolade, Fruchtgummi mit Rindergelantine, Lakritzwaren, sämtliche vorgenannten Waren mit Fruchtgeschmack, Brausebonbons, Fruchtbonbons, alle vorgenannten Waren auch geschäumt, Kaugummi und Lakritze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/13
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 30 2008 031 936 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 5 119 731 wird angeordnet. I. 1 In das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Auf den Widerspruch aus der Marke Nr. 397 60 353 ist die Marke Nr. 30 2008 040 007.2 zu löschen. 1 I. 2 Die Widersprechende hat gegen die am 19. September 2008 veröffentlichte Eintragung der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets
...Zivilsenat VI ZR 332/14 Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/14
2012-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...in Pulverform für Maler und Dekorateure; 15 Klasse 19: 16 Baustoffe, ausgenommen aus Metall, nämlich Fassadenmörtel, Edelputz, Fertigmörtel, Putzfüllmittel, Mittel zum Wasserdichtmachen oder Härten von Mörtel und Fassaden, Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung, 17 unter der Nummer 3821551 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 18 Creativ Floc 19 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2009 012 170 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere, Biermischgetränke 5 Klasse 43: 6 Verpflegung und Beherbergung von Gästen 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 8 Klasse 32: 9 Bier 10 eingetragenen, prioritätsälteren Marke 983 052 11 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 1953 für „Arzneimittel“ eingetragenen Wortmarke Nr. 642 090 4 Dona 5 Widerspruch erhoben worden. 6 Die Eintragung der angegriffenen Marke bezieht sich auf die Waren und Dienst-leistungen: 7 Klasse 1: 8 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; biologisch abbaubare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Afro/Aero" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...April 2013 Widerspruch erhoben. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 16. Juni 2014 den Widerspruch zurückgewiesen und die Gefahr von Verwechslungen verneint. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erinnerungsbeschluss vom 28. Januar 2016 den Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/17
2018-03-05
BVerwG 6. Senat, Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung
...Mit seinem Widerspruch erhob der Kläger Einwendungen gegen die Bewertung zweier Aufsichtsarbeiten im Zivilrecht (ZR I und III) und einer Aufsichtsarbeit im Öffentlichen Recht (ÖR II) durch die Erst- und Zweitprüfer. Deren Nachbewertungen führten zu einer um einen Punkt besseren Bewertung der Aufsichtsarbeit ÖR II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 71/17, 6 PKH 6/17, 6 B 71/17, 6 PKH 6/17
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2010 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001 008 101 hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Dienstleistungen eines Ingenieurs oder eines Physikers (soweit in Klasse 42 enthalten), insbesondere bei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Finanzwesens und der Kreditwürdigkeit; On-line-Dienste in Angelegenheiten des Finanzwesens und der Kreditwürdigkeit; Konzeption, Aufbau und Betrieb sowie Lizensierung von Software zu programmgesteuerten Entscheidungsverfahren, wie insbesondere sogenannten Score- und Experten-Systeme; Aufbau und Betrieb von Software mit sogenannten neuronalen Netzen“ 6 eingetragene Widerspruchswortmarke 397 44 761 7 SCHUFA 8 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...Richtige Rechtsbehelfe gegen die Änderung der Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind Widerspruch und Anfechtungsklage. Das gilt sowohl bei einer Anpassung aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei einer (Teil-)Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG. 1 Der im Jahr 1975 geborene Kläger war im Jahr 2002 Polizeianwärter im Dienste des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/14