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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze
...Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann gegeben, wenn das Tatsachengericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/12
2011-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten
...Der Bundesgerichtshof hat eine Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch in einem Fall vorgenommen, in dem ein gegen mehrere Antragsgegner eingeleitetes Mahnverfahren nach Widerspruch zunächst an verschiedene Gerichte abgegeben worden war (BGH, Beschluss vom 2. Juni 1978 - I ARZ 202/78, NJW 1978, 1982)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
2013-04-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen
...Es fehlt jedoch an der Benennung eines Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu diesen Rechtssätzen steht. Den Rechtssatz, "dass es für die Wirtschaftlichkeit eines Projekts ausreiche, wenn irgendeine Rendite erzielt werden könne", auf den die Beschwerde wohl auch in ihrem Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/12
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
...Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, leidet der Schuldspruch hinsichtlich der vom Landgericht angenommenen Gesamtzahl von 28 Tathandlungen an einem inneren, auch durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht auflösbaren Widerspruch in den Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 521/10
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass der Tatrichter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat; insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2011-08-12
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...Die Berufungsentscheidung setzt sich damit in Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/11, 10 B 16/11 (10 C 8/11)
2011-08-12
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionzulassung
...Die Berufungsentscheidung setzt sich damit in Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/11, 10 B 17/11 (10 C 9/11)
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Juli 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz ist Widerspruch erhoben worden gegen die für die Markeninhaberin seit dem 6. November 2001 mit Priorität vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...August 2010 Widerspruch eingelegt. Auf Antrag vom 15. Februar 2011 wurde die Widerspruchsmarke im Register des DPMA wegen Rechtsübergangs von der ursprünglichen Rechteinhaberin, der e… mbH, auf die hiesige Beschwerdeführerin umgeschrieben. Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2015-12-04
BPatG 24. Senat, (Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)
...März 2014 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 008 774 531 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Drogeriewaren, Kosmetikwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/14
2017-09-07
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
...Den Beitragsrückstand der Klägerin bezifferte sie auf 3512 Euro. 3 Die Klägerin erhob Widerspruch und beantragte, sie von der Versicherungspflicht zu befreien. Als Beamtin sei sie ausreichend abgesichert. Falls die Vorschriften über die rückwirkende Beitragspflicht keinen Bestand haben würden, verlange sie die entrichteten Beiträge nebst vier Prozent Zinsen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 R
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART LIFE/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 49 644 wird die Löschung der Marke 307 49 824 angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 SMART LIFE 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/12
2013-07-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes - Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips - Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung - Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich
...Gegen die Honorarbescheide für die Quartale I/2004 bis IV/2007 - mit Ausnahme des Quartals III/2004 - legte der Kläger Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/12 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 11 AL 24/08 R Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...März 2013 werden teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 002251130 hinsichtlich folgender Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Retail trade services in stores and/or via global computer networks concerning all goods in classes 1 to 34....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
...Denn die Beklagte habe nach dem Widerspruch des Klägers das Vertragsverhältnis zum 31. März 2007 beenden können. In einem solchen Fall sei der Beklagten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ein Festhalten am Vertrag nicht unzumutbar. 11 Für die Beklagte habe zudem nach dem Widerspruch des Klägers hinreichender Anlass bestanden, eine Kündigung des Vertrages in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/12
2013-03-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...August 2006 Widerspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/10
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Elektronikwaren, Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Werkzeuge und Metallwaren, Elektrowaren und Elektronikwaren, Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Werkzeuge und Metallwaren, Elektrowaren und Elektronikwaren, Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: Werkzeuge und Metallwaren, Elektrowaren und Elektronikwaren, 7 Klasse 37: 8 Installationsarbeiten 9 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2012 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2017 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 151 664 in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 36 der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist. Wegen dieses Widerspruchs wird der Schutz suchenden IR-Marke 1 113 370 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland auch im Übrigen, nämlich in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 36, verweigert. I. 1 Das am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17