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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
...Dieser erhob Widerspruch gegen die vom FA zur Tabelle angemeldeten Umsatzsteuerforderungen. 4 Das FA erließ am 7. Juni 2010 einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klage des Insolvenzschuldners B wies das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 29. Juli 2014 ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision wies der VII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/14
2016-08-11
BVerwG 10. Senat, Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...Eine Aktenwidrigkeit ist nur dargetan, wenn die Beschwerdebegründung einen offensichtlichen, nicht erst durch weitere Beweiserhebung zu ermittelnden Widerspruch zwischen einer Urteilsfeststellung und einer im Urteil durch Bezugnahme auf die Akten festgestellten Tatsache aufzeigt. Das ist hier nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/15
2011-08-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unterseeboot" – Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme - Einspruchsrücknahme – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache – Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen Beschlusses - keine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen - unabhängig davon, ob das Streitpatent auf den Einsprechenden übergegangen ist, erfolgt keine Sachprüfung der widerrechtlichen Entnahme von Amts wegen - umfassende Prüfung der Patentfähigkeit...
...unvereinbar und ginge auch über dessen Rechtsschutzbegehren unzulässig hinaus, wenn nach einem wirksamen, allein auf die widerrechtliche Entnahme gestützten Einspruch das Patent ohne Prüfung des einzigen geltend gemachten Widerrufsgrund aus einem andern Widerrufsgrund, etwa wegen mangelnder Patentfähigkeit, den der Verletzte weder geltend gemacht hat noch mit seinem Einspruch überhaupt, ohne sich in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 130/11
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –
...August 2009 als Gemeinschaftsmarke 003 917 978 wegen eines teilweise erfolgreichen Widerspruchs allein für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragen worden. Das HABM hat den dort angebrachten Teilumwandlungsantrag hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 44 mit Bescheid vom 24. September 2009 genehmigt; das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 107/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Essig, Saucen (einschließlich Salatsaucen); Gewürze; frisches Obst und Gemüse; lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Malz; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 7 eingetragenen Wortmarke 30 2008 010 619 8 FEBIO_ 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2014-02-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Würzmittel); Gewürze; Kühleis. 22 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 23 Klasse 33: Weine, weinhaltige Getränke, Spirituosen, Liköre sowie alle übrigen alkoholischen Getränke (ausgenommen Biere) 24 geschützten älteren Wortmarke EM 000 988 345 25 CRISS 26 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/13
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...April 2007. 6 In dem genannten Umfang ist gegen die Eintragung Widerspruch erhoben aus der international unter der Nummer 296 257 registrierten Marke 7 UNITROL 8 die in Deutschland für folgende Waren der Klasse 9 Schutz genießt: 9 „dispositifs électroniques de régulation du courant, de la tension et du nombre de tours“ (Elektronische Vorrichtungen zum Regeln des Stroms, der Spannung und der Drehzahl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2010-11-09
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, er habe den Bezug von Krankengeld mitgeteilt. Den Widerspruch wies die Beklagte mit der Begründung zurück, der Bewilligungsbescheid sei gemäß § 45 SGB X zurückzunehmen. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/09 R
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...Nach den für diesen Girovertrag geltenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) galt eine Lastschrift als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang eines Rechnungsabschlusses Widerspruch erhoben hatte. 3 Die Beklagte belastete das Girokonto der Schuldnerin im Zeitraum vom 3. April bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/09
2013-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "puro coffee/PUORO/puoro café · vino (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. –identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Kaffee, Kaffeegetränke; Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Verpflegung von Gästen in Cafeteria“ 3 eingetragene Wortmarke 30 2008 049 426 4 puro coffee 5 hat der Widersprechende Widerspruch erhoben aus seiner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/11
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Er hat zwar angeblich divergierende Entscheidungen des BSG mit Datum und Aktenzeichen bzw Fundstelle bezeichnet, hieraus jedoch keinen abstrakten Rechtssatz abgeleitet, der im Widerspruch zu einer Kernaussage des LSG-Urteils steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2011-11-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 29.10.2010. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 34/11 B
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...Internet 9 Klasse 41: Organisation und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Dienstleistungen eines Musikverlages, nämlich Herausgabe von Druckerzeugnissen für Musiker; Rundfunkunterhaltung; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Künstlervermittlung 10 Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Restaurants 11 Klasse 45: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten“ 12 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, der Förderungsausschluss könne in ihrem Fall nicht zur Anwendung kommen, weil sie eine Kapitalgesellschaft sei. Die Auszubildende sei nicht bei ihrer Mutter, sondern ausschließlich bei der Klägerin als GmbH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. 3 Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 24.2.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.6.2016 sowie der Bescheid vom 15.8.2014 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2012 veröffentlicht worden ist. 6 Dagegen ist Widerspruch eingelegt worden zum einen aus der Gemeinschaftswortmarke 6460562 „LIDL“, die seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...Zivilsenat XI ZR 172/09 Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/09
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Lustzwerge 3 die nach auf Antrag der Markeninhaberin erfolgter teilweiser Löschung noch für die Ware 4 „33: Alkoholhaltige Getränke (ausgenommen Bier)“ 5 eingetragen ist, ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 304 28 574 6 Schneewittchen 7 die u. a. für die Ware 8 „33: alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)“ 9 eingetragen ist. 10 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/10
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA" – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Juni 2012 eingetragene Wortmarke Nr. 30 2012 003 045 2 Bunte Zebras 3 ist in vollem Umfang aus der prioritätsälteren Wortmarke EM Nr. 000 153 023 4 ZEBRA 5 Widerspruch erhoben worden. 6 Die angegriffene Marke ist eingetragen für die Waren: 7 09: Bespielte Datenträger aller Art, soweit in Klasse 09 enthalten; elektronische Publikationen (herunterladbar) 8 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/13