9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2011 013 012 2 Fleesengeist 3 für die Waren 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 33: 7 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 8 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 9 Klasse 33: Spirituosen, nämlich Obstgeist 10 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 906 924 11 FRIESENGEIST. 12 Die Markenstelle für Klasse 33...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/12
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 081 305 2 PRIMAVERA 3 für die Ware 4 "Klasse 20: Matratzen" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der u. a. ebenfalls für die Ware 6 "Klasse 20: Matratzen" 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 306 06 759 8 PRIMERA. 9 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...Juni 2010 Widerspruch erhoben sowohl aus der am 15. Januar 2008 für zahlreiche Waren der Klassen 3, 5, 14, 16, 18, 20, 21, 28 und 31 eingetragenen Bildmarke EM 005766639 5 als auch aus der am 4. Mai 1993 für die Ware der Klasse 31 Tiernahrung eingetragenen Wortmarke DE 2 035 473 6 Perro. 7 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 31, hat die Widersprüche durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11
2014-10-20
BGH 5. Strafsenat, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
...Trotz eines daraus resultierenden Beweisverwertungsverbots seien die Vernehmungsbeamten und der Ermittlungsrichter gegen den Widerspruch der Verteidigung in der Hauptverhandlung über den Inhalt der Vernehmungen vernommen und ein Teil der Feststellungen auf deren Aussagen gestützt worden. 3 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 4 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/14
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
...Die in der Folge aufgetretenen Widersprüche in seinen Äußerungen ließen sich nicht allein durch seine Täterschaft, sondern mindestens ebenso plausibel durch sein Bestreben erklären, sein Verhalten herunterzuspielen, welches möglicherweise diese extreme Reaktion seiner Lebensgefährtin zur Folge gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/17
2014-06-30
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die teilweise Rücknahme des Anerkennungsbescheides sei zu Recht erfolgt. Der Kläger sei erheblich in das Repressionssystem der ehemaligen DDR verstrickt gewesen und habe im Sinne des § 4 BerRehaG gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Ein Widerspruch bestehe von vornherein nicht in Bezug auf den Antragsgegner zu 2, der im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht in Anspruch genommen werde. Aber auch der Antragsgegner zu 1 sei durch den Schiedsspruch nicht gehindert, die von der Stiftung geltend gemachten Informationsansprüche zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht dargelegt, liegt aber auch nicht vor. 7 a) Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z - Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt - Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen
...Der Kläger, der als Zahnarzt für Kieferorthopädie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, begehrt von den Beklagten die Bescheidung seiner Widersprüche gegen von ihnen vermerkte Vorbehalte einer nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung auf Genehmigungen von Reparaturanträgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/12 B
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, unter anderem für "Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen" eingetragene farbige Wort-/Bildmarke 303 23 899 2 ist Widerspruch eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 1 416 361 wird die Löschung der Marke 307 16 516 angeordnet. I. 1 Die am 14. März 2007 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Die Klage sei schon unzulässig. Die Klageerhebung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/15
2019-02-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Gegen den Widerspruch eines Beteiligten dürfen allerdings Aussagen in anderen Verfahren nicht als Zeugenbeweis berücksichtigt werden. Der Widerspruch eines Beteiligten gegen die Verwertung des Inhalts beigezogener Akten allein hindert aber nicht dessen Berücksichtigung im Wege des Urkundenbeweises. Denn dieser setzt die Zustimmung des Beteiligten nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 5/18
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Februar 2015 aus ihrer Unionswortmarke 010 927 143 7 Honeysun 8 Widerspruch eingelegt. Sie wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2008. 6 Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben aus der Marke 2051410 7 FLEXON. 8 Die Widerspruchsmarke, deren rechtserhaltende Benutzung von der Inhaberin der angegriffenen Marke bestritten wurde, ist seit 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...(Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Durch die Einlegung des Widerspruchs gegen die Marke des Beschwerdegegners habe die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie mit Behinderungsabsicht gegenüber dem Beschwerdegegner handele. 23 Mit Beschluss vom 3. November 2014, zugestellt am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...August 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Marke Gemeinschaftsmarke 006969349 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2003 eingetragenen Wortmarke 302 34 516 Korovit Widerspruch erhoben worden. 5 Das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke lautet: 6 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke; Pflaster, Verbandstoffe, Desinfektionsmittel“. 7 Der zunächst unbeschränkt erhobene Widerspruch ist im Verlauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Mit Bescheid vom 19.1.2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, da die jetzigen Angaben des Klägers in Widerspruch zu seinen Aussagen im Entschädigungsverfahren stünden. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R