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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags
...Zivilsenat II ZR 50/09 Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/09
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...Zum anderen hat das Landgericht sich im Urteil zu seiner Ablehnungsbegründung in Widerspruch gesetzt. 21 (1) Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als (aus tatsächlichen Gründen) bedeutungslos ansehen, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/13
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 30 2008 011 984 2 Lipo Dermilax 3 für die Waren der Klassen 3, 21 und 25 4 „Kosmetika, kosmetische Geräte, Mieder“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren der Klassen 3 und 5 6 „Wasch. und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2019-03-04
BVerwG 9. Senat
...Insofern besteht in der Sache kein Widerspruch zu der oben zitierten Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass es Sache des zuständigen Normgebers ist, die Gemeingebrauchsbeeinträchtigung einerseits und das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners andererseits bei der Gebührenbemessung zueinander ins Verhältnis zu setzen. 7 b) Entgegen der Beschwerdebegründung hat das Bundesverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/19
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille
...Die Klägerin meint, hiermit setze sich das Verwaltungsgericht in einen offenen Widerspruch zu der zurückverweisenden Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/14
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Nach Ablehnung des Erlassantrages legten die Klägerin und die Hauptmieterin Widerspruch ein. 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. 6 Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Dezember 2009 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/13
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2009 angemeldete Wortmarke 30 2009 010 436 4 BIOVERDE 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, für die Waren 6 "Klasse 33:Vin vert" 7 international registrierten Wort-/Bildmarke IR 391 849 8 . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...Auf den Widerspruch hin hob er mit Widerspruchsbescheid vom 2.10.2007 den Änderungsbescheid vom 11.6.2007 teilweise auf, gewährte nunmehr für den Monat Februar 2007 Alg II in Höhe von 482,95 Euro und forderte einen Betrag in Höhe von 52,17 Euro zurück. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug. 23 Der erkennende Senat ist --trotz der Kritik der Kläger-- weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des BVerwG und des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...Alternativen, die im Widerspruch zum Hauptvorbringen stehen, können nur nach den Regeln der eventuellen Klagehäufung hilfsweise geltend gemacht werden. 19 Wirft der Mandant dem Rechtsanwalt im Ergebnis das Unterlassen einer erfolgversprechenden Maßnahme vor, reicht es nicht aus, den Auftrag vorzutragen, welchen er dem Anwalt erteilt hat, und sodann zu beanstanden, dass das erstrebte Ziel nicht erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Denn sie stehe im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Unternehmer über die Art und Weise der Nacherfüllung bestimme, wobei die Nacherfüllung im Ergebnis allein auf die endgültige Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands gerichtet sei. Es sei deshalb in Übereinstimmung mit dem alten Schuldrecht eine Differenzierung zwischen engen und entfernten Mangelfolgeschäden zu befürworten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende tatsächliche Feststellungen bleiben möglich. Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck Franke Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/10
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters
...Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebieten es in einem solchen Fall, den Widerspruch zwischen der auf einer unzutreffenden Grundlage ergangenen Entscheidung und der abweichenden Tatsachenlage zu beseitigen; der damit verbundene Eingriff in die Rechtskraft wiegt hier weniger schwer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 24/15
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten
...Der Prüfungsausschuss lehnte den Antrag der Klägerin auf Feststellung eines sonstigen Schadens in Höhe der ihr entstandenen Verordnungskosten ab; der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 28.11.2007 - den er nachfolgend durch den Bescheid vom 3.5.2012 ersetzte - zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 B
2016-11-21
BPatG 9. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Senat in einer späteren Entscheidung (BPatGE 55, 57 = GRUR RR 2016, 135 – Antennenanordnung) zu Recht und mit ausführlicher Begründung dargelegt hat, geht § 25 Abs. 1 PatG als Spezialnorm der allgemeineren Regelung des § 97 Abs. 6 S. 2 PatG vor; deren Rechtsgedanke kann auch nicht herangezogen werden, weil dies im Widerspruch zur gesetzgeberischen Wertung stehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
2012-04-25
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb
...Sie sieht einen Widerspruch zum bundesgesetzlich normierten Jugendschutz darin, dass infolge der höheren Besteuerung die Vorführung von Pornofilmen in Bereiche abgedrängt werde, in denen der Jugendschutz nicht mehr - wie nach Auffassung der Beschwerde etwa im Etablissement der Klägerin - bestmöglich gewährleistet sei. Das ist so nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/12
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...Die neu entscheidende Strafkammer ist jedoch nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen. 15 6. Für das neu zuständige Tatgericht weist der Senat auf Folgendes hin: 16 Gemäß § 52 Abs. 2 StGB ist die Strafe bei Tateinheit der Vorschrift zu entnehmen, die die schwerste Strafe androht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung
...Soweit ein Klageanspruch rechtskräftig abgewiesen ist, ist es den Parteien versagt, sich in einem zweiten Prozess zu dieser Feststellung in Widerspruch zu setzen. Die Fälligkeit des Anspruchs kann daher im Folgeprozess nur aufgrund von nach dem Erstprozess entstandenen neuen Tatsachen angenommen werden (BGH, Urteil vom 28. Juli 2007 - VII ZR 180/10, BauR 2011, 1846 Rn. 12 = NZBau 2011, 670)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/13
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...Entgegen der Auffassung des Klägers weist Art. 66 Abs. 2 Satz 1 VvB den Bezirken nicht in Widerspruch dazu das Recht zur Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zu. Danach erfüllen die Bezirke ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11