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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend, zwischen ihr und L bestehe nur eine Wohngemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2018-03-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.8.2013 als unbegründet zurück. 5 Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Freiburg mit Gerichtsbescheid vom 5.8.2015 abgewiesen. 6 Während des von der Klägerin veranlassten Berufungsverfahrens hat die Rechtsanwaltskammer Freiburg die Klägerin mit Bescheid vom 7.2.2017 gemäß § 46 Abs 2 BRAO als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Ist der Einreicher mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er erneut Widerspruch einlegen. Der zweite Einspruch wird im BVW-Ausschuss des Unternehmens behandelt. Ist der Einreicher auch mit diesem Ergebnis zu seinem zweiten Einspruch nicht einverstanden, kann er beim Vorstand der T AG Widerspruch einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2016-04-06
BGH 5. Strafsenat, Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
...Denn sie erweist sich als lückenhaft und nicht frei von Widersprüchen. Das Landgericht hat die Möglichkeit nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass St. sich selbst getötet hat. 15 a) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, St. habe sich stehend in die Schlinge fallen lassen und somit selbst getötet, als unwahre Schutzbehauptung angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 504/15
2017-10-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, die Zahlung der Leistung nach Regelbedarfsstufe 2 sei rechtswidrig, er habe Anspruch auf den Regelbedarf eines Alleinstehenden (§ 20 Abs 2 SGB II analog). Der Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.9.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R
2016-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...Dies lässt das Landesarbeitsgericht unberücksichtigt. 23 (c) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts steht eine vertraglich vorgesehene Verlängerung der Probezeit im Ausbildungsverhältnis auch nicht in einem unüberbrückbaren Widerspruch zur Regelung der Wartezeit in § 1 Abs. 1 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 396/15
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...hier festzustellen, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die ursprüngliche Klage begründet war. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 12 - Rücktritt des Finanzministers). 25 bb) Die Revision meint, mit dieser Rechtsprechung stehe die Rechtsprechung des erkennenden Senats in Widerspruch. Das Berufungsgericht, das letztlich der Senatsrechtsprechung folgt, sieht, wie seine Ausführungen zeigen, zumindest Abgrenzungsschwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/11
2011-08-29
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung - Vertragsarzt - Zweifel an Rechtmäßigkeit des...
...Der beklagte Beschwerdeausschuss wies die Widersprüche des Klägers zurück (Bescheid vom 22.7.2005). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 22.10.2008 und des LSG vom 31.8.2010). Auf die Beschwerde des Klägers wegen der Nichtzulassung der Revision hin hat das BSG diese zugelassen (Beschluss vom 9.2.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 R
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern
...Dies steht jedoch in Widerspruch zu der schriftlichen "Budget - Sondervereinbarung" vom 19. Februar 2009. Das Berufungsgericht hat diesen Widerspruch weder aufgeklärt noch hat es diese Aussage gewürdigt. Entsprechender Feststellungen hätte es aber bedurft. Denn es ist nicht auszuschließen, dass bei einheitlicher Preisgestaltung ein durchschnittlich niedrigerer Preis hätte erzielt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/14
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Es gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.“ 8 Die von der LBS SH erteilten Kontoauszüge für die Jahre 1991 bis 2003 weisen allesamt eine Position „Zinsen lt. Sonderkondition“ aus. 9 Die LBS SH wurde aufgrund des zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/08
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...und Internetforen; Klasse 41: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Fernunterricht; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Coaching; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Training; Veranstaltung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; pädagogische Beratung. 2 Der Widersprechende hat Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
...Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 99/14
2013-09-12
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Versagungsgegenklage der Klägerin abgewiesen, weil das Vorhaben im Kerngebiet gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerte Rücksichtnahmegebot verstoße. Es führe zu einem sog. Trading-Down-Effekt des gesamten Gebiets mit der Folge einer Verdrängung bereits ansässiger Betriebe und der Wohnbevölkerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/12
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
...Abgesehen davon erforderten die Tätigkeiten des Heilens und Linderns ebenfalls eine genaue Inaugenscheinnahme des Patienten, um das Ergebnis der Behandlung beurteilen und Änderungen im Krankheitsverlauf wahrnehmen zu können. 4 Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/11
2010-05-18
BAG 3. Senat, Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...Es gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.“ 8 Die von der LBS SH erteilten Kontoauszüge für die Jahre 1999 bis 2003 weisen allesamt eine Position „Zinsen lt. Sonderkondition“ aus. 9 Die LBS SH wurde aufgrund des zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/08
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...Er hält daran auch unter Berücksichtigung der von dem Beschwerdegericht angeführten Gesichtspunkte fest. 13 bb) Das von dem Beschwerdegericht zugrunde gelegte weite Verständnis von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG steht im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm und vor allem zu der Konzeption des Gesetzesgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...März 2005 eingetragenen Gemeinschafts-Wortmarke EM 003 297 835 5 Mini Wini 6 Widerspruch erhoben, und zwar gestützt auf folgende für sie eingetragene Waren und Dienstleistungen: 7 Klasse 29: Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurstkonserven, Fisch, Geflügel und Wild, jeweils auch in verzehrfertiger, konservierter, marinierter und tiefgefrorener Form; Fleischextrakte; Gallerten (Gelees), Fleischgallerten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2015-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Zahnarzt - Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen - Absetzung für Abnutzung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Geringverdienerklausel - Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld - Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage
...Mit ihrem Widerspruch legte die Klägerin eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Überschussrechnung) für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 über positive Einkünfte in Höhe von 80 520,36 Euro vor. Sie machte positive Einkünfte im Bezugszeitraum in Höhe von 32 101,54 Euro sowie die Erhöhung des Elterngelds nach einem Bemessungssatz von 100 % geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/14 R
2015-07-23
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Die Beklagte zu 2. hat behauptet, dass die britischen Stationierungsstreitkräfte dem Kläger im Falle eines Widerspruchs wie den anderen widersprechenden Arbeitnehmern wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses umgehend betriebsbedingt gekündigt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/14