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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Den auf volle Zahlung des kinderbezogenen Zuschlags gerichteten Antrag lehnte der Beklagte ab. 4 Nach erfolglosem Widerspruch hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 ab August 2010 zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Gegen die Ausweisung aus dem Jahr 2003 erhob der Kläger Widerspruch. Daraufhin teilte ihm die Beklagte mit, sie betrachte die Ausweisungsverfügung aus dem Jahr 2003 als nicht erlassen, da eine ordnungsgemäße Zustellung bis heute nicht erfolgt und auch nicht mehr beabsichtigt sei. Die Ausweisung werde daher im Register gelöscht. 3 Durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
...Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, in der Zeit vom 8.9.2010 bis 7.3.2011 habe er an einer Maßnahme, nämlich einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, teilgenommen. Daraus entstehe ein Mehrbedarf nach den §§ 33 und 104 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) iVm § 21 Abs 4 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck
...Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom 4. Juni 2007 zurück. 3 Die dagegen erhobene Anfechtungsklage ist vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/12
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Zivilsenat V ZR 4/16 Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.12.2005 den Antrag auf Erstausstattung ab, weil eine Grundausstattung an Möbeln und Haushaltsgeräten bereits vorhanden gewesen sei. 4 Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und trug vor, er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht in einer leeren Wohnung wohnen und auf dem Fußboden schlafen können, weshalb seine Eltern ihm das Geld für die Beschaffung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines medizinischen Versorgungszentrums und dem Berufungsausschuss - keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten - keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an einem neuen Standort durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen aus einem anderen medizinischen Versorgungszentrum derselben Betreibergesellschaft
...Dieser Auffassung hat sich im Ergebnis auch der beklagte Berufungsausschuss angeschlossen und die Widersprüche der Klägerin gegen die Versagung der Zulassung ebenso zurückgewiesen wie gegen die Verlagerung der Arztstellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/16 R
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher Verletztengeldanspruch - kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld - Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber...
...Der Kläger machte mit seinem Widerspruch geltend, ihm sei bereits ab 30.5.2011 eine Verletztenrente zu gewähren, weil er in seiner Beschäftigung in dem Getränkegroßhandel aufgrund der Verletzungsfolgen nicht mehr in der vorherigen Position eingesetzt werden könne. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 28.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/14 R
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Die Beklagte zu 2. hat behauptet, dass die britischen Stationierungsstreitkräfte dem Kläger im Falle eines Widerspruchs wie den anderen widersprechenden Arbeitnehmern wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses umgehend betriebsbedingt gekündigt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Es hat insoweit vielmehr auf einen Widerspruch zu dem Sachvortrag hingewiesen, dass die in der Anlage über die notwendige Kapazität hinaus verbrannten Abfälle nicht zu voll kostendeckenden Preisen akquiriert werden könnten. 21 c) Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Die Klägerin begründete ihren dagegen eingelegten Widerspruch damit, dass die auf sie und die Kinder entfallenden tatsächlichen KdU und Heizung sich derzeit auf 734,70 Euro beliefen (Grundmiete 546 Euro, Betriebskosten 89,70 Euro und Heizkosten 99 Euro). Dieser Berechnung lag der nach Angaben der Klägerin von ihr und den Kindern genutzte Wohnflächenanteil zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Nur durch eine erweiterte Bindungswirkung können Widersprüche zwischen den familiengerichtlichen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich und etwaigen von den Gerichten für Arbeitssachen zu treffenden Entscheidungen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...Zum anderen bestehe ein Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung des Vollrausches in § 323a StGB, die das schuldhafte Sich-Berauschen zwar unter der Voraussetzung einer rechtswidrigen Rauschtat aber unabhängig davon unter Strafe stelle, ob sich der Täter aus früheren Ereignissen des Risikos der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss hätte bewusst sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2017-08-10
BVerwG 9. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
...Dabei setzt Aktenwidrigkeit einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen einer Feststellung der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7 S. 5 f. und vom 29. Juni 2015 - 8 B 67.14 - juris Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 68/16
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Er neigt aber zum Widerspruch und will Recht behalten. Um einen Ausgleich oder einen Kompromiss ist er dann nicht bemüht. IV. Führungs- und Leitungskompetenz: Seine schriftlichen Ersuchen und sonstigen Anweisungen sind hinreichend deutlich. Allerdings stoßen seine Anordnungen bei den Ermittlungsbeamten teils auf Unverständnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Diese Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Landesarbeitsgericht weist in mehrfacher Hinsicht Rechtsfehler auf. 18 a) Die Argumentation des Berufungsgerichts enthält einen denklogischen Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2011 Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 11. November 2009 angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2011-11-15
BFH 1. Senat, Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
...Das Verfahren ist vom FA, nachdem es die Ansprüche auf Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Eintragung in die Insolvenztabelle angemeldet und der Insolvenzverwalter Widerspruch erhoben hatte (§ 174, § 175 Abs. 1 Satz 1, § 178 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung --InsO--), wieder aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/10
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Februar 2014 und weist ergänzend darauf hin, dass auch nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel ein unauflösbarer Widerspruch zwischen der Wahrnehmung des Antragstellers vom Inhalt des Personalgesprächs und der Wahrnehmung dieses Gesprächs durch seine Personalführerin verbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2010-08-16
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der abweichenden Entscheidung
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 100/09 B