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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
...Sie arbeitet aus dem angefochtenen Urteil keinen Rechtssatz heraus, der zu einem Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht. Vielmehr wirft sie dem Oberverwaltungsgericht vor, zu Unrecht angenommen zu haben, dass die Streitgegenstände im Vorprozess und in diesem Prozess identisch seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2019-02-27
BGH 2. Strafsenat
...Dabei handelt es sich zwar um einen möglichen Schluss, allerdings hätte sich die Strafkammer zumindest mit der ebenso nahe liegenden Möglichkeit auseinander setzen müssen, die Zeugin habe die Aussage im Verfahren gegen den Angeklagten verweigert, um sich nicht in Widerspruch zu ihren für sie vorteilhaften Angaben im eigenen, noch nicht abgeschlossenen Verfahren zu setzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/18
2018-08-16
BGH 1. Strafsenat, Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord
...Der neue Tatrichter kann neue Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Bellay Cirener Hohoff Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/18
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung - Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und 2016 - Vereinbarkeit mit Bundesrecht - Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen - Nichtigkeit der Norm nicht zwingend
...Reichen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der EHV-Ansprüche nicht aus, ist die verbleibende Differenz zu gleichen Teilen durch die aktiven Ärzte und durch die EHV-Empfänger zu tragen (sog paritätischer Defizitausgleich nach § 8 Abs 1 S 4 GEHV in der bis zum 30.6.2012 geltenden Fassung). 7 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend: Es sei nicht mit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/17 R
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...Dies setzt voraus, dass das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (stRspr, vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/16
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
...Mai 2002 stellte der Rentenversicherungsträger die Renten unter Berücksichtigung der geänderten Anlage 6 zum AAÜG neu fest; die Widersprüche des Beschwerdeführers wies er durch Widerspruchsbescheide vom 31. Januar 2003 und 1. März 2006 zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2007, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Reichen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der EHV-Ansprüche nicht aus, ist die verbleibende Differenz zu gleichen Teilen durch die aktiven Ärzte und durch die EHV-Empfänger zu tragen (sog paritätischer Defizitausgleich nach § 8 Abs 1 S 4 GEHV in der bis zum 30.6.2012 geltenden Fassung). 7 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend: Es sei nicht mit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/17 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Der Konvergenzzuschlag betrug 4871,30 Euro. 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2010 wies die Beklagte die Widersprüche gegen die RLV-Festsetzungen für die Quartale I/2009 bis II/2010 und gegen die Honorarbescheide für die Quartale I/2009 bis I/2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbescheids]). 25 Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/17
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Für das Quartal III/2009 wurde ein RLV in Höhe von 41 241,59 Euro zugewiesen. 4 Die Klägerin stellte jeweils Härtefallanträge, machte Praxisbesonderheiten geltend und legte Widerspruch gegen die RLV-Zuweisungen ein. 5 Für das Quartal I/2009 setzte die Beklagte das Honorar der Klägerin vor Abzug des Verwaltungskostenbeitrags auf 92 056,08 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/17 R
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
.... § 560 ZPO gebunden, sofern die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts nicht unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt und angewandt hat (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 15). Gemessen daran erweist sich die Auslegung und Anwendung des Art. 45a AGSG durch die Vorinstanz als fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Das vom BGH in den vorstehenden Verfahren zum Ausdruck gebrachte Streitgegenstandsverständnis steht im Widerspruch zur allgemein anerkannten Definition des zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriffs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...Im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung hatte er 48 Stunden Einsatzdienst in der Woche zu leisten. 2 Die Beklagte lehnte seinen Antrag ab, der hiergegen im Juni 2006 eingelegte Widerspruch wurde angesichts des Klageverfahrens von der Beklagten nicht mehr beschieden. 3 Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 352,59 € teilweise Erfolg gehabt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/11
2013-12-11
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes
...Mit Widerspruchsbescheid vom 26.3.2009 gab die Beklagte dem Widerspruch des Klägers teilweise statt und setzte den Fallwert der Arztgruppe vor Gewichtung anhand des Altersfaktors der Praxis auf 20,85 Euro neu fest; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/13 R
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit begründete, sein Hausarzt habe ihm wegen gesundheitlicher Beschwerden zur Arbeitsaufgabe geraten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Die Klägerin zu 1 erhob gegen diese Verfügung Widerspruch, der später zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten bei ärztlicher Tätigkeit in einer Zweigpraxis - Prüfpflichten bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in eine Dialysepraxis - Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener Ärzte vor Sonderbedarfszulassungen - Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren - Tatbestandsmerkmal der...
...Die Klägerin erhob Widerspruch, den der beklagte Berufungsausschuss als unzulässig zurückwies (Beschluss/Bescheid des Zulassungsausschusses vom 27.9./20.11.2006; Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses vom 8.2./20.3.2007). Der Beklagte ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Zulassung an; dementsprechend hat die Gemeinschaftspraxis aus Dr. H. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 R
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
.... (…) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 80 (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Das Gebot der Einheitlichkeit erfordere bereits im Eintragungsverfahren wie auch im Nichtigkeitsverfahren die Feststellung, ob die Erscheinungsform eines oder mehrerer Erzeugnisse zur Anmeldung gebracht wurde. 22 Im vorliegenden Fall führe die Auslegung der Wiedergabe zu keinen inneren Widersprüchen, die die Designfähigkeit in Frage stellten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2005 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widersprüche erhoben 10 1. aus der Wortmarke 11 POST 12 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13