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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 3.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 21.5.2012; Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.5.2013; Urteil des Landessozialgerichts < LSG> Nordrhein -Westfalen vom 19.5.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Eine den Wortlaut des Gesetzes einschränkende Auslegung stünde auch mit dem Zweck der Norm im Widerspruch. § 236 AO begründet eine Entschädigung für das vorenthaltene Kapital....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
...Der neue Tatrichter, der zweckmäßigerweise ein neues Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten einholen sollte, ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, die zu den bestehenden allerdings nicht in Widerspruch treten dürfen. Becker Fischer Appl Schmitt Krehl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/13
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
...Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1453/16
2010-08-04
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme
...Denn aus ihm ergibt sich im Hinblick darauf, dass der Kläger selbst die Beseitigung der Risse vorgesehen hat, und den Umstand, dass nach Vorlage des Gutachtens eine derartige Sanierung auch einverständlich durchgeführt worden ist, ohne weiteres ein im Widerspruch zur Auffassung des Berufungsgerichts stehendes Verhalten des Klägers, welches der Beklagten berechtigten Anlass für die Annahme bot, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/08
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...Über eine Schließung der vorgenannten Lücken hinaus kann der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter ergänzende Feststellungen treffen, wenn sie zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Fischer Schmitt Berger Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 674/10
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...Bringt der Plan für den widersprechenden Gläubiger wirtschaftliche Nachteile, hat der Widerspruch Erfolg. Zulässig ist der Antrag, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, nur, wenn der Gläubiger die Verletzung seines wirtschaftlichen Interesses glaubhaft macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Gutachten vor, so war das Berufungsgericht, das über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (§ 153 Abs 1, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs 1 Zivilprozessordnung), zur weiteren Beweiserhebung auf psychosomatischem bzw neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nur verpflichtet, wenn das Vorgutachten grobe Mängel aufgewiesen oder unlösbare Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Der Widerspruch war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 6.3.2013, lt Aktenvermerk und Bildschirmausdruck abgesandt am 7.3.2013). Das SG hat die am 15.4.2013 eingegangene und mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbundene Klage nach HNO-ärztlicher Begutachtung mangels Hilfebedarfs abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 26.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2011-03-11
BFH 5. Senat, Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
...- und Einkommensteuerbescheide 2001 weder offenkundig unrichtig noch die Kläger verhindert gewesen seien, gegen diese Bescheide mit dem Einspruch vorzugehen oder rechtzeitig den in ihren Steuererklärungen behaupteten tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Steuererklärungen abzugeben. 14 c) Darüber hinaus haben die Kläger auch nicht dargelegt, dass der dem Urteil des FG entnommene Rechtssatz im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/10
2013-02-04
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
...Die Zulässigkeit der Einbindung von Hilfspersonen in Aufgaben der Fristenerfassung und -verwaltung steht nicht in Widerspruch zu der den dargelegten höchstrichterlichen Maßgaben zugrundeliegenden Wertung, bei der Erfassung und Verwaltung von Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfristen sei zusätzlich ein bestimmtes Maß an persönlicher Aufmerksamkeit auf Seiten des Rechtsanwalts geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/12
2015-08-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - zulässiger Revisionsgrund - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte zurück. Klage und Berufung des Klägers hatten keinen Erfolg. 5 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG geltend macht. 6 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 B
2010-07-19
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels
...Hier hätte es einer genaueren Herausarbeitung bedurft, weshalb diese Entscheidungen die aufgeworfene Rechtsfrage nicht abschließend geklärt haben. 6 Dazu im Widerspruch vertritt der Kläger selbst ohnedies mit seiner Divergenzrüge die Ansicht, das LSG sei mit seiner Entscheidung von der bezeichneten Entscheidung des BSG abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 35/10 B
2010-08-04
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
...Auch macht sie nicht geltend, das Urteil stehe in dieser Hinsicht im Widerspruch zum Inhalt der Akten. 11 d) Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat das FG es nicht unterlassen, aufzuklären, ob in den Streitjahren 1997 bis 2000 Zahlungen in bar vereinnahmt worden seien. Denn das FG hat ausdrücklich festgestellt, dass es solche Barzahlungen gegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/10
2015-09-21
BFH 10. Senat, Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses - Sachaufklärungspflicht des FG
...Der Kläger rügt sinngemäß, das FG hätte sich mit dem Rechenwerk des FA sowie den vom Kläger aufgezeigten --tatsächlich bestehenden-- Widersprüchen in diesem Rechenwerk befassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/15
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung
...Das Amtsgericht hat mit dieser Vorgehensweise den deutlichen Widerspruch des Betroffenen übergangen und - ohne Rechtsgrundlage - die Anhörung (und Begutachtung) des Betroffenen in dessen Wohnung in verfahrenswidriger Weise durchgesetzt. 13 An der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise hätte sich auch dann nichts geändert, wenn sich der Betroffene (zuvor) einer richterlichen Anhörung entzogen hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/12
2017-09-14
BFH 3. Senat, Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
...Zur Begründung trägt sie vor, die Entscheidung des FG stehe in Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Hiernach sei auf die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses abzustellen. 5 Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/16
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Dies geschah jedoch im Widerspruch zur Mauersteinsatz-Entscheidung des BGH und entgegen den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des Patentkostengesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten; Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen
...Weist der Antrag hingegen Lücken oder Widersprüche auf, ist das Insolvenzgericht berechtigt und im Falle eines zulässigen Antrags auch verpflichtet, beim Schuldner nachzufragen. Die Angabe des Schuldners, Darlehensverbindlichkeiten bei einer Bank zu haben, ließ den Stundungsantrag weder als widersprüchlich noch als unvollständig oder sonst ergänzungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 254/09
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
...Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger hier Rechtssätze des Berufungsgerichts aufgezeigt hat, die zu Rechtssätzen des BSG oder des BVerfG im Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/13 B