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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-12
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Divergenz
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 43/09 B
2010-11-09
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren
...Insolvenzgläubiger und folglich Verfahrensbeteiligter eines Insolvenzverfahrens ist (siehe etwa auch Schoch, VBlBW 2010, 333 <334>). 9 Hat der Gesetzgeber das Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften in § 1 Abs. 3 IFG ausdrücklich im Sinne einer Subsidiarität geregelt, kann entgegen der Auffassung der Beklagten das Konkurrenzverhältnis nicht unter Berufung auf vermeintliche Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/10
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
...Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/11
2016-03-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
...Es habe sich mit den im umfangreichen Schriftsatz vom 6.7.2015 aufgezeigten Widersprüchen in bzw zwischen den vorliegenden Gutachten nicht auseinandergesetzt und einen nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellten Gutachtenantrag übergangen, indem es bereits am 7.7.2015 erklärt habe, es verbleibe auch in Kenntnis dieses Schriftsatzes bei den im Schreiben vom 8.6.2015 gegebenen Hinweisen auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 317/15 B
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
...Das Ergebnis --die Annahme einer Zweitausbildung-- steht aufgrund eines nicht vergleichbaren Sachverhalts auch nicht in Widerspruch zum Urteil des BFH in BFHE 249, 500. 19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/15
2012-06-21
BVerwG 9. Senat, Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
...Sie rügt - vermeintliche - Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts, arbeitet aber keine das Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssätze heraus, mit denen es sich zu Rechtssätzen, die die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs tragen, in Widerspruch gesetzt hat. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/12
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Der auf einen früheren Rentenbeginn gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 24.6.2010). Die Beklagte habe ihre ablehnende Entscheidung (Bescheid vom 16.6.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2003) gemäß § 44 SGB X überprüft und mit dem nun angefochtenen Bescheid die begehrte Rente bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/11 R
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Die Abtretung stand nicht im offensichtlichen Widerspruch zum Zweck des Insolvenzverfahrens der GmbH, deren Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Der Anspruch wurde dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH vom hiesigen Kläger streitig gemacht; er wurde (und wird) überdies auch vom hiesigen Beklagten insgesamt bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2012-06-05
BVerwG 8. Senat, Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers
...Da der Kläger an den von ihm als Wahlfehler gerügten Vorfällen nicht beteiligt war, setzt er sich mit der Klageerhebung nicht zu eigenem Verhalten in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/12
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers hat sie mit Bescheid vom 10. Juni 2013 zurückgewiesen. 5 Die vom Kläger am 10. Juli 2013 erhobene Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und Verurteilung zur Zulassung zur Ausbildung hat das Oberlandesgerichts München mit Urteil vom 21. November 2013 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14
2010-08-16
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
...Das Berufungsurteil steht nicht in Widerspruch zu einem Rechtssatz, den das Bundesverwaltungsgericht in den von der Beklagten angeführten Entscheidungen zum Bedeutungsgehalt des § 55 Abs. 5 SG aufgestellt hat (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/10
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Mit diesen Widersprüchen zwischen den Ausführungen der Sachverständigen hat sich das Berufungsgericht nicht näher befasst. Zudem hat das Berufungsgericht nicht dargelegt, warum es befähigt sein sollte, Feststellungen hierzu aus eigener Sachkunde zu treffen. Eick Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2014-11-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...Der hiergegen erhobene Widerspruch, den das Landesamt selbst beschied, die Klage und die Berufung blieben erfolglos. Während des Berufungsverfahrens ist der Erblasser verstorben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage weiterhin für zulässig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/14
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Jedoch muss ein Tatrichter, der in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat und der diese Frage im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten will, die Darlegungen des Sachverständigen im Einzelnen wiedergeben (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 2 StR 440/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2012-06-14
BVerwG 2. Senat, Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Überzahlungsrisiko; Rückforderung
...Das Oberverwaltungsgericht hat keinen das Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts steht (vgl. zu den Voraussetzungen der Divergenz: Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/12
2017-08-02
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 - fachärztlicher Internist - keine gleichheitswidrige Benachteiligung)
...Die Klägerin macht geltend, als fachärztlich tätige Internistin ohne Schwerpunktbezeichnung führe sie eine diabetologische Schwerpunktpraxis und sei dadurch benachteiligt, dass sie den Chronikerzuschlag in den Fällen, in denen sie Diabetes-Patienten behandle, nicht berechnen könne. 2 Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/17 B
2013-04-18
BFH 10. Senat, (Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Taxen)
...Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381) stehe das FG-Urteil in Widerspruch zu den dort aufgestellten Grundsätzen. 8 II. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat die Voraussetzungen eines der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Revisionszulassungsgründe entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht hinreichend dargelegt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/12
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Mai 2011, ihr rückwirkend seit Oktober 2008 (gemeint war August 2008) bis zu einer entsprechenden Beförderung eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch der Klägerin war erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/14
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
...Davon ist etwa auszugehen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im Widerspruch zu früherem Verhalten des Berechtigten steht (venire contra factum proprium, dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2008 - 5 C 12.08 - BVerwGE 132, 21 Rn. 15 f. und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2013-02-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
...Sie macht geltend, dass diese Änderung im Widerspruch zum eigentlichen Erfindungsgedanken stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12