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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-21
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
...Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit lasse sich daher nicht feststellen. 5 In seinem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Antragsteller erneut einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit geltend. Ergänzend führte er aus, ein Ausdruck der elektronisch eingereichten Eingaben sei für ihn unzumutbar, weil der ihm zur Verfügung gestellte Drucker zu langsam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/09
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...S. allenfalls den Rückschluss, dass die Stute ausgehend von dem (angeblich) festgestellten Zahnabschliff entweder bei Gefahrübergang "Aufsetzkopperin" oder "Barrenwetzerin" gewesen sei, nicht aber, dass sie sicher bereits bei Gefahrübergang (frei-)gekoppt habe; denn die entgegenstehende Schlussfolgerung stehe offensichtlich im Widerspruch zur vorangegangenen Feststellung, der Abschliff könne nur entweder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
...Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 12.1.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Der Kläger hat den Rückfall seines Arbeitsverhältnisses nicht in direkter oder analoger Anwendung von § 613a Abs. 6 BGB durch Erklärung eines Widerspruchs verhindert. 25 a) Dies käme nur in Betracht, wenn der beklagte Insolvenzverwalter dem Beschlag der Masse unterliegende Betriebsmittel freigegeben hätte, die sich als eine „Einheit“ im Sinne der zu § 613a BGB ergangenen Rechtsprechung darstellen,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“
...II. 6 Die Revision hat mit zulässig erhobener Verfahrensrüge wegen des Widerspruchs zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgründen hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs Erfolg. 7 Die in der verkündeten Urteilsformel genannte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten kann nicht bestehen bleiben. 8 Der Berichtigungsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/11
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Schaltkupplungen, ausgenommen für Landfahrzeuge; Wellenkupplungen [Maschinen] alle vorgenannten Waren ausgenommen Schweißmaschinen, Teile für Schweißmaschinen, Drahtzuführgeräte für Schweißmaschinen, soweit sie in Klasse 07 enthalten sind; alle vorgenannten Maschinen ausgenommen Werkzeugmaschinen; ausgenommen hiervon wiederum Teile von Maschinen 6 eingetragenen Wortmarke 30 2009 023 444 7 PHOENIX 8 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
...In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/13
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Sein Widerspruch blieb erfolglos (Bescheid vom 24.2.2004 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Mit ihrem späteren, die Entschuldigung des Angeklagten ablehnenden Verhalten in der Hauptverhandlung könnte sie sich daher mit ihrem früherem Verhalten in Widerspruch gesetzt haben; einen bereits eingetretenen friedensstiftenden Ausgleich könnte dies nicht mehr beseitigen. 30 Der kommunikative Prozess setzt auch keine persönliche Begegnung des Täters mit seinem Opfer voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.9.2013 zurück. Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 28.4.2015 - S 39 U 333/13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die von § 46 BBesG verlangten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes nur bei einer kongruenten Vakanz zwischen Dienstposten und Planstelle erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2010-02-03
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen - Rückforderung - Prozentsatz - keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides
...Die Kläger verpflichteten sich im Gegenzug zur Rücknahme der Widersprüche bzw Klagen bezüglich des Sachverhalts "[Vergütung von Zielaufträgen] § 7 B Ziff 8.7.5 Abs 5 HVM". 4 Mit Bescheiden vom 17.7.2002 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass in den Quartalen I/1998 bis III/1998 bzw IV/1998 bis IV/2000 die in den Kapiteln Q Abschnitt I Nr 7 und R EBM-Ä für die Gebühren-Nr 5210 und 5211 bzw 5520 und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 B
2016-07-05
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen
...Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei zwar langjährig der Einwirkung von Schweißrauch ausgesetzt gewesen, er habe aber nicht unter extremen Bedingungen bei eingeschränkten Lüftungsverhältnissen geschweißt (Bescheid vom 30.7.2009). 6 Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/15 R
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...September 2006, beim Deutschen Patent- und Markenamt am folgenden Tag eingegangen, Widerspruch erhoben worden aus der am 27. November 2002 eingetragenen Wortmarke 302 50 464 11 Reynolds Roadpacker (RRP) 12 geschützt für Waren der Klasse 1: 13 Chemische Bodenverbesserungsmittel, chemische Ionenaustauscher, chemische Bodenverfestigungsmittel 14 und aus der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin aber schon rechtsschutzversichert. 23 c) Das steht nicht im Widerspruch zu den von der Beklagten für ihren gegenteiligen Standpunkt herangezogenen Beschlüssen des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar und 10. März 2011 (25 U 4100/10, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
...EU-Mitgliedstaat stets außer Betracht zu lassen sind, oder ob die aufgrund der Erhöhung der deutschen Einkommensteuer entstandenen Nachzahlungszinsen (teilweise) zu erlassen gewesen wären, wenn der Klägerin gegen sie festgesetzte österreichische Einkommensteuer infolge der Verrechnungspreiskorrektur erstattet worden wäre, ohne dass sie insoweit Zinsen beanspruchen könnte. 18 b) Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/12
2015-05-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Umfang und Dauer der Beeinträchtigung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Tatsachenfrage - bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG
...Hierzu hätte es der Ausführung bedurft, inwiefern die einschlägige Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang Widerspruch erfahren hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1) oder sich die Lebensverhältnisse grundlegend verändert haben (vgl BSG SozR 3-4100 § 199 Nr 15, 16; BSG SozR 3-5100 § 160a Nr 23)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/15 B
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...Dabei kann je nach den weiteren Umständen des Streitfalls das Unterbleiben eines Widerspruchs gegen die Forderungsanmeldung ein Gesichtspunkt sein, der es erlaubt, von einer Änderung abzusehen. Allein der Umstand, dass die Forderungsanmeldung auf einer Schätzung beruhte, ist demgegenüber kein Grund, der bei einer unzutreffenden Schätzung die Ablehnung einer Änderung rechtfertigen könnte. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch
...Ein solcher Verzicht stünde im Widerspruch zu dem Zweck solcher Vorschriften. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht die dadurch zum Ausdruck kommende Einschränkung solcher Nebenverdienstmöglichkeiten des Beamten im öffentlichen Dienst dem Alimentationsprinzip und der einheitlichen und umfassenden Dienstleistungspflicht des Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/11