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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Mit der Möglichkeit, durch einen Widerspruch die Beteiligung der Vertrauensperson zu verhindern, hat der Gesetzgeber dem schutzwürdigem Recht des Soldaten auf Wahrung seiner Intimsphäre und seiner individuellen Selbstbestimmung gegen Einblicke Dritter Rechnung getragen (vgl. zu Art. 1 Nr. 24 (§ 27 SBG) des Gesetzes vom 20. Februar 1997 BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...Der Widerspruch und die Klage gegen den Sonderzahlungsbescheid blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das angegriffene Urteil leidet nicht an den geltend gemachten Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...Es bedeute auch keinen Widerspruch, dass der stellungnehmende Vorgesetzte einerseits die individuelle Laufbahnperspektive als erreicht angesehen, andererseits eine Tätigkeit der Antragstellerin in einer Kommandobehörde für denkbar gehalten habe; denn eine Kommandobehörde sei nicht nur mit Dienstposten der Ebene B 3 und höher, sondern auch mit solchen nach A 16 ausgestattet. 6 Hiergegen legte die Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Widerspruch erhoben worden aus nachfolgenden Marken der Beschwerdeführerin: 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
2016-10-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als...
...Seinen hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Landratsamt Freising mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011 zurück. 5 Die gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer seien erfüllt, da der Beschwerdeführer zu 1) im maßgeblichen Zeitraum eine Zweitwohnung in Freising innegehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
...Zu den Leistungen, die aufgrund der Überschreitung des RLV nur quotiert vergütet wurden, gehörten auch die ambulanten Operationen nach Nr 26310 und 26311 EBM-Ä. 3 Gegen die Honorarbescheide für die og Quartale legte der Kläger jeweils Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Zystoskopien nach Nr 26310 und 26311 EBM-Ä auf der Grundlage des Vertrages nach § 115b Abs 1 SGB V (ambulantes Operieren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/16 R
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 005200861 wird die Löschung der angegriffenen Marke 306 58 376 angeordnet. I. 1 Das nachfolgend abgebildete, am 25. September 2006 als Wort-/Bild-Marke angemeldete Zeichen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2013-01-22
BVerwG 7. Senat
...Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Unter Anwendung der Ausgleichsregelung nach Ziffer 7.5 HVV gelangte die Beklagte zu einem Korrekturbetrag von 23,3628 Euro je Fall; hieraus resultierte für das Quartal I/2006 - bei 772 Fällen - eine Honorarkürzung in Höhe von 18 036,12 Euro. 3 Während der Widerspruch der Klägerin erfolglos blieb, hat das SG auf ihre Klage die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides zur Neubescheidung nach Maßgabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/09 R
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...April 2010 veröffentlichte schwarz-weiße Bildmarke Nr. 30 2009 071 158 8 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 9. Juni 2009 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2010-06-23
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie - unterschiedliche Versorgungsangebote - verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)
...August 2005 zu verpflichten, über den Widerspruch der Beigeladenen zu 1. gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 1. April 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. 6 Der beklagte Berufungsausschuss beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Er verteidigt das Urteil des LSG. Dieses habe den Tatbestand des § 24 Buchst a BedarfsplRL zu Recht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 R
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Den Widerspruch, mit dem der Kläger die Erstattung der für die Zeit vom 1.7.1998 bis 31.12.1999 entrichteten Beiträge begehrte, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 8.9.2004). 4 Das vom Kläger angerufene Sozialgericht München (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.7.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die von § 46 BBesG verlangten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes nur bei einer kongruenten Vakanz zwischen Dienstposten und Planstelle erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/13
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...Den Widerspruch des Klägers zu 1 wies das Regierungspräsidium Stuttgart zurück. 5 Der Kläger zu 1 hat Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zur Änderung seines Familiennamens von „A.“ in „A.“ zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren ist die Klägerin zu 2 der Klage beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/14
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Der Antrag blieb zunächst ohne Erfolg; auf Widerspruch hin bewilligte der Beklagte dem Vater höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines "Mehrbedarfs" für den Kläger in Höhe von 90 Euro monatlich, unter anderem für den Bewilligungsabschnitt vom 1.10.2006 bis zum 31.3.2007 (Bescheid vom 19.10.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die von § 46 BBesG verlangten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes nur bei einer kongruenten Vakanz zwischen Dienstposten und Planstelle erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/13
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...NV: Der BFH ist an Feststellungen des FG in den Entscheidungsgründen in einem Revisionsverfahren nicht gebunden, wenn diese zu den vom FG selbst im Tatbestand seines Urteils getroffenen Feststellungen in Widerspruch stehen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. 5 4. Am 6. Juni 2018 beantragte er zudem beim Sozialgericht Mainz, den Leistungsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Widerspruch und Klage zum Sozialgericht (SG) Hamburg (Az: S 25 AS 159/07), mit der die Kläger weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 798,66 Euro (für den gesamten Bewilligungsabschnitt) geltend gemacht hatten, blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 19.12.2006 und Urteil des SG vom 16.10.2008). 4 Mit Bescheid vom 21.5.2007 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R