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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen
...Mit einem weiteren Bescheid forderte die Bezirksregierung in gleicher Weise die Ausgleichszahlungen für die beiden folgenden Wirtschaftsjahre zurück. 6 Mit ihren Widersprüchen machte die Klägerin unter anderem geltend, sie sei nicht Adressatin der Bewilligungsbescheide, weshalb die Rückforderungsbescheide nicht ihr gegenüber hätten ergehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/13
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Allerdings soll in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, die Widerspruchsbehörde auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen dürfen (vgl., auch zum Folgenden, insb. Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...Die Widersprüche der Klägerin und des Beigeladenen zu 1. wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 12.5.2010 zurück, die sich auf die Beurteilung der Tätigkeit "in der Zeit ab 13.5.2008 (Verträge JPL 40505081 und JPL 41209082)" bezogen. Sowohl der Beigeladene zu 1. als auch die Klägerin haben Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...April 2011 wurde von Rechtsanwalt S… in Untervollmacht der Patentanwälte W… eingereicht. 7 Der Widerspruch wurde darauf gestützt, dass sich aus einer vertraglichen Vereinbarung vom 3. Juni 2002, welche zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Die Kosten der Behandlungspflege sowie die für die Raumpflegerin würden außerhalb des pB von ihr weiter getragen. 7 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Arbeitgebermodell sei so nicht zu finanzieren, weil der MMMC als gemeinnütziger Verein geringere Kosten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Januar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Maßgabe überwiegend zurück, dass sich die Zuwendung von 271 400 € auf 180 980 € reduziere; der Differenzbetrag von 90 420 € sei nebst Zinsen zu erstatten. Den veränderten Zahlen liegen nunmehr förderfähige Kosten von 241 339,21 € zugrunde. Zur Begründung werden die Gründe des Ausgangsbescheides im Wesentlichen wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/17
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
...Mit Schreiben vom 3.4.2012 legte der Kläger Widerspruch ein, weil die täglich notwendige Versorgung der Tiere, insbesondere der Milchkühe, die Betriebshilfe im Umfang von mindestens 45 Wochenstunden erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/15 R
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...dem Antragsteller Kennzeichenrechte oder ein schutzwürdiger Besitzstand im Inland zustanden, lässt sich § 1 dieses Vertrages entnehmen, dass die Bezeichnung „Jonhy Wee“ im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dem Antragsteller zugeordnet werden sollte, so dass die Anmeldung eines Zeichens „Jonhy Wee“ durch den Markeninhaber als Geschäftsführer der O… GmbH und im Interesse dieser Gesellschaft im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst
...Den gegen den ablehnenden Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Wehrbereichsverwaltung Süd mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2009 zurück. 4 Am 21. April 2009 hat der Kläger gegen die Ablehnung seiner weiteren Zurückstellung vom Wehrdienst Klage erhoben. Mit Bescheid vom 24. April 2009 hat ihn das Kreiswehrersatzamt Nürnberg zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/09
2016-12-21
BFH 4. Senat, Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
..."zu dessen Bewirtschaftung" überlassen worden, stehe dies im Widerspruch zu dem im FG-Urteil wiedergegebenen Vortrag des FA, dass sich der Kläger zu 1. im genannten Erbvertrag zur Bewirtschaftung "für" die M auf deren Lebenszeit verpflichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/13
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei dem Insolvenzgericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2008 eingetragen wurde für die Waren 10 Klasse 32: Bier, Ale, Stout, Lager und Porter 11 Widerspruch erhoben. 12 Mit Beschlüssen vom 21. April 2010 und vom 4. September 2013, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Jogginghosen
...rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/17
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 64/12
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...Hiergegen erhob die Beigeladene zu 1 fristgerecht Widerspruch. Im März 2001 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung. Auch hierzu versagte die Beigeladene zu 1 ihr Einvernehmen. Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 erteilte die Bauaufsichtsbehörde unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die beantragte Baugenehmigung, gegen die die Beigeladene zu 1 Widerspruch erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2010 zurückgewiesen. Wegen der vom Kläger beantragten Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis sei von ihm die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern gewesen. Es habe ergeben, dass ihm wegen Alkoholabhängigkeit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
...Ihren hiergegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass durch den Aufschlag zum Ordinationskomplex für Gemeinschaftspraxen nach Nr 5.1 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) 2005 Einzelpraxen gegenüber Gemeinschaftspraxen rechtswidrig benachteiligt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/09 R
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
...Erfolgt kein Widerspruch gegen die vorläufige Einstufung, gilt diese endgültig. Erfolgt kein Widerspruch gegen die Einstufung, sondern gegen die Bewertung einzelner Bewertungsmerkmale und ihrer Begründung, wird dieser dokumentiert und der Einstufungsunterlage beigefügt. In diesem Fall wird die vorläufige Einstufung verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/09
2010-02-03
BSG 6. Senat, Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale - Bewertungsausschuss - keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben - Nichteinbeziehung von Nephrologen - Honorarverteilungsvertrag - Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung
...Denn die Einbeziehung von Nephrologen in das System der RLV sei unwirksam; dies sei nicht mit dem Beschluss des Bewertungsausschusses (BewA) vom 29.10.2004 (DÄ 2004, A 3129) vereinbar. 4 Die Beklagte lehnte das Begehren des Klägers ab und wies seinen Widerspruch zurück (Bescheide vom 16.11.2005 und vom 8.5.2006): Ihm stehe Honorar nur unter Anwendung der RLV zu, die im HVV für Nephrologen mit Dialysegenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/08 R
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Die in Widerspruch zu seinem tatsächlichen Verhalten stehende Erklärung ist für die rechtliche Wertung, welche Erklärungsbedeutung der Inanspruchnahme der Arbeitsleistung zukommt, ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15