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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...Eine Divergenz liegt nicht schon dann vor, wenn das Berufungsgericht einen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz unrichtig oder gar nicht anwendet, sondern nur dann, wenn es sich hierzu in Widerspruch setzt. Dafür lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...Vermögen als Differenzierungskriterium dafür herangezogen werden, ob einem Angeklagten überhaupt die Wohltat einer kumulativen Geldstrafe zuteil wird, kann dies mit den im vorstehenden Absatz genannten Grundsätzen in Widerspruch geraten. II. 8 Der Ausspruch über die Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat ebenfalls keinen Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/15
2013-06-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die danach erforderliche Abweichung (Divergenz) ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einer bestimmten Rechtsauffassung beruht, die zu der in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder BVerfG zugrunde gelegten Rechtsansicht im Widerspruch steht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/13 B
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Er hat sich seiner Ehefrau bei der Zahlung des Entgelts für März 2008 nicht als Erfüllungsgehilfin bedient, wie der Beklagte in der Revisionsinstanz - im Widerspruch zu seinem Vorbringen in den Tatsacheninstanzen, die Ehefrau des Schuldners sei geschäftsführend tätig gewesen - geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 631/13
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, sofern diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen. 16 5. Der Senat schließt aus, dass der Rechtsfehler die für die sechs Taten der Steuerhinterziehung im Tatkomplex B.I der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen beeinflusst hat. Raum Graf Jäger Cirener Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/14
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung - Auslegung - Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen - erweiterte Abrechnungsmöglichkeit - Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.8.2009 zurück. Das SG hat mit Urteil vom 14.12.2011 den Bescheid aufgehoben. Das LSG hat mit der hier angefochtenen Entscheidung das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/16 B
2012-09-24
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - Anwendung des § 28 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Antrag, Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben (Bescheid der Beklagten vom 14.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2008; Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 B
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Der angegriffene Beschluss steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verletzt den Kläger in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verbürgten Recht auf eine faire Verfahrensgestaltung. Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/14
2018-05-30
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt
...Die Beschwerde benennt aber keinen der angefochtenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu entnehmenden Rechtssatz, der zu dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/18
2011-06-08
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Januar 2009 X B 125/08, BFH/NV 2009, 951, m.w.N.). 11 Der Kläger führt lediglich pauschal aus, soweit die Rechtsprechung die von ihm formulierten Gedanken an anderer Stelle entsprechend umsetze, stehe das angegriffene finanzgerichtliche Urteil dazu in Widerspruch. Es fehlt damit sowohl an der genauen Bezeichnung der abweichenden Urteile mit Aktenzeichen und Datum oder der Fundstelle (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/10
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Schließlich habe das FG "elementare Grundsätze der Beweiswürdigung" verletzt, weil es den Inhalt einer schriftlichen Aktennotiz der Klägerin wegen der Aussage des Betriebsprüfers in Zweifel gezogen habe, sowie den Amtsermittlungsgrundsatz, weil es "wegen offensichtlicher Widersprüche" bei den Aussagen der Zeugen keine "weiteren Ermittlungen" durchgeführt habe. 6 b) Damit hat die Klägerin keine Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...Jedoch wurde dem Angeklagten im vorliegenden Fall die Möglichkeit genommen, den nach der Vernehmung der Geschädigten und vor seiner Unterrichtung über deren (Teil-)Aussage vernommenen weiteren Zeugen Fragen zu stellen oder Vorhalte zu machen, wenn Widersprüche zu den Angaben der Geschädigten aufgetreten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 612/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel
...Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 24.3.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
2011-12-22
BVerwG 4. Senat, Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/11
2010-06-17
BFH 7. Senat, Zuordnung einzelner konkreter Beratungsleistungen bei Doppelfunktion als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins und als von dem Lohnsteuerhilfeverein unabhängig tätiger Rechtsanwalt
...Soweit er beiläufig einmal einen Rechtssatz, den das FG angeblich aufgestellt hat, anführt und meint, dieser stehe in Widerspruch zu einer früheren FG-Entscheidung, die in Entscheidungen der Finanzgerichte 1971, 359 veröffentlicht sei, kann auch insofern der Revisionszulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 225/09
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende Behandlungen
...Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei regelmäßig nicht im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/13
2012-08-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen
...Hierzu gehört auch, die bereits vorliegende - und von dem Kläger auch zitierte - höchstrichterliche Rechtsprechung auf (gemeinsame) Beurteilungsgesichtspunkte hin zu untersuchen oder in der gebotenen Weise Widersprüche und damit Klärungsbedarf herauszuarbeiten, statt diese Entscheidungen - wie hier - nur nebeneinander zu stellen und auf Kasuistik hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 B
2014-09-09
BFH 5. Senat, (Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz)
...Diese einzelfallbezogene Aussage steht auch nicht im Widerspruch zu tragenden Gründen der behaupteten Divergenzentscheidung. Denn das FG ist vielmehr ausweislich der Ausführungen in Rz 56 des Urteils davon ausgegangen, dass der Kläger die ihm zur Verfügung gestellten Kfz nicht für sein Unternehmen, d.h. seinen Werbebetrieb bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 43/14
2011-01-19
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...Juni 1989) seien nichtig, weil darin nicht ausdrücklich die Feststellung aufgenommen worden sei, dass E nicht mehr Gesellschafterin sei, setzen sich die Kläger in Widerspruch zu ihrem sonstigen Vorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10