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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt
...Der Widerspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 12.8.2011). 3 Das SG hat die gegen die Aufrechnung gerichtete Klage abgewiesen, ohne die Berufung zuzulassen (Urteil vom 12.12.2012). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Urteil vom 12.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/15 R
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...Dies steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Erwägungen der Strafkammer im Rahmen derjenigen Fälle, in denen sie die Angeklagten von weiteren Diebstahlsvorwürfen freigesprochen hat. Dort ist ausgeführt: "Namentlich reicht die bloße Anmietung eines Kleintransporters für die jeweilige Tatzeit ohne weitere Beweise oder Beweisanzeichen zum Tatnachweis nicht aus."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/12
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke Nr. 30 2008 065 903 aus der Wortmarke EM 006 302 962 durch Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011
...Den Widerspruch vom 27.4.2011 wies die AA zurück (Widerspruchsbescheid vom 18.5.2011). 3 Mit der vor dem Sozialgericht (SG) Mannheim erhobenen Klage hat die Klägerin für die Zeit vom 1.1.2011 bis zum 31.10.2011 höhere Leistungen, gestützt auf eine Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfs, geltend gemacht und neben der Zahlung von 840 Euro Regelbedarf weitere 159,73 Euro für Versicherungsbeiträge begehrt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 189/11 R
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Zwar trifft es zu, dass das FG unter Ziff. 1.2 der Urteilsbegründung ausgeführt hat, auch die angebliche Apfelmaische sei nicht im Rahmen von ordnungsgemäßen Stoffbesitzerbrennverfahren gebrannt worden, doch steht dieser Obersatz in klarem Widerspruch zu der nachfolgenden Begründung für die Steuerentstehung nach § 136 Abs. 3 Satz 1 BranntwMonG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Divergenzentscheidung im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...Der Erstattungsanspruch (§§ 683, 670 BGB) steht nicht im Widerspruch zu der Kostenregelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BRAO; denn die Kosten des vom Rechtsanwalt beizubringenden Gutachtens sind von diesem selbst zu tragen. 12 d) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Bescheid vom 12. Februar 2010 nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2012-12-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen - richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. In dem angefochtenen Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG führt das LSG aus, der Begriff "dasselbe Material" in der Nummer 4951 EBM-Ä den Stoff meine, der bereits Gegenstand der Abrechnung unter der Nummer 4950 EBM-Ä gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 B
2013-08-21
BFH 3. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...vorgeschlagene tatsächliche Verständigung widerrufen hatten, wonach die Rohgewinnaufschlagssätze für die Jahre 2003 bis 2005 von 220 % auf 215 % und für 2008 von 250 % auf 235 % reduziert werden sollten, wies das FG die Klage als unbegründet ab. 3 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde tragen die Kläger vor, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern sowie groben Rechtsanwendungsfehlern und stehe im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/12
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...Das neue Tatgericht wird jedenfalls zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten ergänzende, mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehende weitere Feststellungen zu treffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...., § 133 Rn. 55 mwN). 12 bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe sich zu seiner eigenen Feststellung in Widerspruch gesetzt, wonach der Kläger die "Abgegrenztheit der Transporte … eingeräumt" habe. Die Revision lässt dabei außer Acht, dass das Berufungsgericht insoweit lediglich von der Abgegrenztheit der Transporte gesprochen hat, auf die sich die Notifizierung bezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/11
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO)
...Völlig überraschend und im Widerspruch zu den Feststellungen der Außenprüfung unterstelle das FG in den Jahren 1997 bis 1999 einen monatlichen Wareneinkauf von 5.000 DM bis 9.500 DM. Wäre dem Kläger hierzu rechtliches Gehör gewährt worden, hätte dieser den Irrtum des FG unter Hinweis auf den Prüfungsbericht aufklären können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/11
2014-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters - mündliche Erläuterung des Gutachtens
...Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 4; BVerwG vom 19.3.1996 - 11 B 9/96 - NJW 1996, 2318 = Juris RdNr 3), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 189/14 B
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
...Mit der Ablehnung dieser Anträge unter Hinweis auf § 213 InsO hat sich das Beschwerdegericht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats gesetzt (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 f; Beschluss vom 8. November 2007 - IX ZB 115/04, juris Rn. 5; Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/10
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
.... § 119 Nr. 3 FGO) nicht in Form einer Überraschungsentscheidung verletzt. 10 Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das FG im Widerspruch zu seiner vorherigen eindeutigen Äußerung, der Klage werde stattgegeben, die Klage ohne weiteren Hinweis abweist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 2008 IX R 14/07, BFHE 223, 308, BStBl II 2009, 309)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/11
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...Der Widerspruch wegen ua einer längeren Anspruchsdauer von 540 Tagen (18 Monate) war erfolglos, weil die Zeit des Streiks nicht anwartschaftsbegründend gewesen sei (Bescheid vom 23.11.2007, Widerspruchsbescheid vom 4.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B
2010-03-18
BFH 9. Senat, Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
...Februar 2010 IV C 6 -S 2244/09/10002, DOK 2009/0722841, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 331), so steht diese Aussage nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH wie auch der Vorinstanz und geht als Argument ins Leere. 6 Denn um Verluste gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 4 EStG geht es in dieser Rechtsprechung zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 227/09
2012-02-14
BGH 3. Strafsenat, Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung
...Der neue Tatrichter kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen. Becker Pfister Hubert Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/11
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...August 2012 u. a. den Widerspruch der aus der Marke 301 51 280 Widersprechenden zurückgewiesen. Der Beschluss der Markenstelle ist der Widersprechenden mit Übergabe-Einschreiben, das am 17. September 2012 zur Post gegeben wurde, zugestellt worden. 2 Gegen den Beschluss der Markenstelle hat die Widersprechende durch ihren Vertreter am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 103/12