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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BFH 3. Senat, Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
...Diese Auffassung steht im Widerspruch zum Wortlaut des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/10
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung - Verhandlungsunfähigkeit
...Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für verschiedene Zeiträume im Jahre 2004 sowie die damit verbundene Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 3809,62 Euro. 2 Der Widerspruch und die Klage sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 B
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2016-12-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Er verweist in allgemeiner Form, ohne Darlegung von Einzelheiten, auf erstinstanzlichen Vortrag, der nicht berücksichtigt worden sei, und erläutert dann, dass die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs im Widerspruch zur anwaltlichen Schweigepflicht stehe. Ein Verfahrensfehler des Anwaltsgerichtshofs ist insoweit nicht ersichtlich. Im Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/16
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Dies kommt dann in Betracht, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht ( vgl. u.a. Urteile vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 <156> und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2011-08-31
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
...März 2011 VIII B 170/10, BFH/NV 2011, 1169). 8 c) Soweit das FA vorträgt, das FG setze eine erklärte Einigkeit über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung voraus und stehe damit im Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 14/11
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...Der Widerspruch blieb nach Begutachtung des Klägers durch den Arzt für Orthopädie Dr. Z. erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.8.2013). Im Rahmen des Klageverfahrens fand eine erneute Untersuchung des Klägers durch den Orthopäden und Rheumatologen Dr. B. statt, der diesem ein regelmäßig vollschichtiges Einsatzvermögen für körperlich leichte und mittelschwere Arbeiten bescheinigte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 StGB ist der Täter dem deutschem Strafrecht unterworfen, wenn er im Inland eine zur Tatbestandsverwirklichung führende Tätigkeit vornimmt und sich dadurch in Widerspruch zur Rechtsordnung seines Aufenthaltsortes setzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/15
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs
...Der Widerspruch der Klägerin wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17)
2018-02-21
BSG 5. Senat
...Divergenz (Abweichung) bedeutet Widerspruch im Rechtssatz oder - anders ausgedrückt - das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 331/17 B
2011-03-14
BFH 1. Senat, Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils
...Speziell von § 107 Abs. 1 FGO werden nur Erklärungsmängel erfasst, die zu dem Erklärungswillen des Gerichts erkennbar im Widerspruch stehen (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2010 I R 12/09, BFH/NV 2011, 275, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 65/10
2015-06-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung von Prozesserklärungen
...Objektiv willkürlich ist es daher zB, im Widerspruch zu diesen verfassungsrechtlichen Grundgedanken dem Sachvortrag eines Beteiligten in einem Rechtsbehelfsverfahren entgegen Wortlaut und erkennbarem Sinn eine Bedeutung beizulegen, die zur Feststellung führt, dass der Rechtsstreit durch Klagerücknahme erledigt ist, während bei sachdienlicher Auslegung ohne Weiteres eine Sachentscheidung möglich wäre...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/15 B
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Mutzbauer Sander Schneider Berger Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 449/18
2017-07-11
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an einen Missbrauch der Abhängigkeit
...Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 112/17
2011-01-14
BFH 3. Senat, Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
...Das FG habe im Widerspruch dazu nicht beachtet, dass Dienststellen zusammenwirken müssten und anderenfalls der organisatorisch zuständigen Dienststelle die Kenntnisse anderer Dienststellen zugerechnet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/09
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
...Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zu 2 zurück. Die mit Verfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/16
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begriff der Bande
...Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Ausführungen des Landgerichts im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA 30). Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/09
2016-10-27
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...Ferner wird argumentiert, dass es mit den Grundgedanken des § 99 StPO in Widerspruch stünde, wenn nach Beendigung des Gewahrsams der Post an der Sendung dem Postgeheimnis in einem Umfang Schutz gewährt würde, der über den hinaus gehe, der während des Postgewahrsams bestanden habe. 7 Diese Meinung überzeugt nach Ansicht des erkennenden Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 107/16
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
...April 2013 - jedenfalls teilweise - in Widerspruch zu dem Entlassungsbericht der Klink L. H. vom 6. Mai 2015 steht. 11 aa) Zwar verweist § 294 FamFG für das Aufhebungsverfahren nicht auf die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 606/15
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 14 5. Die Teileinstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 5 der Urteilsgründe entziehen auch dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. Auch insoweit haben die zugehörigen, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen indes Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/16