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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...März 2012 bei sich aufgenommen zu haben; dies steht freilich in einem unauflöslichen Widerspruch zu den Feststellungen, wonach der Geschädigte "etwa im Februar 2011" – gemeint ist ersichtlich: Februar 2012 – nach einem Streit den Haushalt des Angeklagten verlassen hat, zu Mutter und Schwester zurückgekehrt ist und sich in der Folgezeit nur noch besuchsweise bei dem Angeklagten aufgehalten hat. 6 Bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/15
2013-08-01
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Denn auf die Gründe, weshalb die dem Kläger erteilte Pensionszusage einen über seine Beteiligungsquote hinausgehenden Aufwand verursacht, kommt es nicht an. 11 Mit dieser Aussage setzt sich der angerufene Senat nicht in Widerspruch zur vorstehend genannten Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 197/12
2014-03-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
...Der Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch entscheidungstragend wegen des entgegenstehenden Schutzes anvertrauter Sozialdaten nach § 65 Abs. 1 SGB VIII zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/13
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Es werde daher kein Widerspruch eingelegt. Das SG hat das Vorbringen der Klägerin als Feststellungsklage ausgelegt und die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 30.8.2010 abgewiesen, weil sie unzulässig sei. 2 Im laufenden Berufungsverfahren hat die Klägerin am 7.1.2011 mitgeteilt, ihren Wohnsitz zum 31.1.2011 nach Lettland zu verlegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...In diesem Fall ist es zum Einholen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nur verpflichtet, wenn die vorgelegten Gutachten an offen erkennbaren Mängeln oder unlösbaren Widersprüchen leiden, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - Vergleichsmiete - Bruttokaltmiete
...Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Die Vergleichsmiete sei danach die Bruttokaltmiete. Da der Beklagte diesbezüglich keine Erhebungen durchgeführt habe, sei zur Bemessung der kalten Betriebskosten auf örtliche Betriebskostenübersichten abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/14 B
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
...modifizieren ist, begründet keine Regelungslücke, sondern entspricht der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Differenzierung, die auch in den Materialien zu den beiden Vorschriften (BR-Drucksache 417/07, S. 47 und 74) Niederschlag gefunden hat. 10 Der Regelung in § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV kann kein übergeordnetes Konzept entnommen werden, zu dem die abweichende Regelung in § 6 Abs. 2 ARegV in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/10
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
...Die Betroffene hat in einem Schreiben an das Notariat Widerspruch gegen die für sie bestellte Betreuerin erhoben und ausgeführt, als Betreuer kämen nur Vater und Bruder in Frage. Bei der Anhörung hat die Betroffene angegeben, dass sie das Schreiben allein verfasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/11
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...sei jedenfalls nicht erkennbar, dass mit einer derartigen Verzögerung zu rechnen war. 3 Auf eine durch das Gericht eingeführte, der Homepage der Hausbank des Vertreters entnommene Kundeninformation, nach der bei Sofortüberweisungen eine sofortige Gutschrift auf das Empfängerkonto nur bei bankinternen Überweisungsaufträgen möglich sei, teilt der Vertreter mit, dass dieser Hinweis in offensichtlichem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "von jeder Bewegung profitieren" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke weise für die beanspruchten Waren der Klasse 20 "Möbel, insbesondere Sitz- und Ruhemöbel" zudem einen fantasievollen Überschuss auf, weil zwischen den Begriffen "Bewegung" und "Sitz- und Ruhemöbel" eine innere Spannung und ein Widerspruch bestehe, der eine Interpretation der angemeldeten Marke erforderlich mache....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/11
2013-06-25
BVerwG 6. Senat, Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten
...Dies stünde in Widerspruch zu der in der Rechtsprechung im Hinblick auf Sinn und Zweck des Gesetzes geforderten Einzelfallbetrachtung. 5 2. Die Revision ist auch nicht wegen einer sinngemäß gerügten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zu den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1981 und vom 7. November 1975 zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/12
2013-04-25
BFH 3. Senat, Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
...Darüber hinaus muss aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Entscheidung des BFH in Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (z.B. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/12
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO ist der einer umfassenden Nachprüfung entgegenstehende Wille des Angeklagten über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden Widerspruch zu beachten (vgl. SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 297 Rn. 14), z.B. für die nachträgliche Beschränkung des Rechtsmittels (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/17
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Die in der Beschwerdebegründung genannten Gründe führen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 2 LDG BW und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 10 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2012-12-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Abweichung und der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche Unkündbarkeit
...Um eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) einerseits und in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) oder des Gemeinsamen Senats...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 107/12 B
2011-07-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 2 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 8.10.2010. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/10 B
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens
...Diese Anmaßung einer alleinigen Vertretung stehe in Widerspruch zu dem in der Vollmachtsurkunde verkörperten Willen des Betroffenen. Deshalb blieben trotz der vom Beteiligten zu 3 entfalteten Bemühungen um Wiederbegründung des Vertrauens Zweifel daran, dass er die Vollmachtausübung künftig allein am Interesse des Betroffenen orientieren werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/17
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 36.13 - NVwZ 2014, 1325 Rn. 13 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Die Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 (VGH 1 B 11.2471) nicht zugelassen. Das Urteil ging den seinerzeitigen Bevollmächtigten der Antragsteller am 10. Juli 2012 zu. 2 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12