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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-07
BSG 13. Senat, Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
...Dem Widerspruch der Klägerin half die Beklagte mit Bescheid vom 27.1.2009 teilweise ab und reduzierte die Erstattungsforderung auf die Hälfte des ursprünglichen Betrags (7291,60 Euro bei monatlicher Verrechnung iHv 250,00 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 R
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
...Zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil auf der einen und dem noch nicht entschiedenen Teil auf der anderen Seite darf kein Widerspruch entstehen (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/12
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...Auch wenn die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben nur nach einer persönlichen Vernehmung beurteilt werden könnten, gelte das nicht, wenn die bisherigen Angaben des Zeugen in einem so eklatanten Widerspruch zu den objektiven Feststellungen eines Ermittlungsverfahrens stünden, dass sie falsch sein müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juni 2010 Widerspruch erhoben worden aus der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/11
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...der Schutzwürdigkeit des Grundstücks der Antragstellerin zu 1 bezieht. 20 2.5 Die Rüge der Aktenwidrigkeit und eines Verstoßes gegen Denkgesetze (Beschwerdebegründung S. 36 - 40) bleibt ebenfalls erfolglos. 21 Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/10
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Der Widerspruch gegen die Bescheide wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 8.2.2008). 3 Das Sozialgericht Berlin (SG) hat den Aufhebungs- und den Änderungsbescheid vom 17.12.2007 aufgehoben (Urteil vom 15.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...werde für die Zeit vom 5.12.2009 bis 31.1.2010 auf 0,00 Euro festgesetzt, sodass eine Zahlung erst ab 1.2.2010 in Höhe von täglich 32,27 Euro erfolgen könne; die an ihn, seine Lebensgefährtin und deren Tochter für Januar 2010 erbrachten Grundsicherungsleistungen von insgesamt 445,95 Euro seien einzubehalten und zur Erstattung an den Beigeladenen auszuzahlen (Bescheid vom 7.1.2010). 4 Der Kläger erhob Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2016-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing
...Er habe sich mit der pauschalen Auskunft seiner Familienangehörigen begnügt, die im Widerspruch zur feststehenden Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss und zu seiner eigenen Einlassung, dass er es nicht gewesen sei, stehe. Er habe vorgetragen, seinen Computer überprüft und darauf keine Spuren des Films gefunden zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1797/15
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...Die Revision ist nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. 7 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
...Die Strafkammer hat diesbezüglich auch den sich ergebenden Widerspruch zur Einlassung des Angeklagten K. nicht aufgeklärt, wonach der Geschädigte R. nach dem ersten Schlag ein paar Schritte zurück gegangen und dann irgendwo zu Boden gefallen sei (UA S. 42) und an dieser Stelle dann die weiteren Schläge und Tritte erfolgten. Danach wäre ihm schon deswegen eine Flucht gar nicht möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/15
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...Für die Anwendbarkeit der Grundsätze von Treu und Glauben genüge es auch nicht, dass das durch schlichte Gesetzesanwendung gefundene Ergebnis mit materiellem Recht in Widerspruch zu stehen scheine. Der Steuerberater habe keine Vertretungsmacht gehabt. Er habe die Steuererklärung vielmehr ohne Rücksprache mit ihm (dem Kläger) und allein im Auftrag und auf Weisung seiner Mutter gefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/14
2012-10-10
BAG 7. Senat, Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
...Der dagegen gerichtete Widerspruch des Beteiligten zu 1. hatte keinen Erfolg. Die Betriebsratswahl wurde ohne die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt; das Wahlergebnis wurde am 28. April 2010 bekanntgegeben. 5 Mit Antragsschriften vom 11. Mai 2010 und 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/11
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...So wird schon nicht deutlich, weshalb die Stadt M einen beim Kläger gestellten Antrag auf Fortgewährung der bisher erbrachten Leistungen für die Zeit ab 1.5.2007 abgelehnt haben soll (Bescheid vom 26.3.2007), gegen den nicht der um Hilfe nachsuchende S, sondern der Kläger selbst am 16.4.2007 Widerspruch eingelegt haben soll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Eine solche Anpassung, Kündigung oder Aufhebung des BZTV ist nicht erfolgt. 15 bb) Der BZTV steht auch nicht im Widerspruch zum Regelungsgehalt des TVöD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch Gegenseite - keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme - Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit - Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
...Senat B 6 KA 97/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch Gegenseite - keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme - Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit - Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 97/11 B
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...Die Beschwerde hat auch keine Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgezeigt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 28 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
...Den beschränkt auf den Ausschluss der Zuwendungsfähigkeit der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit wortgleicher Begründung zurück. 3 Die Klage auf Gewährung einer weiteren Zuwendung in Höhe von 350,00 € für das Kinder- und Jugendhaus hat in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/16
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Dezember 2009 erklärten Widerspruch gegen die Ausführung von Lastschriften und der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Verrechnung der Zahlungseingänge auf dem Girokonto. 5 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 23.863,73 € stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung - Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5)
...Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und beantragte zugleich hilfsweise, sie im Wege einer Institutsermächtigung nach § 31 Abs 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu ermächtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/15 B
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
...Auch der Grundsatz, dass bei Widersprüchen zwischen Anspruch und Beschreibung der Anspruch Vorrang genießt, weil dieser und nicht die Beschreibung den geschützten Gegenstand definiert und damit auch begrenzt, schließt nicht aus, dass sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen ein Verständnis des Patentanspruchs ergibt, das von demjenigen abweicht, das der bloße Wortlaut des Anspruchs vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/13