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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Dem Widerspruch half die Beklagte teilweise ab, indem sie für den Zeitraum vom 23.5.1984 bis 31.12.1984 ein höheres Arbeitsentgelt feststellte (Bescheid vom 8.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/16 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zu diesem Antrag führte die Beklagte nach Ermittlungen zum Pflegebedarf mit Schreiben vom 6.6.2013 aus, dass er nicht über die nötige Vorversicherungszeit von zwei Jahren innerhalb der letzten zehn Jahre verfüge; da er erst "ab 1.1.2013" bei ihr versichert sei, könne er frühestens ab 1.1.2015 Leistungen aus der sozialen PV erhalten. 4 Mit seinem Widerspruch machte der Versicherte geltend, dass seine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2004 eingetragenen Unionswortmarke 002 648 210 15 INTRADO 16 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die Erkrankung des Klägers als Dienstunfall anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/09
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Normenkontrollurteil beruht nicht auf einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts hinsichtlich der Einleitung des ergänzenden Verfahrens. 4 Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes
...Aufgrund des in den Honorarbescheiden von Quartal zu Quartal vorgetragenen 10%igen HVM-Einbehaltes aus I/2000, der Rundschreiben vom 18.10.2000 sowie vom 10.12.2001 und der Honorarendabrechnung vom 18.12.2001 habe der Kläger erkennen können, dass es für das Quartal I/2000 noch zu einer abschließenden Berichtigung des für dieses Quartal vorläufig ausgezahlten Honorars kommen werde. 4 Den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/12 R
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/18
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Während die Aufnahme im Klage- oder Revisionsverfahren mit dem Ziel einhergeht, entweder den Widerspruch für begründet zu erklären oder die bestrittene Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen, muss bei einer Aufnahme des Rechtsstreits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dessen Verfahrensziel Beachtung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2014-08-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten - Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen
...Die Widersprüche des Klägers waren nur teilweise erfolgreich (Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses vom 16.3.2000); im anschließenden Klageverfahren hob das SG mit Urteil vom 25.6.2003 den Bescheid des Beklagten - insbesondere wegen der ungenauen Bestimmung der gewählten Vergleichsgruppe - auf und verpflichtete ihn zur Neubescheidung. 3 Der Beklagte beschloss daraufhin die Durchführung einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/13 R
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Nachdem die Klägerin hiergegen Widerspruch erhoben hatte, wurden die Beiträge unter Berücksichtigung höherer Kapitaleinkünfte für die Zeit ab 1.9.2011 neu berechnet (Bescheid vom 2.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/18
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Reichen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der EHV-Ansprüche nicht aus, ist die verbleibende Differenz zu gleichen Teilen durch die aktiven Ärzte und durch die EHV-Empfänger zu tragen (sog paritätischer Defizitausgleich nach § 8 Abs 4 S 4 GEHV in der bis zum 30.6.2012 geltenden Fassung). 7 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend: Es sei nicht mit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 55/17 R
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze
...psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2000 bis I/2001. 2 Der Kläger nimmt seit dem 1.4.1999 als Psychologischer Psychotherapeut an der vertragsärztlichen Versorgung in Berlin - bis zum Quartal II/2002 unter der Arztnummer 2 und ab dem Quartal III/2002 unter der Arztnummer 5 - teil. 3 Gegen die die Quartale I/2000 bis II/2004 und IV/2004 betreffenden Honorarbescheide legte der Kläger jeweils Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/14 R
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...AG legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und erhob gegen den zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der LA. AG am 1. August 2009 durch den Insolvenzverwalter der LA. AG zurückgenommen wurde. 9 Durch Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2011-06-01
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...Änderung des Bebauungsplans "Unterlohn") hat sich die Beklagte nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu ihren damaligen Vorstellungen über ein Zentren- und Gewerbeflächenkonzept nicht in Widerspruch gesetzt. Zwar sei das modifizierte Zentrenkonzept erst am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/11
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2007 werden insoweit aufgehoben, als die Widersprüche aus der Marke 300 07 412 (F1) hinsichtlich „Veranstaltung von Reisen, sportliche und kulturelle Veranstaltungen“, aus der Gemeinschaftsmarke 558 700 (F1 Pole Position) hinsichtlich „kulturelle Veranstaltungen“, aus der Gemeinschaftsmarke 631 531 hinsichtlich „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Veranstaltung von Reisen, sportliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Ihm seien aber Einsparungen durch den Bezug der Infusionen in Großgebinden und bei den allgemeinen Arzneikosten zugute zu halten. 4 Die Beigeladene zu 2. legte Widerspruch ein. Sowohl dieser als auch die nachgereichte Widerspruchsbegründung wurden dem Kläger zugeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Hiergegen legten die Kläger am 25.2.2004 Widerspruch ein und verwiesen zur Begründung auf das Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - zur sPV (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2, im Folgenden: sPV-Urteil) und auf die Begründung in den Verfahren, die am 23.9.2003 vor dem BSG verhandelt wurden (B 12 RA 7/01 R ua)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...März 2011 veröffentlicht worden ist, ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 30. Mai 1996 angemeldeten und am 7. April 1998 eingetragenen Marke 396 24 268 8 KNEIPP 9 die - nach einer mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15