9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Die Vergabekriterien des Filmförderungsgesetzes seien im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Prämissen aber gerade nicht darauf angelegt, einen greifbaren Nutzen für die Kinobetreiber zu erzeugen. So dürften insbesondere nach Maßgabe der §§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/11, 6 C 16/11 (6 C 23/10)
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...Parallelverfahren zur selben Zeit entschieden und die Urteile, mit denen jeweils die Hauptsachenerledigung festgestellt wurde, zeitgleich zugestellt hat (vgl. zur Zulässigkeit von Sammelterminen Stöcker in Beermann/ Gosch, FGO § 91 Rz 10). 10 c) Soweit die Kläger eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung des FG rügen, weil sie im Erörterungstermin eine Erledigungserklärung nur angekündigt hätten, steht dies im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Juli 2015 und die Urteilsgründe aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Erwägungen nicht in Widerspruch zueinander stehen. Ob der Beschluss des Oberlandesgerichts ungeachtet dessen den an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit zu stellenden Darlegungsanforderungen genügt (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/16
2012-09-13
BVerwG 4. Senat, Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung
...Hierzu stehe im Widerspruch, dass das Oberverwaltungsgericht andererseits offen gelassen habe, ob das Hafengelände im Übrigen als Ortsteil angesehen werden könne. Die Widersprüchlichkeit der Feststellungen nehme ihnen ihre Bindungswirkung. 3 Der Senat ist auf den Vorwurf der Widersprüchlichkeit eingegangen (UA Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/12
2018-07-11
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
...In der Folge hat die Beklagte selbst Widerspruch und Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt. Mit Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/18
2017-07-13
BVerwG 2. Senat
...Hiergegen erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, auf ihn müsse die besondere Altersgrenze angewendet werden, die für Beamte des Polizeivollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr gelte. Dementsprechend sei der Ruhegehaltssatz nicht zu reduzieren. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/17
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Mit Schreiben vom 12.11.2009 wies die Beklagte dem Kläger für das Quartal IV/2009 wiederum unter Vorbehalt ein RLV in Höhe von nur noch 12 370,64 Euro zu. 3 Der Kläger stellte einen Härtefallantrag, machte Praxisbesonderheiten geltend und legte jeweils Widerspruch gegen die RLV-Zuweisung für die Quartale I/2009 bis IV/2009 ein. 4 Für das Quartal I/2009 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...rechtskräftigen Entscheidung des FG war schon deshalb nicht angezeigt, weil sich nach Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen des Einspruchsverfahrens ergab, dass die für eine Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung offensichtlich nicht vorlag. 35 (3) Soweit das FA unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914 die Auffassung vertritt, es sei zur Vermeidung von Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...tatsächlich erstmals im März 2012 von den Liquiditätszuführungen erfahren und deren Aufklärung gefordert haben, würde damit die Annahme ausscheiden, sie hätten diese Liquiditätszuführungen jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt stillschweigend gebilligt. 46 bb) Das Berufungsgericht konnte von der Berücksichtigung dieses Beweisangebots auch nicht deshalb absehen, weil das betreffende Vorbringen der Klägerin in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...5.6.2012, dass er auf Vermittlung der Klägerin mit dem Beigeladenen am 24.4.2012 einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 24.4.2012 bis 24.7.2012 geschlossen hat. 6 Den Antrag der Klägerin vom 30.5.2013, für die Vermittlung des Beigeladenen eine Vergütung in Höhe von zunächst 1000 Euro zu zahlen, lehnte die Beklagte unter Hinweis auf § 326 SGB III als verspätet ab (Schreiben vom 17.6.2013) und verwarf den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Die Divergenzrüge greift nicht durch. 5 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Januar 2008 legte der Beklagte Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Mit gerichtlicher Verfügung vom 25. Januar 2008, die am 28. Januar 2008 zur Post gegeben wurde, wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass der Beklagte Widerspruch erhoben habe und bislang kein Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt worden sei. Der Kläger hat mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG
...Ein Widerspruch zu nationalem Verfassungsrecht bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1932/08
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...April 2011 wurde von Rechtsanwalt S… in Untervollmacht der Patentanwälte W… eingereicht. 7 Der Widerspruch wurde darauf gestützt, dass sich aus einer vertraglichen Vereinbarung vom 3. Juni 2002, welche zwischen der Löschungsantragstellerin und der Firma H… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...März 1994 erhob das Grundstücks- und Vermögensamt Potsdam vorsorglich Widerspruch gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Erwerberin und gegen die Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...Denn jedenfalls hat Frau K den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses vom DRK-Kreisverband auf die Sozialstation-gGmbH durch ihren Widerspruch verhindert. 19 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitnehmer bereits vor der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige Beiladung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände - Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung - potentielle Nutzer
...Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 31. März 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/14 R
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 14 Klasse 25: Bekleidungsstücke, auch für Sport- und Freizeitzwecke; Schuhwaren, insbesondere Schuhe, Hausschuhe, Sandalen und Stiefel, auch Freizeit-, Kinder- und Sportschuhe, Berufs- und Regenstiefel, Einlegesohlen; Kopfbedeckungen; 15 unter der Nummer 002786994 eingetragenen Gemeinschaftswort-/bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 16 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10