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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Den Widerspruch hiergegen wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 29.5.2013). 4 Das SG München hat die Beklagte zur Beitragserstattung verurteilt (Urteil vom 13.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...Dieses ist jedoch nicht näher begründet und steht im Widerspruch zu der seitens des Gutachters vorgenommenen diagnostischen Einordnung, wonach hinsichtlich des kognitiven Leistungsvermögens keine abschließende Einschätzung zur Frage einer zwischenzeitlichen Verschlechterung im Vergleich zur Voruntersuchung durch den Sachverständigen im Jahr 2012 möglich sei, da eine weitere Untersuchung, zu der der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
...Oktober 2010 auf Widersprüche zwischen dem vorgelegten Operationsprotokoll über die Tracheotomie, wonach der Zeuge W. zugegen gewesen sei, und den vier Operationsberichten, wonach der Zeuge W. lediglich während des letzten Teils der Operation anwesend gewesen sei, hingewiesen. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/11
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten
...Will es jedoch eine Frage, für deren Beantwortung es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen musste, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Gründe hierfür in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung erlaubt, ob es das Gutachten zutreffend gewürdigt und aus ihm rechtlich zulässige Schlüsse gezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 341/14
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
...Hält sich die Partei nicht an eine in dieser Hinsicht wirksam eingegangene Verpflichtung, kann der Vertragspartner dies im Wege der Einrede geltend machen; denn zu seinem vorausgegangenen rechtsgeschäftlichen Verhalten darf sich niemand prozessual in Widerspruch setzen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1989 - II ZR 110/88, NJWRR 1989, 802 Rn. 8 bei juris m.w.N.). So liegt der Fall hier. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...Das Verhalten des Schuldners steht im klaren Widerspruch zum Anliegen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, nach welchem die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 InsO versagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/13
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen: Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Entscheidend hierfür sei, dass der Fondsprospekt erst nach Unterzeichnung der Beitrittsvereinbarung ausgehändigt worden sei und deshalb nicht einfach und zuverlässig festgestellt werden könne, dass der Prospekt Grundlage des Beratungsgesprächs gewesen sei. 6 Mit dieser Entscheidung würde sich das vorlegende Gericht, wie es in seinem Vorlagebeschluss zutreffend ausgeführt hat, in Widerspruch zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 573/15
2013-08-08
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...Soweit der neue Tatrichter zusätzliche weitere Feststellungen trifft, dürfen diese zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Becker Pfister Hubert Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/13
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Januar 2010 eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des Klägers war erfolglos. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 10. Januar 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/14
2014-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr
...Oktober 2012 wurde der Widerspruch gegen die international registrierte Marke IR 1 042 171 zurückgewiesen. Die Markeninhaberin hatte beantragt, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen. Hierzu enthält der Tenor des angefochtenen Beschlusses folgende Formulierung: 2 „2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/13
2013-10-23
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
...Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/12
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...vermissen. 8 Auch der Antragsteller habe im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht keine Nachweise für ein Verständnis von „KHR Trainer“ als Sachangabe in das Verfahren eingebracht. 9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die er auch nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Vorsitzenden nicht begründet hat. 10 Der Inhaber des angegriffenen Zeichens hat sich bis auf den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2016-03-04
BVerwG 1. Senat, Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...Sie beanstandet, das Berufungsgericht werte die Rücknahme des Widerspruchs gegen die negative Behördenentscheidung vom Februar 1999 dahin, dass damit die Betätigung des Aussiedlerwillens des Klägers nach außen ihr ausdrückliches Ende gefunden habe. Wenn das Berufungsgericht dies als entscheidungserheblich ansehe, müsse es auch die entsprechenden Tatsachen aufklären (Beschwerdebegründung S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 31/16, 1 B 31/16, 1 PKH 58/16
2016-12-09
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG)
...zuerkannt hat. 11 Auf die Frage, ob das SG mit einer Beschränkung seiner Entscheidung auf den Monat Dezember 2010 den von der Klägerin an das Gericht herangetragenen Streitgegenstand verkannt hat (vgl § 123 SGG), kommt es mangels einer Berufung der Klägerin ebenso wenig an wie auf die vom LSG zu Unrecht verneinte Frage, ob der Bescheid vom 21.12.2010 in analoger Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
2012-03-13
BVerwG 2. Senat, Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, auch Teilzeitbeschäftigte seien zu einer ihrem Beschäftigungsumfang entsprechend herabgesetzten, ausgleichsfreien Mehrarbeit verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 98/11
2012-04-16
BVerwG 9. Senat, Ausbildung zum Heiler; Umsatzsteuer
...Danach kann offenkundig auch nicht überprüft werden, ob die konkrete Tätigkeit der Klägerin "objektiv geeignet" ist, der Vorbereitung auf den Beruf des "Spirituellen Heilers" zu dienen. 5 Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stehe in Widerspruch zur Auslegung der Ordnungsgemäßheit der Ausbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 98/11
2018-05-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...Dies steht nicht im Widerspruch zu den Angaben des Antragstellers, der geltend macht, dass er den Beisitzer als ehrenamtlichen Richter in einem gegen ihn gerichteten berufsgerichtlichen Verfahren im Jahr 1999 erfolgreich abgelehnt habe. Eine über diesen beruflichen Zusammenhang hinausgehende Bekanntschaft behauptet auch er nicht. 12 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/18
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens
...Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615, 616). 6 b) Danach besteht entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kein Widerspruch zwischen der verhängten Freiheitsstrafe und der tatrichterlichen Bewertung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände. Namentlich kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden, dass Strafschärfungsgründe gänzlich fehlten (vgl. BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/12
2010-07-19
BSG 8. Senat, Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse
...Im Widerspruchs- wie im Klageverfahren ist geltend gemacht worden, dass das auf den Konten des Klägers befindliche Geld den Eltern zustehe und von ihnen für deren Altersvorsorge angespart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 B
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beide Worte weisen in Bezug auf die hier beanspruchten Waren der Klasse 25 einen gewissen Widerspruch auf, weil „rag“ eine eher negative und „star“ eine eher positive Bedeutung hat. 20 Einen lediglich anpreisenden oder ausschließlich produktbeschreibenden Charakter hat die Bezeichnung nicht, da nicht feststellbar ist, welche Bedeutung dem Bestandteil „star“ in Verbindung mit dem Begriff „rag“ zukommt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 587/10