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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Daher lässt sich die Auffassung, auch bei konsequenter Verfolgung öffentlicher Interessen, wie sie dem deutschen Jagdrecht zugrunde liegt, sei eine Jagdausübung im Widerspruch zur Gewissensfreiheit des Grundstückseigentümers nicht gerechtfertigt, den Entscheidungen des Gerichtshofs gerade nicht entnehmen. 14 Abgesehen davon wäre ein - unterstellter - Eingriff in die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
...Dem Widerspruch des Klägers halfen die Beklagten teilweise ab und ersetzten diese Festsetzungen unter Minderung der Beiträge zur sPV (für die Zeit 1.7.2009 bis 30.11.2009 lediglich 18,48 Euro monatlich) durch zwei Bescheide vom 17.11.2009; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 28.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...Der Kläger macht hiergegen geltend, die zur Durchführung eines Straßenfestes vorübergehend aufgestellten Haltverbotsschilder (Zeichen 283) seien nur in etwa 1,3 bis 1,5 m Höhe und nicht rechtwinklig zur Fahrbahn angebracht und damit nicht so aufgestellt worden, dass sie mit einem raschen und beiläufigen Blick hätten wahrgenommen werden können. 3 Widerspruch, Klage und Berufung sind zunächst erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Sie verbietet es nationalen Gerichten, die zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise im Sinne des Art. 81 EG Stellung nehmen, sich in Widerspruch zu einer Kommissionsentscheidung zu setzen, die sich bereits rechtsverbindlich zur wettbewerbsrechtlichen Vereinbarkeit des gerichtlichen Prüfungsgegenstandes mit Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 82 EG geäußert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09)
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte interpretierte das Schreiben als Widerspruch, den sie zurückwies. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sie hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre ab 2005 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/10
2013-07-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen - Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
...Für die Bereitschaft von Ärzten, während dieser Zeiten den Versicherten tatsächlich zur Verfügung zu stehen, schafft der Leistungsfonds nach § 2 Abs 2 Buchst e Honorarverteilungsmaßstab (HVM) vom 5.3.2008 Anreize", stehe im Widerspruch zur Aussage des BSG: "Eine Besserstellung der Vergütung von Notfallbehandlungen im organisierten Notdienst kann nicht mit dem Ziel sachlich begründet werden, einen Anreiz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 B
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Auf den Widerspruch des Klägers forderte der Beklagte mit Bescheid vom 27.9.2007 Leistungen für die Zeit vom 19.4.2007 bis zum 15.7.2007 zurück, insgesamt aber lediglich noch in Höhe von 492,85 Euro, weil im Bescheid vom 23.7.2007 versehentlich weniger als die Hälfte der Kaltmiete berücksichtigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
...Beitragsfestsetzungen als bei isolierter Betrachtung der Zusagen, soweit die Vollversorgungsanwartschaften der Mitarbeiter zu 13 bis 16 bereits bei der Festsetzung für 2006 - statt 2007 - berücksichtigt wurden und die Zusatzversorgungsanwartschaft des Mitarbeiters zu 17 schon in die Festsetzung für 2007 - und nicht nur in die Vorschussberechnung für 2008 - einbezogen wurde. 4 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...elektronische Speicherung von Internet-Domains und E-Mail-Adressen; digitales Bearbeiten von Audio- und Videodaten, soweit in Klasse 42 enthalten" 7 eingetragenen Wortmarke 30 2009 000 165 8 Netcom Cable 9 ist aus der für die Waren und Dienstleistungen 10 Elektronische Bauteile und Geräte; Hardware, Computerprogramme; technische Beratung und Schulung 11 eingetragenen Wortmarke 2 912 664 12 NETCOM 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Kunstwerken, Briefmarken, Schmuckwaren und Immobilien; Clearing; Dienstleistungen eines Maklers, einschließlich so genanntes "Renting"; Kredit- und Debitkartendienste; Treuhandverwaltungsdienste; Finanzanalysen, -auskünfte sowie -beratung; elektronische Kapitaltransfers; Inkassogeschäfte; Studien auf finanziellem und steuerlichem Gebiet sowie im Bereich Versicherungswesen; Analyse von Finanzmärkten 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...Den zunächst dagegen eingelegten Widerspruch hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2008 zurückgenommen. 2 Daraufhin ist das Streitgebrauchsmuster im beantragten Umfang gelöscht worden und die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2010-12-08
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
...Neuheit Stellung genommen. 19 Durch den Verweis auf den sich mit der DD 27 087 auseinandersetzenden Prüfungsbescheid auf Seite 4, letzter Absatz des Einspruchsschriftsatzes seien auch alle Anspruchsmerkmale im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit angesprochen worden. 20 Hinsichtlich des Widerrufsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit habe sie im Einspruchsschriftsatz auf einen nicht auflösbaren Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 344/06
2010-07-22
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...I. 1 Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/10
2014-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer sog. selbständig kennzeichnenden Stellung
...EM 009 565 581), Widerspruch erhoben. 7 Die Markenstelle für Klasse 25 hat den Widerspruch durch Beschluss vom 25. November 2013 zurückgewiesen. Die angegriffene Marke wahre hinreichenden Zeichenabstand zur durchschnittlich kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke, selbst soweit insbesondere im Bereich von Bekleidungsartikeln ein strenger Maßstab anzulegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/14
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher wird - wie das Berufungsgericht des Weiteren angenommen hat - auch den Widerspruch zwischen der Einordnung in die Suchrubrik "bis 5.000 km" und dem angebotenen Fahrzeug mit einer Gesamtlaufleistung von 112.970 km sofort erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Annahmeverzugsprozess neben dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses maßgebenden Tatsachen, wie die Feststellung anderweitig erzielten oder böswillig unterlassenen Verdienstes oder der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers (§ 297 BGB), würde hierdurch einseitig zu Lasten des Schuldners erhöht. 25 cc) Dem Arbeitnehmer wird mit dieser Auslegung von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eine im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Hiergegen erhob der frühere Beteiligte zu 1 als zwischenzeitlich bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin Widerspruch und beantragte zugleich die Eintragung eines Amtswiderspruchs. 3 Das Grundbuchamt hat den Widerspruch zurückgewiesen und die Eintragung eines Amtswiderspruchs abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes - Fehlen von Daten - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - Begründung des Prüfbescheides
...Der beklagte Beschwerdeausschuss half dem Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 7.10.2010 (aus der Sitzung vom 6.9.2010) teilweise ab und reduzierte den Regress auf 78 319 Euro; im Übrigen wies er den Widerspruch zurück, weil weitere Praxisbesonderheiten nicht anzuerkennen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 B
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und notwendige Bonitätsprüfung bei beabsichtigter Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
...Die Bestellung stehe vielmehr deshalb im Widerspruch zu den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, weil die Beizuladende eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sei und weil Gesellschaften in dieser Rechtsform als Verwalterinnen einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in Betracht kämen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/11
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
...Der Kläger könne einem verheirateten Beamten nicht gleichgestellt werden, weil die Richtlinie dies nicht vorsehe. 3 Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 20. Januar bis zum 10. April 2005 Aufwandsentschädigung nach Abschnitt VII der Aufwandsentschädigungsrichtlinie zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/09