9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 werden insoweit aufgehoben, als der Widerspruch für die Waren der Klasse 04: Flüssiggas, soweit in Klasse 04 enthalten; Klasse 06: Behälter aus Metall für Druckgas; Klasse 11: gasbetriebene Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugnis-, Koch-, Kühl- und Trockengeräte und -anlagen; Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte und Gasleitungen; Klasse 39: Verpackung, Lagerung, Verteilung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht
...Senat B 1 KR 10/17 R Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/17 R
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. 40 Selbst wenn § 69 Abs. 3 MStV im Widerspruch zu § 1 Abs. 2 RStV stünde, würde dies nicht dazu führen, dass § 69 Abs. 3 MStV unwirksam wäre. Sowohl beim Medienstaatsvertrag als auch bei dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich um Vertragswerke der Länder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/11
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Dagegen erhob der Kläger Widerspruch. 8 Am 13. November 2009 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel. Er legte ein Schreiben des Direktors des Sächsischen Staatsarchivs vom 14. August 2009 und die ihm damit übersandte Kopie der Ausfertigung des Schreibens an Frau K. vom 27. Juni 1946 vor. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21. Mai 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2010 beim DPMA eingegangenem Telefax Widerspruch erhoben aus der Unionswortmarke UM 3 380 961 8 FOUR X 9 die am 2. Oktober 2003 angemeldet und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...Bei einer Zeitspanne von 40 Jahren zwischen der dienstlichen Verwendung und der erstmaligen Diagnose dieser Erkrankung könne jedoch kein ursächlicher Zusammenhang hergestellt werden. 7 Die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 21.11.2003 und 22.2.2006 wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 19.6.2006). 8 Der Kläger hat zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage ua vorgetragen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2009 Widerspruch erhoben aus ihrer am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2011-07-07
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des Kindes - Kosten der Unterkunft - Kopfteilprinzip - Abzug der Versicherungspauschale
...Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, sie könne ihren eigenen Bedarf durch BAföG-Leistungen in Höhe von 585 Euro und Wohngeld in Höhe von 377 Euro selbst decken. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.5.2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 2/09 R
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht, über die mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2001 rechtskräftig entschieden wurde und dem Kläger und seiner Tochter einen Teilerfolg dahin brachte, dass der die Eintragung der Baulast anordnende Bescheid aufgehoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, (Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe)
...Es ergäbe sich jedoch ein schwerlich auszuräumender Widerspruch, wenn ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach einer Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit von weniger als sechs Monaten in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstellung gekündigt wird, sich wegen § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau ggf. auf eine Länge der Kündigungsfrist von mehreren Monaten - statt von sechs Werktagen nach § 12 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/11
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
...Ihren Widerspruch begründete die Klägerin damit, sie habe sich zwar bis zum 27. Lebensjahr selbst unterhalten können. Die Krankheit, die zu ihrem derzeitigen Hilfsbedarf führe, sei aber bereits vor dem 18. Lebensjahr latent vorhanden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
2015-11-17
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...Der Inhalt gemeinsamer Erläuterungen darf nicht im Widerspruch zum Wortlaut und Sinn des Tarifvertrags stehen (BAG 5. Dezember 2001 - 10 AZR 242/01 - zu II 1 e der Gründe). 31 (b) So ist es hier. Der Inhalt der gemeinsamen Erläuterung steht im Widerspruch zum Wortlaut des § 12 Abschn. I Ziff. 10 Satz 1 MTV vom 24. März 1979 sowie zu dem des § 12 Abschn. I Ziff. 11 Satz 1 MTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 275/14
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
...Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 24.5.2007 Leistungen für die Zeit vom 11.5. bis 31.10.2007. Im Übrigen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 26.9.2007 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.5.2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...Den Widerspruch hiergegen wies sie zurück. 5 Der Kläger hat gegen den Vorschussgebührenbescheid und den Widerspruchsbescheid fristgerecht Klage erhoben. Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte das geforderte Gutachten erstellt, einen endgültigen Gebührenbescheid über 1 376,18 € erlassen und den Vorschussgebührenbescheid nebst Widerspruchsbescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16
2012-03-01
BVerwG 9. Senat, Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung
.... § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO anzuordnen, dass in den dort beschriebenen Fällen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfallen. Ihnen kann aber nicht entnommen werden, dass sie als "andere Bestimmung" i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz VwGO eine behördliche (Teil-)Aussetzung der sofortigen Vollziehung ausschließen (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 7/11
2014-10-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Gewürze, Gewürzgranulate, Vanillin, Grillkräuter, Salat- und Würzsaucen, Fruchtsaucen, Instantsaucen, Bindemittel für Kochzwecke; Dauerbackwaren und Chips/Snacks auf Getreide- oder Kartoffelbasis; Südfrucht- und Fruchtsäfte, Instantfleischbrühen, Trunkpulver in der Frucht- oder Kakaorichtung; Weine, Perlweine, Sekt, Weinmischgetränke, Spirituosen, Liköre 6 eingetragenen Wort-/Bildmarke 301 69 347 7 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/13
2014-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond Memories
...Den Widerspruch der Antragstellerin hat der Widerspruchsausschuss des Bundessortenamts zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin zum Patentgericht ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Patentgericht erstrebt. 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/12
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine sonstige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2009 eingetragene Wortmarke Nr. 30 2009 038 671 2 Neue Helden 3 ist aus der im Gebiet der Europäischen Union geschützten prioritätsälteren IR Bildmarke Nr. 898 906 (schwarz/weiß) 4 Widerspruch erhoben worden. 5 Die angegriffene Marke ist eingetragen für die Waren: 6 09: Geräte zur Speicherung, Aufnahme, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Daten; Spiele und Geräte für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/13
2013-10-24
BSG 13. Senat, Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...(hier die beigeladene Bank) durch VA zuzuerkennen ist, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung (verneinend BSGE 70, 37, 40 = SozR 3-1200 § 53 Nr 2 S 10; vgl aber BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr 11 S 28 f; offengelassen im Senatsurteil vom 23.5.1995 - SozR 3-1200 § 53 Nr 7 S 39 und in BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr 8 S 48). 17 Die aufgezeigte Rechtsprechung steht auch nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R
2016-10-18
BVerwG 10. Senat, Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
...Nach Ablehnung ihres Antrags und Zurückweisung ihres Widerspruchs hat die Klägerin Klage erhoben. Die Beigeladene zu 2 hat die Klage für unzulässig, hilfsweise für unbegründet gehalten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/15