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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-29
BVerwG 7. Senat, Zur Grünlistung von Abfallgemischen
...Die Beschwerde arbeitet aus dem angefochtenen Urteil keinen Rechtssatz heraus, der zu einem Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht. Vielmehr wirft sie dem Verwaltungsgerichtshof vor, er habe zu Unrecht angenommen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2007 auf den vorliegenden Fall übertragbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 76/10
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter
...Das neue Tatgericht kann hierzu ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Rothfuß Jäger Cirener Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 200/15
2016-05-25
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 - Berufsfreiheit)
...Vorliegend lässt sich anhand der Beschwerdebegründung schon nicht nachvollziehen, wo im Einzelnen die Widersprüche zwischen den dargestellten Ausführungen des LSG und den zahlreichen wörtlichen Zitaten aus den beiden genannten Urteilen des BSG liegen sollen, wenn - wie bereits dargelegt - eine Ableitung von Leistungsansprüchen aus Art 12 GG auch vom BSG ausdrücklich abgelehnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/16 B
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels
...Der neue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Jäger Cirener Fischer Bär Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/18
2019-01-31
BAG 8. Senat, Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...Durch die Bestimmung werde in ein Arbeitsverhältnis eingegriffen, ohne dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit eines Widerspruchs - wie dies beispielsweise in § 613a BGB geregelt sei - habe. Der in § 6c SGB II angeordnete Personalübergang sei auch unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 410/13
2017-03-15
BSG 6. Senat
...Straße, 66 I. 7 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 22.8.2011 Widerspruch ein. Die Beklagte ordnete daraufhin mit weiterem Bescheid vom 29.8.2011 die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 31.5.2011 an. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe der Klägerin blieben ohne Erfolg. 8 Mit Beschluss vom 30.1.2012 (Bescheid vom 27.2.2012) wies die Beklagte den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Zur Verlustbegrenzung auf 12 % wurde ein Konvergenzzuschlag von 3192,96 Euro gewährt. 6 Gegen die Honorarabrechnungen für die Quartale I/2010 und II/2010 legte der Kläger jeweils Widerspruch ein und beantragte die Anerkennung von Praxisbesonderheiten sowie einen Ausgleich für eingetretene Honorarverluste. 7 Mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2010 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Der Kläger erhob gegen die Mitteilung Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 7.5.2014 zurückgewiesen wurde. 5 Mit Honorarbescheid vom 14.4.2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger für das Quartal IV/2013 ein Honorar in Höhe 16 819,42 Euro für erbrachte PZV-relevante Leistungen in einem Umfang von 203 712 Punkten bei 560 Fällen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1...
...Steht bei einem Transsexuellen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihm rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht, gebieten es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3295/07
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden...
...Den Widerspruch hiergegen wies der Beklagte mit Bescheid vom 17.12.2009 (Beschluss vom selben Tag) im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. 5 Das LSG hat die Klage mit Urteil vom 24.10.2012 abgewiesen. Statthaft sei eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/13 R
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der nachfolgende Beschlusstenor wird gegenüber der verkündeten Fassung dahingehend berichtigt, dass es „die Widersprüche“ heißen muss. 2. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 2. September 2014 wird aufgehoben und auf die Widersprüche die Löschung der angefochtenen Marke 30 2012 029 847 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 Angry Band 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
...Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Beigeladenen zu 1. gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 14. August 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/15 R
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht davon abweichen wolle und ein Widerspruchsverfahren für erforderlich halte, erbitte sie einen entsprechenden Hinweis, damit sie noch vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegen könne. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/09
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Auf den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Feststellung eines GdB von mindestens 50 begehrte, erteilte der Beklagte den Abhilfebescheid vom 22.7.2003. Darin erkannte er - insbesondere wegen der Folgen einer am 20.1.2003 erlittenen Hirnblutung - einen GdB von 80 sowie die Voraussetzungen der Merkzeichen G und B ab dem 21.1.2003 an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2012-03-21
BVerwG 6. Senat, Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
...April 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein. Nachdem die Klägerin daraufhin Kopien mehrerer Prüfungsarbeiten sowie der dazugehörigen Prüfervoten erhalten hatte, erhob sie Einwendungen gegen die Bewertung der Klausuren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9. Das Landesjustizprüfungsamt übermittelte die Einwendungen der Klägerin den betroffenen Prüfern zur Stellungnahme. 5 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/11
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
...Der Beschwerdeführer hat gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO seine formelle Beschwer durch einen schriftlichen oder zu Protokoll des Abstimmungstermins erklärten Widerspruch zweifelsfrei geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/14
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Sein Widerspruch gegen den Übergang sei rechtzeitig erfolgt. Das Unterrichtungsschreiben vom 17. Mai 2011 habe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Es fehle ein Hinweis darauf, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt geplant gewesen sei, den Standort M zum Ende des Jahres 2013 zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...Mit Widerspruchs- und Ablehnungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Anpassung gelte infolge des nicht fristgemäßen Widerspruchs als zu Recht unterblieben. Das Unterrichtungsschreiben vom 7. Juli 2006 genüge den Anforderungen des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG, insbesondere sei die Mitteilung der Daten aus dem Konzernabschluss zutreffend. Der Einzelabschluss enthalte Unwägbarkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 732/09
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Auf den Widerspruch des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9.1.2012, den sie zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens erklärte, die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von JEP und Neuererprämien ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/16 R