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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
...Dezember 2003 enthalten ist, dazu nicht in Widerspruch stehe (Rn. 43 der Urteilsgründe). Es heiße dort gerade nicht, die fehlerhafte Wahl der Vergabeart wiege stets schwer, sondern lediglich, ein solcher Fehler komme als schwerwiegender Verstoß "in Betracht"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung
...Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Amtsgericht über den Räumungsanspruch der Kläger in zulässiger Weise durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO entschieden. 6 Die Gefahr, dass sich das Amtsgericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängig gebliebenen Zahlungsanspruchs mit der im Teilurteil getroffenen Entscheidung in Widerspruch setzen könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 345/10
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat, Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes
...Das Landgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/17
2011-02-23
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb
...Denn nach Ablauf der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO können weitere Gründe nur berücksichtigt werden, soweit sie die bisherigen Gründe erläutern, präzisieren oder ergänzen; wesentliche Lücken können dann nicht mehr geschlossen und Widersprüche nicht mehr beseitigt werden (BFH-Entscheidungen vom 27. September 2001 X R 66/99, BFH/NV 2002, 358; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/09
2016-02-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ihr Widerspruch, zu dessen Begründung die Klägerin vortrug, keinerlei Anhörungsschreiben erhalten zu haben, weshalb sie an der Benennung des Fahrzeugführers nicht habe mitwirken können, wurde zurückgewiesen. Ihre Klage und die von ihr gegen die erstinstanzliche Klageabweisung eingelegte Berufung sind ebenfalls erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 32/15
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück. Dessen Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...Bringt der Plan für den widersprechenden Gläubiger wirtschaftliche Nachteile, hat der Widerspruch Erfolg. Die Vorschrift des § 251 InsO soll jedem Gläubiger den Wert garantieren, den seine Rechtsposition im Insolvenzverfahren noch hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/11
2014-03-13
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Die formal beantragte (ersatzlose) Aufhebung der Änderungsbescheide stand in Widerspruch zu den mittlerweile eingereichten Steuererklärungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 158/13
2011-09-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Darin liegt kein Widerspruch zu den oben dargestellten, aus § 144 Abs. 6 VwGO abgeleiteten Grundsätzen. Die Vorschrift begründet eine Bindungswirkung nur für ein- und dasselbe Streitverfahren (Beschluss vom 22. Januar 2009 a.a.O. Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/11
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge
...Der neue Tatrichter kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Becker Mayer Gericke Spaniol Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 129/16
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...ZPO deutlich, wonach der Streithelfer nur solche Prozesshandlungen vornehmen kann, die nicht in Widerspruch mit den Handlungen der Hauptpartei stehen. 13 b) Vergeblich macht die Rechtsbeschwerde geltend, etwas anderes müsse gelten, weil das Ergebnis der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren im Prozess zwischen dem Antragsteller und dem Streithelfer verwertet wurde, §§ 68, 493 ZPO. 14 Dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Setzung einer Stellungnahmefrist - keine Beachtung durch das Gericht
...Der auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.8.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/12 B
2012-05-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung
...Mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.3.2008 wurde unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen ein GdB von 40 anerkannt. 3 Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht Freiburg (SG) hat nach Beweisaufnahme (ua durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. W. vom 9.1.2009) die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 79/11 B
2011-07-26
BFH 7. Senat, Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
...Ebenso wenig ist zu prüfen, ob das FG der Klägerin vor seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Vorsitzenden Richters hätte zur Kenntnis geben müssen und ob es dies unterlassen hat, wie die Beschwerde im Widerspruch zum Akteninhalt behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/10
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
...Der neue Tatrichter kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Becker Pfister Schäfer Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 334/15
2017-04-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
...Die Widersprüche des Klägers, mit denen er geltend machte, er habe die erforderlichen Fortbildungszertifikate der Ärztekammer im Original vorgelegt, waren erfolglos. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26.11.2014 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung mit Urteil vom 30.11.2016 zurückgewiesen. Der Kläger hätte bis zum 30.6.2010 250 Fortbildungspunkte nachweisen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 B
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Der insofern bestehende Widerspruch wird in den Urteilsgründen auch nicht aufgelöst. 9 b) Hierauf beruht der Strafausspruch (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB bejaht, insbesondere den dann gegebenen vertypten Milderungsgrund bei der vorrangigen Prüfung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/12
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Soweit es hieraus bei der Würdigung der Beweise "allenfalls" den Schluss ziehen will, dass "die Angeklagte im Unklaren darüber war, welche Folgen ihre Stiche für den Nebenkläger gehabt hatten", steht dies gerade im Widerspruch zur Annahme eines inneren Vorstellungsbilds der Angeklagten, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist. 8 c...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
...Auch wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die Annahme der Korrektoren, die Ausführungen des Klägers seien spekulativ, auch dessen für die Bewertung der Klausur nicht relevanten Begründungsansätze im Widerspruch mit in den Blick nimmt, wurde dem Kläger damit auch im Hinblick auf die Klausur selbst der Vorwurf gemacht, ohne vertretbare Begründung zu einem in der Sache fernliegenden Ergebnis gekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/16
2011-01-19
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Arzneimittelbegriff; Notwendigkeit
...Bezug auf den beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff und die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zu nicht allgemein wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. 4 Eine Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/10