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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-24
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...Das Landgericht kann ergänzende, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. Graf Jäger Bellay Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/16
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist insbesondere, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Ermittlung des Tatbeitrags eines Mittäters einer Deliktserie erforderlich
...Der neue Tatrichter kann ergänzende, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. Graf Jäger Cirener Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/16
2012-02-29
BFH 3. Senat, Auftragsprüfung
...Es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Divergenzentscheidung im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (z.B. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 235/11
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person des Betreuers
...Hiergegen legte die Rechtsbeschwerdeführerin "Widerspruch und Beschwerde" ein. 2 Das Landgericht hat das eingelegte Rechtsmittel als Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 692/10
2017-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung
...Diese Erwägungen stehen - jedenfalls soweit es um die hier in Rede stehenden rechtlichen Voraussetzungen für die Abrechnung der Betriebskosten geht - im Widerspruch zu der mit § 556 Abs. 3 BGB verfolgten Zielsetzung des Gesetzgebers. 9 Wie der Senat in seinem Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/16
2012-03-14
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, auch Teilzeitbeschäftigte seien zu einer ihrem Beschäftigungsumfang entsprechend herabgesetzten, ausgleichsfreien Mehrarbeit verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/11
2017-04-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel
...Zahntechnik GmbH. 3 Der Kläger war mit seinem Begehren, einen Betrag in Höhe von 755,66 Euro an ihn auszuzahlen, im Widerspruchs-, im Klage- und im Berufungsverfahren erfolglos. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/17 B
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Beschwerde macht geltend, der die angegriffene Entscheidung selbständig tragende Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, dass es im Ermessen der Behörde stehe, ob sie von dem ihr grundsätzlich zustehenden Recht der reformatio in peius Gebrauch mache, stehe in Widerspruch zum Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10
2014-03-31
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung durch Außenprüfung
...Zwischen diesem Judikat und der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 bestehen nämlich keine Widersprüche. Danach setzt der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung Maßnahmen voraus, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 120/13
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte zurück. Hiergegen hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, die auf Beförderung und darauf gerichtet gewesen ist, ihn besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wenn seine Beförderung zum Regierungsamtmann schon zum 1. November 2012 erfolgt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
2014-02-25
BVerwG 4. Senat, Schädlicher Lärm durch Hundezucht
...Der rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - (BVerwGE 79, 254 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 5), vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - (BVerwGE 81, 197 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 6), vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/14
2017-04-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...Weitergehende Feststellungen, die zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. 9 Im Hinblick auf die neu vorzunehmende Strafzumessung weist der Senat auf Folgendes hin: Der rechtskräftige Schuldspruch erfasst lediglich die Einfuhr der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/17
2019-02-28
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2010 - 7 B 64.10 - Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2 Rn. 11). 12 Die Auflösung des evidenten Widerspruchs in § 8 Abs. 2 TVFF zwischen dem Tatbestand der Unwürdigkeit zur Verrichtung des Dienstes in der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt - und nicht lediglich zur Verrichtung der konkret innegehabten Dienststellung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr - und der bloßen Möglichkeit des Ausschlusses des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/18
2016-06-02
BFH 9. Senat, Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
...Es fehlen zudem Darlegungen dazu, welche tragenden abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil in Widerspruch zu ebenfalls tragenden Ausführungen in der Entscheidung des BVerfG stehen. 11 4. Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 10/16
2016-04-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung
...Der Widerspruch der Kläger blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17.6.2010) wie die anschließende Klage auf Feststellung eines GdB von 50 ab dem dritten Lebensjahr (Urteil vom 23.11.2012). 4 Das LSG hat die Berufung mit derselben Begründung wie das SG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/15 B
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
...Dieser steht aber im Widerspruch zu dem Angriffsziel des Rechtsmittels, wie es sich aus der Revisionsrechtfertigungsschrift ergibt. Den dort allein geführten Angriffen gegen den Rechtsfolgen-ausspruch ist - auch soweit die Unvollständigkeit der Feststellungen geltend gemacht wird - ein auf diesen bezogener Beschränkungswille der Beschwerdeführerin zu entnehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 428/11
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 10 Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst zurück, weil dessen Zuständigkeit begründet ist (§ 39 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 JGG). 11 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
...Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). 4 In der Beschwerde wird kein Widerspruch zwischen einem tragenden Rechtssatz des Berufungsurteils und einem tragenden Rechtssatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2005 - BVerwG 1 D 15.04 - (Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24) oder des Beschlusses vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.05 - aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/11
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27.5.2005). Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 13.3.2007 abgewiesen. 4 Das LSG hat ein Gutachten des Facharztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B