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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...Dies steht nicht in Widerspruch zu den BGH-Beschlüssen zu "Rheinpark-Center" (MarkenR 2012, 26)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte interpretierte das Schreiben als Widerspruch, den sie zurückwies. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sie hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre ab 2005 abgewiesen. Für die Jahre 2000 bis 2004 hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/10
2010-10-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger Sachentscheidung
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/10 B
2016-07-12
BFH 7. Senat, Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport
...Diese Unterlagen stünden im Widerspruch zum Transportplan und einer Bestätigung einer Transportspedition, wonach die Rinder erst am 9. September 2006 die Union verlassen haben. Die Klägerin habe die Widersprüche --z.B. durch Änderung der Ausgangsbestätigung der Zollbehörden oder durch Vorlage von Tachoscheiben-- nicht aufklären können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/15
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte interpretierte das Schreiben als Widerspruch, den sie zurückwies. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sie hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/10
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...Das Berufungsgericht hat dies wegen Widerspruchs zur Unfallschilderung in dem vorangegangenen Schriftsatz vom 10. Oktober 2003 für unbeachtlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Auf die nach Ablehnung dieses Antrags und erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für das Jahr 2005 von 199,32 € zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/09
2017-03-09
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Es besteht keine "Ermächtigung zu einer Angebotssteuerung durch Bedarfsprüfung (Neumann in: Hauck/Noftz, SGB, 11/15, § 75 SGB XII, Rz 25). 24 c) Es besteht kein Widerspruch zur bisherigen BFH-Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/16
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
...Eine solche Einordnung stünde in Widerspruch zum Regelungskonzept des Gesetzgebers, der mit Höchstspannung betriebene Leitungen gerade nicht dem Bereich der Verteilung zugeordnet hat. 33 c) Diese Beurteilung steht nicht in Widerspruch zu sonstigen Entscheidungen des Senats. 34 aa) Der Senat hat den Betrieb von Einrichtungen aus dem Bereich der Höchstspannung durch den Betreiber eines Verteilernetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/17
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...November 2008 von der Residentur in R. in die Zentrale des BND in B. umgesetzt. 6 Nachdem der Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2009 als unzulässig zurückgewiesen wurde, ist Klage zunächst mit dem Ziel der Aufhebung der Personalverfügung erhoben worden. Nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...“-Marken Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung . ... „B2...“ der Antragstellerin eingelegt habe. Es sei offenbar das Geschäftsmodell… Z…, bekannte und weniger bekannte Marken Dritter oder damit ähnliche Zeichen für sich als Marken schützen zu lassen, um dann die Inhaber der prioritätsälteren Marken in eine Vielzahl von Verfahren zu verstricken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur für mich!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gleichzeitig richten sich aber zum einen sämtliche noch beanspruchten Dienstleistungen an eine breite Öffentlichkeit, so dass ein unauflösbarer Widerspruch zu den vorgenannten Bedeutungen entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die nach Ablehnung des Antrags und erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis Ende 2006 erhöhte Besoldung von insgesamt 302,58 € zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/09
2012-08-30
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
...Für eine Anpassung der Einkommensteuer-Festsetzung an den Grundlagenbescheid müssten die Zahlungen des Feststellungsbescheides nicht in identischer Höhe übernommen werden. 13 Die Kläger behaupten, diese Rechtsauffassung stehe im Widerspruch zu den Urteilen des FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 1044 sowie des BFH in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, wonach das Wohnsitz-FA verpflichtet sei, den im Feststellungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 97/11
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...Denn danach erfolgt ein Speichern (Rücksetzen) abhängig vom Ausfall der Versorgungsspannung (VPWR) der Echtzeit-Uhr und damit zwangsläufig ein Auslesen beim Wiederanliegen derselben. 41 Diesen - bereits im Erstbescheid (S. 2) prinzipiell angesprochenen - Widerspruch konnte die Anmelderin auch in ihrer Eingabe vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2017-02-15
BGH 2. Strafsenat, Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
...Die revisionsgerichtliche Prüfung ist insoweit darauf beschränkt, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die tatrichterlichen Schlussfolgerungen letztlich als bloße Vermutungen erweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 162/16
2013-01-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)
...Hierzu hätte die Klägerin ausführen müssen, weshalb das LSG sich auf die von ihm erhobenen Beweise nicht hätte stützen dürfen, etwa weil die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen sich widersprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/11 B
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Dies habe auch eine Belehrung über den Widerspruch nach § 924 ZPO erfordert. Eine solche Belehrung sei nicht erfolgt. Eine Heilung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO sei ebenfalls nicht eingetreten. Die Vorschrift setze ein Verhalten des Schuldners im gerichtlichen Verfahren voraus; die bloße Passivität der Schuldnerseite genüge nicht. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2014-08-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Zitierung von Urteilspassagen und Orientierungssätzen
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 110/13 B