9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht
...Kammer 2 BvR 633/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/16
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Wie dargelegt, entspricht diese Sicht dem System der Entsorgungsfachbetriebeverordnung. 21 Ein unauflösbarer Widerspruch zu § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG besteht nicht. Zwar ist der Gesamtvorgang der Entsorgung von Abfällen entweder eine Verwertung oder eine Beseitigung (vgl. § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung; Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
...Zur Feststellung des Widerspruchs ist die zur Verteilung stehende Insolvenzmasse, wie sie sich unter Berücksichtigung des angefochtenen Beschlusses der Gläubigerversammlung entwickeln wird, der Insolvenzmasse gegenüberzustellen, wie sie sich ohne den angefochtenen Beschluss darstellen wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/16
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG - Zurückverweisung
...Auf Widerspruch stellte er nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme "psychische Störungen mit Teilsymptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung" als Schädigungsfolge fest ("Abhilfebescheid" vom 14.7.2004); im Übrigen wies er den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 31.1.2005). 5 Nach Klageerhebung veranlasste das Sozialgericht (SG) Cottbus die Begutachtung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/11 B
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr; vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie zuletzt Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2014-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Als die Beklagte dies ablehnte (Bescheid vom 13.10.2011), zahlte die Klägerin 60 Euro zur Erlangung der 1-Jahres-Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ab November 2011, erhob Widerspruch gegen die Entscheidung der Beklagten und begehrte die Erstattung der gezahlten 60 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/13 B
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...Wie dargelegt, entspricht diese Sicht dem System der Entsorgungsfachbetriebeverordnung. 22 Ein unauflösbarer Widerspruch zu § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG besteht nicht. Zwar ist der Gesamtvorgang der Entsorgung von Abfällen entweder eine Verwertung oder eine Beseitigung (vgl. § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Eine Anpassung ist deshalb auch dann geboten, wenn eine gerichtliche Entscheidung, zu der das Ergebnis der Kostenprüfung in Widerspruch steht, erst nach der Festlegung der Erlösobergrenzen ergangen ist oder wenn sich erst im Verfahren zur Überprüfung dieser Festlegung ergibt, dass die der Kostenprüfung zugrundeliegende Regulierungspraxis rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...bautechnischer Beratung über die Erschließung von Grundstücken; Dienstleistungen eines Ingenieurs und eines Wirtschaftsingenieurs für Projektleitung und Projektcontrolling; Dienstleistungen eines Architekten und eines Bauingenieurs, insbesondere Bau- und Konstruktionsplanung sowie Konstruktionsberatung. 12 (Dienstleistungsverzeichnis in nach Dienstleistungsklassen gruppierter Reihenfolge) 13 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/17
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...Ein Widerspruch ergibt sich daraus weder in der Erklärung noch zu früherem oder späteren Verhalten. Die ablehnende Stimmabgabe ist keine in sich widersprüchliche Erklärung, weil der Erklärende die Maßnahme, gegen die er stimmt, als solche befürwortet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Just for me!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gleichzeitig richten sich aber zum einen sämtliche noch beanspruchten Dienstleistungen an eine breite Öffentlichkeit, so dass ein unauflösbarer Widerspruch zu den vorgenannten Bedeutungen entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
2014-05-14
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5)
...Den hiergegen erhobenen, auf die Genehmigung einer Vollzeitstelle gerichteten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2010 zurück. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 11.5.2012, Urteil des LSG vom 20.11.2013). 3 Das LSG hat ausgeführt, im Zuge der Nachbesetzung durch Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 67/13 B
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Einzig in den Fällen, in denen dem Schuldner keine anderweitige Möglichkeit des Rechtsschutzes verbleibe, könne eine kurzfristige Einstellung trotz Widerspruchs des Gläubigers geboten sein. Diese Konstellation sei vorliegend jedoch nicht gegeben. III. 4 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2010-10-13
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
...Es verblieb eine Honorarkürzung von ca 9260 Euro. 3 Der Kläger erhob Widerspruch. Nach Erhalt der Ladung des beklagten Beschwerdeausschusses zur Sitzung am 8.12.2004 - 13 Uhr - bejahten seine Bevollmächtigten zunächst mit Empfangsbekenntnis vom 17.11.2004 die Teilnahme der Klägerseite....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 B
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
...Soweit der Kläger im Widerspruch dazu später vorgetragen habe, dass er auch nach dem 31. März 2003 noch Mandate weiter bearbeitet und Schriftsätze vorbereitet habe, sei dies nicht plausibel und lasse insbesondere nicht erkennen, dass der Kläger noch regelmäßige Einkünfte erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...Sein Einwand, die von dem Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen überstiegen die Grenzwerte für allgemeine und reine Wohngebiete und stünden deshalb im Widerspruch zum Gebietscharakter des südwestlichen Teils von Sch., ist unbegründet. 17 Eine nachhaltige Störung der kommunalen Planungshoheit kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf wesentliche Teile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/15
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens der Kläger setzte er im Hinblick auf die Schüler-Zusatzversicherungen keine Versicherungspauschalen ab. 5 Dem Widerspruch der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft half der Beklagte insoweit ab, als er ab 1.1.2013 Leistungen für KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bewilligte (Ände-rungsbescheid vom 22.2.2013), im Übrigen wies er den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Ihr Rentenantrag vom April 2006 blieb im Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren erfolglos. 2 Im Verfahren über die Berufung der unvertretenen Klägerin hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) ua das orthopädische Gutachten des Dr. L. vom 15.9.2009 und das psychiatrische Gutachten der Dr. M. vom 19.10.2009 nebst ergänzender Stellungnahme vom 3.11.2009 eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2010-12-21
BFH 5. Senat, Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
..."Ähnliche" offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 107 FGO sind Erklärungsmängel, die zu dem Erklärungswillen des Gerichts erkennbar im Widerspruch stehen; sie sind "offenbar", wenn sie augenfällig auf der Hand liegen, durchschaubar und eindeutig sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 2005 V B 84/02, BFH/NV 2005, 2218). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09