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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 – beschränkt auf die Klassen 9 und 38 – Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 18. März 2004 angemeldeten und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 Widerspruch aus der prioritätsälteren Wortmarke 9 Holzmichel 10 erhoben, die für Waren der Klasse 29 ("Fleischwaren unter Einschluss von geräucherten, luftgetrockneten und gegarten Schinkenprodukten aus Schweine-, Rind- und Hammelfleisch") unter der Nr. 304 61 327 in das Register eingetragen worden ist. 11 Die Markeninhaberin hat am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Daraufhin schlug der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6.4.2005 eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim - Fachbereich soziale Sicherung - für vorbereitende Arbeiten für den Umzug des Fachbereichs Gesundheit vor. 3 Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 24.3.2005 Widerspruch ein und beantragte zugleich beim Sozialgericht Mannheim (SG), die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Das Berufungsgericht hat bei seiner gegenteiligen Beurteilung unter Verstoß gegen § 286 ZPO nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte erfasst und insbesondere verkannt, dass es für die vermeintlichen Widersprüche in den Zeitangaben plausible Erklärungen gibt, die sich aus den Protokollen und dem übrigen Akteninhalt ableiten lassen. 24 (a) Das Berufungsgericht hat nicht erkannt, dass die auf der Sendebestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/15
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch aus der Wortmarke 30 2009 070 165 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/14
2018-11-07
BVerwG 7. Senat, Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Klage erhob die Klägerin nicht. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 untersagte der Landkreis G. als untere Abfallbehörde der Stadtwirtschaft G. GmbH die weitere Ablagerung von Abfällen auf der Deponie. 4 Mit Bescheid vom 2. März 1998 ordnete der Beklagte gemäß § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG gegenüber der Klägerin die Rekultivierung der Deponie G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/18
2018-03-06
BVerwG 4. Senat
...Normenkontrollurteil beruht nicht auf einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts hinsichtlich der Einleitung des ergänzenden Verfahrens. 4 Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/17
2011-06-22
BVerwG 4. Senat, Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
...Juni 1998 - BVerwG 4 BN 29.97 - SächsVBl 1998, 236). 20 1.3 Der Antragsteller hat sich auch nicht in einen nach Treu und Glauben nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten gesetzt und von seinem Antragsrecht in rechtsmissbräuchlicher und unzulässiger Weise Gebrauch gemacht. 21 Dass der Antragsteller es unterlassen hat, die Antragsgegnerin durch Erlass einer Untersagungsverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/10
2011-05-10
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche - Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand und zulässige Klagearten bei teils vorläufig und teils endgültigen Leistungsbewilligungen
...Mit ihrem Widerspruch (18.8.2009) gegen den letzten Änderungsbescheid begehrten die Kläger den Abzug einer Versicherungspauschale von 30 Euro von der Waisenrente vor ihrer Berücksichtigung als Einkommen des Klägers zu 3. Durch Widerspruchsbescheid vom 2.11.2009 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Kläger zu 3 habe nicht tatsächlich eine Versicherung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 139/10 R
2016-07-11
BVerwG 8. Senat, Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
...Darin liegt kein Widerspruch zu den oben dargestellten, aus § 144 Abs. 6 VwGO abgeleiteten Grundsätzen. Die Vorschrift begründet eine Bindungswirkung nur für ein- und dasselbe Streitverfahren (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 8 B 93.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 40 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/16
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Juli 2003 für 11 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild 12 38: Presse- und Nachrichtenagenturen; Fernsehkommunikation 13 41: Produktion von Filmen und Shows 14 eingetragen ist, Widerspruch eingelegt. 15 Der Inhaber des angegriffenen Zeichens hat die Benutzung der Widerspruchsmarke am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2012-04-16
BVerwG 3. Senat, Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation
...etwa 26 cm Breite hat) nicht die Mindestbreite von 1,50 m, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) für einen mit Zeichen 241 ausgeschilderten getrennten Rad- und Gehweg grundsätzlich vorsieht; die schmalste Stelle weist der für Radfahrer vorgesehene Streifen in der etwa 50 m langen Unterführung unter einer S-Bahn-Strecke auf. 3 Der im April 2007 eingelegte Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/11
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung - klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist - Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip - Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Beschluss vom 26.9.2007 zurück und ordnete den Sofortvollzug an. Die Bewerbungsfrist von zwei Monaten habe ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, die hier am 4.8.2006 erfolgt sei, zu laufen begonnen. Die Anordnung einer solchen Frist sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/11 R
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Er legte gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für das Quartal II/2006 Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/09 R
2010-06-02
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung
...Senat 6 P 9/09 Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung 1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/09
2010-09-08
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
...Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie sei bereits zum 1.3.1998 von der H.-Straße in die W. straße umgezogen und habe dies dem zuständigen Sachbearbeiter L. mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/09 R
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung und beantragte rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 die Zahlung seiner Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2014-05-14
BSG 11. Senat
...an. 3 Während die Beklagte weiterhin die Übernahme der Lehrgangskosten bewilligte, wurde die bis dahin ebenfalls erfolgte Gewährung von Ausbildungsgeld für die Zeit ab dem 1.3.2012 mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin in Gestalt des Einkommens ihrer Eltern ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stünden (Bescheid vom 6.12.2011), wogegen die Klägerin keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...November 2012, das Gremium habe „beschlossen, gegen die beabsichtigte Änderungskündigung Widerspruch einzulegen“. Zur Begründung führte sie ua. aus, der Betriebsrat halte das Änderungsangebot mit der signifikanten Abschmelzung des Gehalts nicht für zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2016-10-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten...
...Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 4; BVerwG NJW 1996, 2318), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/16 B