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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch wurden mit Beschluss vom 16.7.2008 die Gesamtpunktzahlvolumina ab dem Quartal IV/2006 erhöht. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/13 R
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Dementsprechend sieht § 53a Satz 2 BZRG vor, dass die Eintragung der Verurteilung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unzulässig ist, wenn die Verurteilung im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...Begründet ist allerdings der Einwand des Klägers, der Erörterungstermin habe nicht teilweise öffentlich stattfinden dürfen (a); dieser Verfahrensfehler ist jedoch nach Überzeugung des Senats für den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht kausal geworden (b). 16 a) Der Kläger beanstandet zu Recht, dass trotz seines Widerspruchs Vertreter der Presse, Studenten, Mitglieder des Landtags und des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Dezember 2011 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 5. Mai 2011 angemeldeten und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/14
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
...Eine Weiterbehandlung wäre zumutbar gewesen. 8 Dem dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin gab die Beklagte bezogen auf die Gutachterkosten, nicht jedoch bezogen auf den Kassenanteil für den Zahnersatz statt. 9 Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Entreicherungseinwand des Energieversorgers; Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
...Diese Voraussetzungen hat der Senat in einer Reihe von Fällen verneint, die dadurch gekennzeichnet waren, dass das Energieversorgungsunternehmen es selbst in der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation durch Ausübung des ihm vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/12
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen
...Oktober 2003 seine Bewilligungsbescheide für den besagten Zeitraum auf und forderte den Kläger auf, die gewährte Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 5 639,76 € zurückzuzahlen. 4 Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, bei dem Guthaben des Wertpapierdepots handele es sich nicht um sein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/12
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Die Berechnung erfolge analog zu den Vorgaben der RLV. 5 Auf die Widersprüche der Klägerin, die im Wesentlichen überproportionale Umsatzeinbußen geltend machte, änderte der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 29.6.2011 die Beschlüsse des Zulassungsausschusses und setzte die Job-Sharing-Obergrenzen unter Zurückweisung der weitergehenden Widersprüche der Klägerin nunmehr fest mit: Quartal I...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/14 R
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Es sei schon ungeeignet, um Nachunternehmer im Falle der Insolvenz ihres Auftraggebers vor Forderungsausfällen zu schützen, weil es in Widerspruch zum Insolvenzrecht stehe. Zudem würden Lieferanten und Nachunternehmer letztlich nicht besser, sondern schlechter gestellt, weil sie länger auf ihre Zahlungen warten müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3222/09
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis nach einer Einigung des ausscheidenden Vertragsarztes mit allen Bewerbern - Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte Ertragswertmethode - gerichtliche Überprüfung
...Da sie bereit sei, mindestens den Verkehrswert zu zahlen, und das Interesse der Klägerin nur insoweit zu berücksichtigen sei, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes nicht übersteige, habe die Beigeladene zu 3. ausgewählt werden müssen. 3 Gegen diese Entscheidung legten die Beigeladenen zu 1. und 2. sowie die Klägerin Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/10 R
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 905 754 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 045 026 angeordnet. I. 1 Die (schwarz/weiße) Wort-/Bildmarke 2 ist am 16. August 2011 angemeldet und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Die Änderung der Arbeitsbedingungen trage den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten nach Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang Rechnung. Das Änderungsangebot berücksichtige die wirtschaftlichen Gegebenheiten in dem umkämpften Markt des Frachtservice....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina - kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen - Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden
...Für die Quartale I/2007 bis IV/2007 wurde mit Bescheid vom 10.3.2009 bei einer Punktzahlüberschreitung von 2.067.732,3 Punkten ein Betrag in Höhe von 84 104,76 Euro zurückgefordert. 8 Die Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 30.11.2009 zurück. Die Einhaltung der Obergrenzen werde aus technischen Gründen stets erst im Nachhinein überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/12 R
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
...November 2001 veröffentlichten Wortmarke 301 44 137 4 Pro.50.Plus 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der am 25. Oktober 1996 nach Teillöschung am 3. Dezember 2002 nur mehr für die Dienstleistung 6 Klasse 36: Versicherungswesen 7 eingetragenen Wortmarke 396 34 604 8 50 PLUS. 9 Die Inhaber der angegriffenen Marke haben mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/11
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Allerdings sei eine neue Exmatrikulation ergangen, gegen die er Widerspruch und Klage eingelegt habe. Die Universität der Bundeswehr Y habe ihn rechtswidrig exmatrikuliert. Er habe ein Anrecht auf eine Immatrikulationsbescheinigung, um weiter studieren zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2014-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
...September 2009 beim DPMA eingegangenen Schreiben Widerspruch erhoben, und zwar aus der für die Dienstleistungen der 9 Klasse 35: Erstellung und Verwaltung medizinischer und administrativer Daten; 10 Klasse 37: Reinigungsdienstleistungen für den gesamten Krankenhausbereich; 11 Klasse 38: Kommunikation über das Internet; 12 Klasse 42: Dienstleistungen eines medizinischen und bakteriologischen Labors;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Februar 2012 eingetragenen Unionswortmarke UM 009 930 751 5 Audi 6 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Dezember 2007 entschied der Beklagte abschließend über die Bewilligungszeiträume Juni 2004 bis August 2005 und September 2005 bis Mai 2006; für diese beiden Bewilligungszeiträume ergab sich aufgrund der Neufestsetzung des Einkommens des Vaters eine Gesamtrückforderung in Höhe von 11 985 €. 5 Gegen die Rückforderungsbescheide legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Mai 2010 ließ die Klägerin den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und die Kündigung des Rentenversicherungsvertrages erklären. Der Lebensversicherer erkannte nur die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert an die Klägerin aus. 8 Am 2. November 2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin zunächst Rechtsschutz für die außergerichtliche Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Lebensversicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke 3 eingetragene Wortmarke Nr. 30 2008 054 836 4 Licht-Focus 5 ist in vollem Umfang aus den prioritätsälteren Wortmarken Nr. 2 057 734, Nr. 394 07 564 und EM Nr. 000 453 720 6 FOCUS 7 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11