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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-28
BFH 5. Senat, Beurteilung eines Gegenstandes als "Originalerzeugnis der Bildhauerkunst" - Rechtliches Gehör
...Eine Wettbewerbssituation mit handwerklich oder industriell hergestellten Erzeugnissen ist von vornherein ausgeschlossen." 5 Dieser Rechtssatz stehe im Widerspruch zu einem ebenfalls entscheidungserheblichen Rechtssatz aus dem Urteil des BFH vom 26. November 1996 VII R 54/96 (BFH/NV 1997, 724)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 76/13
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Im Übrigen stehe eine derartige weitergehende Anfrage nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. April 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
...Ergänzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. Tepperwien Athing Solin-Stojanović Ernemann RiBGH Dr. Mutzbauer ist infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben Tepperwien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 93/09
2011-12-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - Verwaltungsaktseigenschaft
...SozR 1300 § 13 Nr 1), so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr 17) oder praktisch außer Zweifel steht (BSGE 40,40 = SozR 1500 § 160a Nr 4). 6 Dies ist bei der genannten Frage der Fall, weil der Charakter einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II als Verwaltungsakt sich seit dem 1.1.2009 aus der Neufassung des § 39 SGB II durch das Gesetz vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) ergibt, der lautet: "Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/11 B
2011-08-31
BVerwG 6. Senat, Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...Juni 2011 vom Wehrdienst zurückgestellt hatte, hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und beantragt, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, seine Musterung als nichtig anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage durch das angefochtene Urteil vom 7. Juni 2011, zugestellt am 15. Juni 2011, abgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...Außerdem wird mitgeteilt, dass a) die Vergütung der Insolvenzverwalterin festgesetzt wurde und b) der vollständige Beschluss sowie weitere Unterlagen zur Schlussrechnung, die Tabelle sowie eventuell eingehende Widersprüche auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ausliegen." 3 Mit weiterem Beschluss vom 15. Juli 2008 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung auf 51.094,66 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/11
2016-05-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
...Darin hat er unter anderem die Durchsuchung der Verteidiger der Angeklagten und die Durchsicht mitgeführter Behältnisse verfügt (Ziff. 8 der Verfügung) und dies nach Widersprüchen der Verteidiger in einem Vermerk vom 29. März 2016 begründet. Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung wenden sich die Verteidiger des Angeklagten Ha. , die Rechtsanwälte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Hieraus könnte sich auch der Widerspruch zu den Stellungnahmen erklären, die das Amtsgericht Luckenwalde und das Landgericht Potsdam veranlasst haben, kein Betreuungsverfahren einzuleiten. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...Außerdem wird mitgeteilt, dass a) die Vergütung der Insolvenzverwalterin festgesetzt wurde und b) der vollständige Beschluss sowie weitere Unterlagen zur Schlussrechnung, die Tabelle sowie eventuell eingehende Widersprüche auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ausliegen." 3 Mit weiterem Beschluss vom 15. Juli 2008 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung auf 51.094,66 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage für den Zeitraum von April 2009 bis zum Dezember 2011 verneint und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von § 46 BBesG geforderten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung hätten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/14
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...Beim Geschehensablauf handle es sich um einen einfach gelagerten Verkehrsvorgang, der leicht und ohne Gefahr, sich in Widersprüche zu verwickeln, geschildert werden könne und bei dem ohne Zweifel die Schuld und Schadensersatzpflicht der Versicherungsnehmerin der Beklagten feststehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2013-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Erst das versehentliche Übergehen des Hilfsantrags führte zu dem mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Möglichkeit einer Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1024/12
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Die im selben Beschluss zur Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers getroffenen Feststellungen, wonach die Betroffene hinreichend in der Lage sei, sich zu artikulieren und ihre Interessen wahrzunehmen, stehen hierzu - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend dartut - in einem unauflösbaren Widerspruch. 13 Da sich das Betreuungsgericht zur Durchführung weiterer Ermittlungen namentlich durch Einholung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/11
2010-07-19
BFH 1. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist aber ihre Verwertung gegen den Widerspruch eines Beteiligten nicht zulässig, solange die erneute Beweisaufnahme durch das Gericht selbst möglich ist (Senatsbeschluss vom 27. Juli 2009 I B 219/08, BFH/NV 2010, 45; BFH-Urteil vom 12. Juni 1991 III R 106/87, BFHE 164, 396, BStBl II 1991, 806, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/09
2014-04-17
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu der Annahme des Landgerichts im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung, die Fähigkeit des Angeklagten zur Unrechtseinsicht sei zur Tatzeit zwar erheblich vermindert, aber grundsätzlich erhalten gewesen und ein mögliches Fehlen der tatsächlichen Unrechtseinsicht zur Tatzeit sei ihm angesichts der früheren Verurteilungen vorzuwerfen. 8 § 20 StGB ist anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/12
2015-09-16
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
...Weil der Kläger damit nach der Prüfungsordnung der Beklagten die Abschlussprüfung endgültig nicht beanstanden hatte, exmatrikulierte ihn die Beklagte. 2 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Bewertung seiner Klausuren im Fach Volkswirtschaftslehre 2 - Makroökonomie und gegen seine Exmatrikulation erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/15
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/11
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1077898 hinsichtlich der für Waren der Klasse 25 "Schutzbekleidung für die Ausübung asiatischer Kampfsportarten (Budo), nämlich Judo, Karate, Taekwondo, Boxen sowie deren Abwandlungen und Äquivalente, insbesondere Schutzanzüge zur Ausübung dieser Sportarten, Schutzhandschuhe, Schutzwesten, ausgenommen Freizeitbekleidung, insbesondere T-Shirts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 Widerspruch erhoben aus ihrer am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die 2001 und 2006 gegen die ablehnenden Bescheide eingelegten Widersprüche wurden nicht beschieden. 3 Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 465,87 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich von 172,56 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/11