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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...Juli 2013 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke Nr. 30 2008 041 940 bezogen auf die für die angegriffene Marke registrierten Waren und Dienstleistungen Kl. 16: Briefpapier; Holzpappe [Papier- und Schreibwaren]; Hüllen [Papier- und Schreibwaren], Papier- und Schreibwaren; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Plakate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...September 2005 erfolgten - erstmaligen Widerspruchs der Beklagten gegen die Preiserhöhungen getroffen. III. 35 Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/13
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit
...Nach § 5 Abs. 2 GlüStV darf - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse - Werbung für öffentliches Glücksspiel nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 GlüStV stehen, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/08
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.9.2007 als unzulässig zurück und führte zur Begründung aus, der Bescheid vom 28.8.2007 sei gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden. 11 Das Landessozialgericht (LSG) hat den Bescheid der Beklagten vom 28.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...März 2011 ließ der Kläger unter anderem den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach § 8 VVG, die Anfechtung nach § 119 BGB und die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...März 2010 Widerspruch erhoben u. a. aus der Wortmarke 304 54 338 7 juris 8 die seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
...November 2008 Widerspruch gegen die Ablehnung seiner Bewerbung und begründete diesen umfangreich Mitte Januar 2009. In seinen Schreiben bat der Kläger mehrfach um Unterrichtung über eine etwa bevorstehende Ernennung und behielt sich einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz vor. 8 Entsprechend dem Beschluss des Rektorats vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...In § 10 Abs. 1 der Satzung sei im Widerspruch zu § 52e Abs. 3 PAO nicht berücksichtigt, dass bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils oder eines Teils davon die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte bei den Patentanwälten verbleiben müsse. 4 3. Dem hiergegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung, der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
...Urteil weicht nur dann von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts ab, wenn das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...Vorschriften nachgeordneter Stellen, die im Widerspruch zu denen der Zentralen Dienstvorschrift A-1350/66 stehen, sind damit unzulässig. Ein derartiger Widerspruch ist hier jedoch nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2011-02-09
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
...Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17.8.2006). Das SG hat die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 21.12.2009 abgewiesen. 3 Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 12.5.2010). Es hat zunächst ausgeführt, dass ein Befangenheitsgesuch des Klägers gegen den ehrenamtlichen Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/10 B
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...Urteil weicht nur dann von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts ab, wenn das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16
2018-01-29
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag...
...Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO, weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (vgl BSG SozR 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 39/17 B
2014-01-23
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
...Februar, gegen den zweiten im Mai 2010 Widerspruch eingelegt. Kopien der Schreiben befanden sich bei den Akten. Es war jedoch weder deren Versand im Postausgangsbuch vermerkt noch ihr Zugang - auf Nachfrage - vom Empfänger bestätigt worden. Die Referatsleiterin äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderungen und bat die Klägerin, noch einmal über den Vorgang nachzudenken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 638/13
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2009 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals: HABM) geführte Register unter der Nummer 007 188 238 eingetragen worden ist für Waren der 7 Klasse 33: Weine 8 Widerspruch erhoben, der sich nur gegen die Waren der Klasse 33 richtet. 9 Mit Beschlüssen vom 16. April 2014 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser insbesondere den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.7.2010 zurück. 6 Hiergegen hat der Kläger Klage beim SG Düsseldorf erhoben, mit der er eine Rentengewährung bereits ab 1.7.1997 begehrt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20). 20 Legt man also allein Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, scheiden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) demnach bereits nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe des Fahrzeuges aus, sofern sich der Verkäufer auf die Verjährung beruft. 21 (2) Im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/14
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Die Beschwerde gegen die Durchsuchung und der "Widerspruch gegen die Beschlagnahme" wurden vom Landgericht Münster mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 als unbegründet verworfen. 11 a) Es habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Die innere Tatsache, ob und wann dies der Fall gewesen sei, könne ebenfalls nur durch Rückschlüsse von äußeren Merkmalen und damit aufgrund einer Würdigung im Nachhinein beantwortet werden. 13 Eine Anknüpfung allein an die Verhältnisse zum Ende des maßgebenden Wirtschaftsjahres stehe in Widerspruch zu den prognostischen Elementen der Ansparrücklage, die nur gebildet werden könne, wenn die Investition...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...für die Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren über Computernetzwerke, laufende Angebote in Form von Texten, Tönen, Bildern und/oder Daten für den Verkauf von Waren aller Art bzw. die Erbringung von Dienstleistungen sowie entsprechende Informations- und Kommunikationsdienstleistungen für Dritte 16 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 302 26 394 17 INNOVA 18 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12