9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt; Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/09
2011-10-27
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Divergenz
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 340/11 B
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Fall 7 der Anklage), falsch belastet zu haben“; der Angeklagte sei „nicht zuletzt wegen dieser Widersprüche im Aussageverhalten der Zeugin“ nicht verurteilt bzw. freigesprochen worden (UA S. 40). 6 c) Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung entspricht nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung in Konstellationen wie der vorliegenden stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2015-07-30
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Verwerfungsbeschluss zutreffend ausgeführt, dass das Gesetz eine Fristverlängerung ohne Antrag nicht vorsieht. 8 Mit dem Verwerfungsbeschluss hat das Gericht sich entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht dazu in Widerspruch gesetzt, dass es der Klägerin noch zweimal (bis zum 8. Dezember 2014 und bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/15
2010-10-14
BVerwG 7. Senat, Heranziehung zu Bestattungskosten
...Der Kläger, der ohne familiäre Fürsorge durch seine Eltern aufgewachsen war, schlug im Weiteren die Erbschaft nach seinem Vater aus und erhob gegen den Gebührenbescheid über die Bestattungskosten Widerspruch, den die Beklagte zurückwies. 3 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Gebühren- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 56/10
2012-08-29
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - öffentliche Zustellung - Mobil-Telefonnummer
...Mit Schreiben vom 6.4.2008 erhob der Kläger "sofortigen Widerspruch" gegen die Berufungsrücknahme. 3 Das LSG hat durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.4.2011 festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Zurücknahme der Berufung erledigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 72/11 B
2015-08-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
...Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wird wiederhergestellt. 3. Der Freistaat Sachsen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 32/15
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen in Form von Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Diesen Widerspruch hat die Strafkammer nicht aufgelöst. Die unterschiedliche Würdigung des subjektiven Tatbestands innerhalb desselben Tatgeschehens stellt beim Angeklagten I. deshalb zumindest die Bejahung des voluntativen Elements des Tötungsvorsatzes in Frage. 8 2. Der neue Tatrichter wird die Frage eines bedingten Tötungsvorsatzes daher erneut zu prüfen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/09
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters
...Diese Begründung trägt das Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt nicht; denn sie steht im Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte die Tat aus einer „auch durch seinen Drogenkonsum bedingten finanziellen Bedarfslage heraus beging“. 8 Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/15
2015-06-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - fehlende Entscheidungsbegründung
...Soweit in der Beschwerdebegründung weitergehend ausgeführt ist, die Entscheidung des SG sei schon nicht mit Gründen versehen, was durch die Bezugnahme des LSG hierauf fortwirke, steht dies nicht nur im Widerspruch zu den Ausführungen der Klägerin, die Entscheidung des SG enthalte eine äußerst kurze Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 B
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben möglich. 6 3. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 38/15
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Ein Widerspruch entsteht im Übrigen nicht schon dann, wenn eine zu erwartende Förmlichkeit nicht in der Sitzungsniederschrift vermerkt ist (so BSG Urteil vom 28.3.2000 - B 8 KN 7/99 R - SozR 3-1500 § 61 Nr 1 S 7, mwN). Einen entscheidungserheblichen Mangel des Berufungsverfahrens bezeichnet die Klägerin damit nicht. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2019-01-22
BGH 1. Strafsenat
...Dies wäre jedoch insbesondere angesichts einer für die Annahme einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit nicht typischen Symptomatik erforderlich gewesen, weil die Gutachten, jedenfalls soweit sie das Ausmaß der möglichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten betreffen, in Widerspruch zueinander stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/18
2010-02-02
BVerwG 2. Senat, Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge
...einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen nicht gekürzt, obwohl diese Ermäßigung nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Baden-Württemberg über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen eine Arbeitszeitregelung darstelle. 4 Eine Divergenz im Sinne vom § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/09
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung
...Auf dieser Basis kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob der behauptete Widerspruch der Wahrunterstellung zu den späteren Urteilsfeststellungen tatsächlich besteht, zumal hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsache bei den einzelnen Fällen unterschiedliche Feststellungen getroffen worden sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/11
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/18
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung
...Den Widerspruch der Klägerin wies das Bundesamt zurück. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Grünstrom bezogen, für den keine EEG-Umlage zu entrichten gewesen sei. Zwar habe sie ein zusätzliches Dienstleistungsentgelt entrichtet, dieses könne jedoch nicht mit der EEG-Umlage gleichgesetzt werden. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/17
2019-03-27
BFH 5. Senat, Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung
...Im Hinblick auf diese Besonderheit besteht auch kein Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BFH. 14 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/17
2019-03-26
BGH 1. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Bellay Bär Hohoff Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/18
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll
...In der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde weist sie zutreffend darauf hin, dass bereits das Ergehen einer Kostenentscheidung als solches in Widerspruch zu der einfachgesetzlichen Rechtslage aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG steht (vgl. Sommerfeldt/Sommerfeldt, a.a.O., § 56 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1903/18