9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...LSA S. 522) "konterkariert", welches bei Erlass des Berufungsurteils zwar noch nicht beschlossen gewesen sei, dessen Verabschiedung aber ersichtlich unmittelbar bevorgestanden habe. 11 Unabhängig davon, ob ein etwaiger Widerspruch zwischen der Auslegung des (noch) geltenden Rechts und dem sich im Gesetzgebungsverfahren befindenden (möglichen) künftigen Recht geeignet ist, einen Verstoß gegen Art. 28...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/15
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2007 maßgeblich ist, Widerspruch erhoben, und zwar gestützt auf folgende Widerspruchswaren: 7 Klasse 12: Fahrzeuge, sowie deren Teile und Zubehör, ausgenommen Reifen; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder zu Wasser; alle vorgenannten Waren ausgenommen Reifen hierfür; Räder für Fahrzeuge. 8 Die Markenstelle für Klasse 12 des DPMA hat mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren
...Widerspruch eingelegt worden war, ordnete die Kassenärztliche Vereinigung mit Bescheid vom 9. Juli 2012 unter dem Betreff "Nebenbetriebsstätte … S." die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 12. Juli 2011 an. 5 Im September 2012 legten die Beschwerdeführer Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 2011 ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2013 zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/15
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 7 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 8 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/12
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Gegen die seit 08.04.2005 nach einer Teillöschung noch für die Waren „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ eingetragene Wortmarke 304 72 722.9 2 FRUIT SHOT 3 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/10
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Das FA war berechtigt, auf den gemäß § 184 Abs. 1 InsO erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der Umsatzsteuerforderungen (einschließlich Zinsen) zur Insolvenztabelle nach § 251 Abs. 3 AO festzustellen, dass es sich dabei um Forderungen i.S. des § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Das steht auch nicht in Widerspruch zu seinem bisherigen Vorbringen, wonach ein Treuhandverhältnis zwischen dem Kläger, ihm, seiner Mutter und seiner Ehefrau vereinbart und der Kläger stellvertretend für die Familie in das Grundbuch eingetragen worden sei. Dies setzt nicht zwingend voraus, dass auch die weiteren Familienmitglieder Treugeber sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2019-02-05
BVerwG 6. Senat
...Denn bei der Feststellung des Nichtbestehens der Prüfung handele es sich um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO BY, wonach entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
2010-01-25
BFH 8. Senat, Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung
...Senat VIII B 68/09 Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung NV: Leistet nicht der übernehmende Rechtsträger, sondern dessen Mehrheitsgesellschafter aus Anlass der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften bare Zuzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/09
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung
...November 2010 von Amts wegen die Tabelle entsprechend berichtigt und den Widerspruch des Schuldners gegen diese rechtliche Qualifizierung protokolliert. Die Beschwerde des Schuldners gegen die Tabellenberichtigung hat das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen möchte sich der Schuldner mit einer Rechtsbeschwerde wenden, für die er Prozesskostenhilfe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 74/11
2013-02-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
...Seine Begründung ist nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es sieht insbesondere die Notwendigkeit einer aufwändigen "psychologisch-heilpädagogischen Fachbegleitung" eines Umzugs des Beschwerdeführers, um die mit ihm verbundenen Belastungen für den Beschwerdeführer auf ein Minimum zu reduzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/12
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...Die in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufgeführten vermeintlichen Widersprüche und Denkfehler des FG stellen in Wahrheit Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit des FG-Urteils dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es der Auffassung ist, sich mit der Entscheidung des Streitfalls im Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZMR 2007,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/10
2010-11-29
BPatG 35. Senat
...Der Beschwerdeführer hat den Löschungsanspruch dadurch, dass er die Widerspruchsfrist des § 17 Abs. 1 S. 1 GebrMG verstreichen ließ, ohne Widerspruch einzulegen, zwar sofort i. S. v. § 93 ZPO anerkannt (vgl. Bühring, GebrMG, 7. Aufl. 2007, § 17 Rn. 62 m. w. N.; BPatGE 8, 47, 50). 12 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/09
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
...Dass in Fällen des wesentlichen Interessengegensatzes von Eltern und Kind stets eine Entziehung der Vertretungsbefugnis angezeigt wäre, kann nicht als Wille des Gesetzgebers unterstellt werden, schon weil er sich damit zu seiner abgewogenen eigenen Entscheidung zur Reichweite der Interessenvertretung des Kindes im Verhältnis zum Elternrecht und zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/11
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Die Revision kann nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. 4 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2018-04-18
BGH 2. Strafsenat, Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz
...Ergänzende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen, soweit sie nicht in Widerspruch zu den bisherigen Feststellungen treten. Schäfer Krehl Bartel Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/18
2016-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
...Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass von einem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht gefordert werden kann, bereits das fachgerichtliche Verfahren als "Verfassungsprozess" zu führen (BVerfGE 112, 50 <61>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3078/15
2013-06-05
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen
...Dies schließt ergänzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. Becker Appl Berger Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/13
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Die Beweiswürdigung hält trotz der unaufgelösten Widersprüche zwischen den Angaben der Nebenklägerin und der Einlassung des Angeklagten einerseits und der Aussage des Zeugen H. andererseits angesichts der vorhandenen objektiven Beweismittel (DNA-Spuren, Verletzungen der Nebenklägerin und Fundort ihrer Brille) im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12