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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-21
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
...Seiten 7 bis 11 der Beschwerdebegründung zunächst eine Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des BSG vom 13.2.1962 (BSGE 16, 158 = SozR Nr 1 zu § 441 RVO) und vom 22.11.1973 (12/3 RK 83/71; SozR Nr 7 zu § 441 RVO; BSGE 36, 262 = SozR Nr 8 zu § 441 RVO; 12 RK 19/72) sowie von weiterer "Rechtsprechung" (Presse-Mitteilung des BSG vom 19.5.2005). 7 Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) bedeutet Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 93/12 B
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Den Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 19.12.2005 zurück. 5 Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 12.4.2005 bis 31.12.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Z zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Denn es hat nicht berücksichtigt, dass zwischen den Angaben des Zeugen in jenem Schreiben und den aus der vorgelegten Vertragskopie ersichtlichen Bestimmungen des Mietvertrages erhebliche Widersprüche bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Internetseiten; Design von Home-Pages und Web-Seiten; elektronische Datensicherung und Datenspeicherung; Erstellung von Webseiten; Gestaltung und Unterhalt von Webseiten für Dritte; Vermietung von Computer-Software, Speicherplatz im Internet, Web-Servern und Zugriffszeiten zu Datenbanken; Vermittlung von rechtlichem und technischem Know-How (Franchising) 6 eingetragene Wort-Bild-Marke 304 69 803 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
...Sie stünde hierzu vielmehr bereits deshalb in Widerspruch, weil das Haftungsrisiko, welches der Vertreter gemäß § 179 Abs. 1 BGB unter Zugrundelegung der klägerischen Prämisse trüge, unkalkulierbar und diesem damit nicht zumutbar wäre. 6 b) Auch die weitere von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Nichtigkeit eines Erschließungsvertrages auch dann auf den Kostenerstattungsvertrag durchschlägt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16)
2014-05-14
BSG 11. Senat, (Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)
...Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend, ihm stehe (ergänzend) Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz (SVG) zu. Die Beklage wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 1.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/13 R
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Es hätten bereits zwei Fallkonferenzen stattgefunden, in denen die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden seien. 3 Im September 2014 erhob der Kläger beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Widerspruch gegen seine Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption KURS NRW....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2015-06-23
BFH 3. Senat, Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
...Nach einem Widerspruch des Beklagten zu 2 erließ das FA einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, gegen den sich der Beklagte zu 2 zunächst mit Einspruch wandte, den er jedoch später hinsichtlich der beiden Positionen wieder zurücknahm. 9 Zur Begründung der Revision trägt das FA vor, durch die Rechtsprechung des BFH sei geklärt, dass ein Wirtschaftsgut im Sinne des Investitionszulagenrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/12
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Mit den vom Antragsteller beanstandeten Ausführungen zur Erstreckung des Wasserschutzgebiets bis zur Grundstücksgrenze setzt sich der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...Oktober 2014 vorsorglich Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass sie ihr Auskunftsbegehren als Betroffene auch auf § 4 Abs. 2 BArchG gestützt habe, das mit der Auskunftserteilung vom 18. August 2014 nicht beschieden worden sei. Über den Widerspruch ist bisher noch nicht entschieden worden. 4 Am 4. November 2014 hat die Klägerin Klage erhoben und ihren Auskunftsanspruch weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin ihre Vollzeitverbeamtung und erhob Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid aus dem Jahr 2000. 4 Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Dezember 2009 aufgelaufene Ausgleichsbetrag reduzierte sich hierdurch um 21 390,85 €. 4 Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen diese Berechnung. Der Differenzbetrag bis zum 22. Dezember 2009 - also dem Ablauf der Sechsmonatsfrist - sei korrekt ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2010-02-03
BVerwG 7. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/09
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...Danach ist die gegen eine Eintragung gerichtete Beschwerde zwar insoweit zulässig, als das Grundbuchamt angewiesen werden soll, nach § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen. Die Beteiligte zu 1 ist aber nicht beschwerdeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17
2013-10-23
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
...Entgeltkontrollmöglichkeiten und den verschiedenen Prüfungsmaßstäben wie auch dem Absehen von jeglicher Entgeltkontrollverpflichtung auseinander gesetzt und ein Stufenverhältnis der Entgeltkontrollsysteme in ihre Erwägungen eingestellt habe, hat das Verwaltungsgericht die seiner freien Beweiswürdigung gesetzten Grenzen nicht überschritten. insbesondere steht diese Feststellung nicht in offensichtlichem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/13
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzw der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines arbeitsunfähigen Beschäftigungslosen
...Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 77/11 B
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 305 26 745 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen in Klasse 36: 3 Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der Gemeinschaftswortmarke 1 397 702 5 DIREKTE LEBEN 6 geschützt für die Dienstleistungen in Klasse 36: 7 Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Oktober 2007 erhob der Kläger dagegen Widerspruch und wies erneut darauf hin, dass er keinerlei Rundfunk- oder Fernsehgeräte betreibe. Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 ergänzte er sein Vorbringen dahingehend, dass er keinen digitalen Teilnehmeranschluss (DSL-Anschluss) und damit auch nicht die Möglichkeit habe, über das Internet irgendwelche Daten des Beklagten abzurufen. Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2011-06-30
BFH 7. Senat, (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)
...Im Übrigen habe das FG den Kläger zu Unrecht und im Widerspruch zur Definition gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO als Leistungsempfänger gewürdigt. 6 Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten. 7 II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 124/10
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...Insoweit handelt es sich um Löschungsgründe, die nur im Rahmen einer Verfallslöschung nach §§ 53, 49 MarkenG bzw. in einem Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren geltend gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15