9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
...Diese Vergleichsgruppe hält der Kläger für zu klein und u.a. deshalb die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung für rechtsfehlerhaft. 2 Widerspruch und Klage auf Neubeurteilung sind ebenso erfolglos geblieben wie die Berufung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/16
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arbeitskleidung-billiger.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Suchmaschinen, die zu billigen Angeboten führen bzw. einen Preisvergleich ermöglichen - also gerade nicht einen Anbieter angeben. 24 Die von der Anmelderin herangezogene Eintragung von "teures-billiger.de" mag auf dem Widerspruch von teuer zu billig und der Farbanordnung beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/11
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist
...Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit angenommen, dass es an einer Offensichtlichkeit des von dem Kläger im Nachhinein beanstandeten Berechnungsfehlers für den Prüfungsausschuss nicht zuletzt deshalb gefehlt habe, weil der Kläger durch seine eigenen Angaben im Anmeldebogen zumindest einen Anschein gesetzt habe, der in Widerspruch zu der von ihm nunmehr vertretenen Rechtsauffassung stehe; dies sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/10
2010-08-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
.... … Weitere, dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen." 3 Dem schließt sich der Senat an. Sost-Scheible RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Hubert Sost-Scheible Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/10
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
.... - auf denen die Urteilsfeststellungen beruhen - in sich gut nachvollziehbar und frei von Widersprüchen seien, lässt eine Würdigung mit der als erwiesen unter Beweis gestellten Indiztatsache nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/13
2012-10-04
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer unwesentlichen Nebenstraftat: Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen
...Der neue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen dürfen. Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 207/12
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...Vielmehr befasst sich das Berufungsgericht insoweit, ohne sich mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil in Widerspruch zu setzen, mit einem wesentlichen Gesichtspunkt, der im Rahmen einer Mitinitiatoreneigenschaft für den vom Senat für erforderlich gehaltenen bestimmenden Einfluss auf die Initiierung des Projekts von Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort
...Die Beschwerde arbeitet aus dem angefochtenen Urteil keinen Rechtssatz heraus, der zu einem Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht. Vielmehr wirft sie dem Verwaltungsgerichtshof vor, er habe zu Unrecht angenommen, dass die Streitgegenstände im Vorprozess und in diesem Prozess verschieden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/11
2011-08-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...Sie dürfen durch weitere Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, ergänzt werden. 12 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 22. August 2011 hat dem Senat bei seiner Entscheidung vorgelegen. Nack Wahl Hebenstreit Graf Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/11
2010-02-09
BVerwG 7. Senat, Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin
...Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren hat der Kläger beantragt festzustellen, dass er für den vorgesehenen Anbau von Douglasien keiner Befreiung gemäß § 8 der Biosphärenreservatsverordnung bedürfe, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Befreiung gemäß § 8 der Verordnung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/09
2010-12-08
BFH 3. Senat, BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine investitionszulagenbegünstigte Wohnung
...Die Klägerin hat jedoch keinen Rechtssatz herausgearbeitet, der in Widerspruch zu einem im angefochtenen Urteil enthaltenen Rechtssatz stehen könnte. Unabhängig hiervon kommt es nach den vorstehenden Ausführungen (unter 1.b) auf die Frage eines rückwirkenden Ereignisses nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/10
2012-12-06
BFH 3. Senat, Darlegung einer konkludenten Divergenz
...Es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Divergenzentscheidung im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 220/11
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
...Von den amtlichen BSE-Tests bezogen sich 4 980 Tests auf über 30 Monate alte Rinder und 993 Tests auf jüngere, aber über 24 Monate alte Rinder. 3 Nachdem über ihren Widerspruch nicht entschieden wurde, hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/10, 3 C 9/10 (3 C 8/07)
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund
...Er muss sich dann aber an seiner Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit festhalten lassen und darf sich im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 592/99, NStZ-RR 2000, 210 mwN). 10 Dies ist hier jedoch geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 250/10
2015-09-28
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
...Die vom Oberlandesgericht noch vor seiner Entscheidung korrigierte Auffassung war zwar unrichtig, weil nur die Beseitigung von Unklarheiten oder Widersprüchen in den Strafurteilen oder die Ermittlung zusätzlicher, ihnen nicht zugrunde liegender Tatsachen Gegenstand einer Beweisaufnahme sein durfte (BGH, Urteil vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 22/84, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/15
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Den hierin liegenden Widerspruch im Aussageverhalten des Geschädigten durfte das Landgericht deshalb nicht einfach übergehen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOX/webbox" – Kostenentscheidung – zum Grundsatz der Kostentragung und der Auferlegung zu Lasten einer Partei – geringe Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - Spielraum zur argumentativen Verbesserung der Rechtsposition - Rücknahme der Beschwerde zwölf Tage vor mündlicher Verhandlung – kein sorgfaltswidriges Verhalten
...I. 1 Die Marke des Beschwerdeführers Nr. 30 2009 018 067 wurde auf den Widerspruch der Beschwerdegegnerin aus der Wort-/Bildmarke Nr. 30 2008 063 098 durch Beschluss des DPMA vom 19. Juli 2011 teilweise gelöscht. 2 Im Beschwerdeverfahren hat der erkennende Senat mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach seiner vorläufigen Beurteilung aussichtslos erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 540/11
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...Januar 1991 - 2 StR 311/90, StV 1991, 148, 149), ist nicht zulässig erhoben. 5 Der Revisionsführer trägt insoweit vor, dass aufgrund einer - nach Widerspruch durch die Verteidiger gerichtlich bestätigten - Verfügung des Vorsitzenden mehrere, im einzelnen bezeichnete SMS-Mitteilungen verlesen worden sind "zunächst, um die Berechtigung der ab Ende 2012 erlassenen TÜ-Beschlüsse durch das Amtsgericht Mönchengladbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/13
2015-07-30
BVerwG 9. Senat, Keine Fristverlängerung von Amts wegen
...Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Verwerfungsbeschluss zutreffend ausgeführt, dass das Gesetz eine Fristverlängerung ohne Antrag nicht vorsieht. 8 Mit dem Verwerfungsbeschluss hat das Gericht sich entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht dazu in Widerspruch gesetzt, dass es der Klägerin noch zweimal (bis zum 8. Dezember 2014 und bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/15
2018-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen
...Das neue Tatgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. 8 4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 9 Das neue Tatgericht wird außerdem zu prüfen haben, ob der zuvor nicht inhaftierten Angeklagten darüber hinaus noch ein Widerruf der Bewährung der mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/17