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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Der Mehraufwand und die Lebensbedingungen in Kasachstan seien hiermit nicht vergleichbar. 5 Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Neuregelung legte die Klägerin im Juli 2010 Widerspruch gegen die Zuteilung des Dienstorts Nowosibirsk/Russland zur Zonenstufe elf des Auslandszuschlags als Teil ihrer Auslandsbesoldung ein, die eine Reduzierung ihrer Bezüge um knapp 1 000 €/Monat bewirke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 1995 unter der Nummer 2 094 471 für die Waren der Klasse 5 10 Immunsuppression-Agentien zur Anwendung beim Menschen in Bezug auf Organtransplantationen 11 eingetragenen Wortmarke 12 RAPAMUNE 13 Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den Beschlüssen vom 20. Januar 2015 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...März 2013 insoweit aufgehoben, als dass der Widerspruch aus den Marken UM 635 7 041 und UM 642 1 523 zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen der Klasse 38 „Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk. Im vorgenannten Umfang wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 050 747 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2014-12-03
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
...Auch die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift nicht durch. 7 Soweit die Beschwerde geltend macht, das Oberverwaltungsgericht setze sich in „Widerspruch zur neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Beschluss vom 24.04.2007 GMS/OBG 1/07“, erfüllt sie schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/14
2011-07-05
BVerwG 8. Senat, Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter
...Mit der Rüge, die angegriffene Entscheidung stehe im Widerspruch zu dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Oktober 2009 - Az. 35023/04 -, ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind nach dieser Vorschrift nicht divergenzfähig (vgl. Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Monat der Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben eines Fallmanagers eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des Klägers war erfolglos. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/14
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...MarkenG lösen weder die Rücknahme einer Beschwerde noch der Verzicht auf die streitbefangene Marke eine Pflicht, die Kosten zu tragen, aus. 17 Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Billigkeitsgrundes hat auch die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht gesehen, als sie von einer Kostenauferlegung im angefochtenen Beschluss abgesehen hat. 18 Auch die Beschwerde steht nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 175/10
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...Diesen Widerspruch hat die Strafkammer nicht nachvollziehbar aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/16
2012-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 426/12
2011-12-21
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 52/11
2013-01-15
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
...Auch die annähernd horizontale Durchquerung des Bauchraums ist mit der vom Landgericht angenommenen Position der Beteiligten kaum vereinbar, da der Geschädigte danach mindestens neun Treppenstufen höher als der Angeklagte stand. 6 c) Auf der Grundlage dieser für das Revisionsgericht nicht auflösbaren Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung erweisen sich auch weitere Feststellungen als unzureichend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/12
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung
...Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Beschwerdegericht festgestellt, dass die Möglichkeit bestanden hätte, die Beschwerde an das einsatzbereite Hauptfaxgerät des Amtsgerichts Nordenham zu versenden oder aber an das Faxgerät des Landgerichts Oldenburg. 3 Mit dieser Bewertung setzt sich das Beschwerdegericht nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 218/10
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Jedenfalls ist der Vortrag des Betroffenen in seinem "Widerspruch" vom 22. Juli 2011, wonach er das Recht habe, sein Geld für einen guten Anwalt auszugeben, wenn er dadurch seine Freiheit zurückerhalte, nicht von vornherein abwegig. Insoweit wird sich der Tatrichter auch mit der Honorarhöhe auseinanderzusetzen und die Unverhältnismäßigkeit der Forderung im Einzelnen zu prüfen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/11
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Ergeben sich, wie hier, aus einem vorliegenden Bericht Erkenntnisse, die bisher nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sind, und steht die dort gestellte Einschätzung der Jugendgerichtshilfe in deutlichem Widerspruch zu der Überzeugung des Gerichts, ist diese deshalb gehalten, die Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung zu hören. Dies ist hier unterblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist
...verfahrensrechtlichen ordre public, der gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 LugÜ die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung hindern könnte, greift durch.Für den Verstoß eines ausländischen Urteils gegen den ordre public ist maßgebend, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/07
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/11
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei Zweifeln über Schlussfolgerungen im Sachverständigengutachten
...Willensbestimmungsfreiheit nicht rechtsfehlerfrei getroffen hat. 8 a) Die Ausführungen des Beschwerdegerichts dazu, dass die Betroffene "nicht in der Lage sei, ihre eigene Situation zu erfassen", stehen - ebenso wie die Ausführungen des Amtsgerichts, dass die Betroffene "zu keiner freien Willensbestimmung zumindest hinsichtlich der Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erkrankung" imstande sei - im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/13
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Es steht auch nicht im Widerspruch zur prozessualen Sorgfalt, sondern entspricht vielmehr einer gebotenen Wahrung berechtigter Interessen, wenn der Beschwerdeführer die vom Patentamt angeordnete Löschung seiner Marke sodann in der Beschwerdeinstanz überprüfen lassen will....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...Etwas anderes käme nach dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn die unmittelbar in dem Rezess angesprochenen Gerechtigkeitseigentümer oder ihre Rechtsnachfolger bis zu diesem Zeitpunkt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs erwirkt oder eine Klage gegen die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerin auf Berichtigung des Grundbuchs rechtshängig gemacht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2015-01-22
BVerwG 6. Senat, Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt
...Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. 2 Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Klägerin, die Beklagte zur Zulassung zur genannten Prüfung zu verpflichten, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Begehren stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/15