9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...Januar 2006 Widerspruch ein. In der Widerspruchsbegründung befasste sie sich ausschließlich mit den Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hob mit Urteil vom 3. April 2007 den Bescheid vom 22. Dezember 2005 teilweise auf und verpflichtete das beklagte Land, Kindergeld für den Zeitraum April bis Dezember 2005 festzusetzen. Das beklagte Land kam dem nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...München 4 Ni 4/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger Beschränkter Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Telefax Widerspruch eingelegt aus der am 1. April 1996 angemeldeten und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...Das FG wies die Klage ab und beseitigte den Widerspruch des Klägers gegen die zur Insolvenztabelle angemeldeten Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1999 bis 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
...Der Kläger legte Widerspruch ein, dem das Amt für Agrarstruktur mit Bescheiden vom 6. und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/10
2018-02-27
BGH Kartellsenat, (Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
...Dieses Vorbringen steht in Widerspruch zu den rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts. 39 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 55/16
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Dem Widerspruch der Klägerin half die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2011 insoweit ab, als der Jahresbeitragsbescheid einen höheren Betrag als 312 722,67 € festgesetzt hatte; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2012 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Februar 2010 ließ die Klägerin den "Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung" des Versicherungsvertrages erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Februar 2013 veröffentlicht worden ist, hat die Widersprechende aus ihrem Werktitel 6 Länder-Menschen-Abenteuer 7 Widerspruch erhoben mit der Begründung, der Werktitel werde für eine seit 1972 ausgestrahlte Fernsehserie verwendet, die sich mit Reisen in ferne Länder befasse sowie außergewöhnliche Reiseziele und Menschen vorstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Ein Widerspruch dieser Anweisung zu den Vorschriften über die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zu einem Anwendungsspielraum des Notars, sondern nach § 306 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit der Anweisung. 19 c) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nach § 74 Abs. 2 FamFG zurückzuweisen, weil sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts aus einem anderen Grund als richtig darstellt. 20 aa...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...hergestellte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Ziergegenstände; 11 Klasse 21: Tafelgeschirr (ausgenommen Bestecke), Tafelaufsätze; 12 Klasse 34: Aschenbecher, Zigarren- und Zigarettenetuis, Zigarren- und Zigarettenspitzen; aus Edelmetallen oder vorrangiger Verwendung von Edelmetallen oder deren Legierungen, auch unter Verwendung von Edelsteinen oder Halbedelsteinen hergestellte Schmuckstücke 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, nachdem sie der Beklagten den Tod der G und ihren Eintritt in das Verfahren angezeigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
...Der Widerspruch der Klägerin war mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2003 zurückgewiesen worden. Zur Begründung hatte das Bundesverwaltungsamt ausgeführt, die Klägerin stamme bereits nicht von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen ab. Der Aufnahmeantrag ihres Vaters sei mangels deutscher Volkszugehörigkeit abgelehnt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2011-05-26
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsmaßstab - Wohnflächengrenze - Sachsen - Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften
...Zur Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger aus, ihm sei nicht erklärt worden, wie sich der Betrag von 42,75 Euro für die Heizkosten zusammensetze und er erwarte eine Aufstellung, aus der er nachvollziehen könne, welche Kosten übernommen würden und welche nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/09 R
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung
...Das neue Tatgericht kann – naheliegend unter Heranziehung eines anderen psychiatrischen Sachverständigen – ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen treffen. III. 18 Die Revision der Nebenklägerin hat ebenfalls Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 580/17
2010-11-24
BSG 11. Senat, Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Höhe des Gründungszuschusses - zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld - keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit
...Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe Anspruch auf monatlich 1615,70 Euro (eigentlich 1615,80 = 30 x 43,86 = 1315,80 + 300)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/10 R
2015-02-12
BFH 4. Senat, (Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
...Zwar ist zu berücksichtigen, dass die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehende Person oder Personengruppe sich mit einem "einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen" in beiden Unternehmen durchsetzt und ihren Willen dabei in beiden Unternehmen folgerichtig und frei von Widersprüchen verwirklichen muss, was Auswirkungen auf die Bilanzierung in den beiden Unternehmen haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die nach Ablehnung des Antrags und erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von 656,76 € sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2005 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist
...Die Verfassungsbeschwerde geht nicht darauf ein, dass sich der Bundesgerichtshof mit diesem bereits im Revisionsverfahren gerügten vermeintlichen Widerspruch auseinandergesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 130/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die nach Ablehnung des Antrags und erfolglosen Widersprüchen erhobene Klage hatte erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für die Jahre 2005 und 2006 zu zahlen. Das Urteil ist hinsichtlich des Anspruchs für das Jahr 2006 rechtskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09