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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...BFH-Urteil in BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, Rz 20, 26 und 30). 27 e) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 28 aa) Es besteht insbesondere weder ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX ZB 195/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 484, Rz 10, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Die nach Ablehnung des Antrags und erfolglosem Widerspruch erhobene Klage, ihm erhöhte Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2001 bis 2006 zu zahlen, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/09
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden
...Die Klägerin erhob Widerspruch. Der Unfall habe sich durch die den Aufenthalt in der Reha-Klinik begründete Gefahr, im Zusammenhang mit einer medizinischen Anwendung eine Körperverletzung zu erleiden, verwirklicht. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 28.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/09 R
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle
...Worauf der Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt es sich nicht. Auszuschließen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte, da sie diese für tat- und schuldangemessen erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 607/14
2013-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Modus Undercover/Modus" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - Kostenauferlegung
...Juni 2001 für die Ware der 10 Klasse 20: Möbel 11 eingetragenen Wortmarke 301 33 098 12 Modus 13 Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 06 des DPMA hat mit Beschluss des Erstprüfers vom 10. Mai 2011 eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/12
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
...Zwar hat das Beschwerdegericht angenommen, es bestehe ein Widerspruch zwischen der Erklärung gegenüber dem Registergericht, O. H. K. sei gesetzlicher Vertreter der T. Inc., und dem Inhalt des Telefaxschreibens von D. L. vom 18. März 2010, wonach die Amtsniederlegungserklärung "to the legal representatives of our company", also an mehrere gesetzliche Vertreter, weitergeleitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/10
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
...Wird Widerspruch erhoben und ist dieser nach Ansicht der Behörde unberechtigt oder seine Berechtigung nicht offenkundig, wird darüber nach § 9 Abs. 4 Satz 5 GBBerG, § 7 Abs. 5 Satz 3 SachenR-DV nicht in der Sache entschieden, sondern die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GBBerG, § 8 Abs. 2 SachenR-DV in das Grundbuch ein Widerspruch gegen dessen Richtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/13
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...Zur Begründung der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, beschränkt sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Behauptung, es liege ein Widerspruch zu dem dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich angeblich zugrunde liegenden Grundsatz vor, jeden Bürger nur ein einziges Mal zu der Abgabe heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2014-03-18
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
...Januar 2012 bat der Berichterstatter die damaligen Prozessbevollmächtigten, offensichtliche Widersprüche im Schriftsatz vom 24. Januar 2012 zum Umfang des eingelegten Einspruchs bis zum 2. März 2012 zu klären. 9 Im Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/13
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden
...Widerspruch und Klageverfahren des Beschwerdeführers vor den Sozialgerichten blieben erfolglos. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1660/08
2012-04-20
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...Sie steht zwar in Widerspruch zu der in dem Berufungsverfahren erstmals, abweichend von dem erstinstanzlichen Vortrag, von seinem Prozessbevollmächtigten vorgetragenen Behauptung, bei den zehn Raten à 5.000 € handele es sich um einen zusätzlich zu zahlenden Pachtzins und nicht um einen weiteren Teil des Übernahmepreises. Aber den Widerspruch musste das Berufungsgericht nicht aufklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/11
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...plattiert); Kämme und Schwämme, Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas), Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Trinkflaschen; 6 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck“ 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Schließlich befinde sich die "Durchführung von Aroma-Massagen" nicht im Widerspruch zur religiösen Bedeutung von Dakinis, die durchaus im Zusammenhang mit Körperlichkeit und Sexualität stünden, was aber im Tantrismus als Ausdruck von Spiritualität betrachtet werde. 14 Die Markeninhaberin beantragt, 15 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
...Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/18
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Wenn der Tatrichter aber eine Frage, für die er geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muss er die maßgeblichen Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben und seine Gegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen, damit ersichtlich wird, dass er mit Recht das bessere Fachwissen für sich in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/12
2017-06-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher Auseinandersetzung mit Widersprüchen zwischen Vortrag der Beteiligten - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz Abweichung von...
...Kammer 2 BvR 1160/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher Auseinandersetzung mit Widersprüchen zwischen Vortrag der Beteiligten - zudem Verletzung von Art...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1160/17
2019-04-10
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte stützte ihr Auskunftsverlangen auf § 9 ihrer Zweitwohnungssteuersatzung (ZwStS), wonach insbesondere auch Vermieter "auf Anfrage zur Mitteilung über die Person des Steuerpflichtigen und aller für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände verpflichtet" sind, in Verbindung mit § 93 AO (Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen). 2 Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/18
2019-04-30
BGH 6. Zivilsenat
...Im Rahmen des von ihr geführten Berufungsverfahrens machte die Klägerin angebliche Widersprüche zwischen den Ausführungen des neurologischen Sachverständigen Prof. H. einerseits und des mund-, kiefer- und gesichtschirurgischen Sachverständigen Prof. J. andererseits geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 41/17
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Der Widerspruch der Beigeladenen gegen diesen Bescheid blieb erfolglos. Über ihre Klage ist noch nicht entschieden worden. 2 Unter dem 23. März 2016 beantragte die Beigeladene die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für ihre Tätigkeit bei der I. . Die Beklagte äußerte Bedenken, ob der prägende Charakter der anwaltlichen Tätigkeit vertraglich abgesichert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2018-11-13
BGH 3. Strafsenat
...Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, insbesondere zum Stand der Therapie. Schäfer Spaniol Tiemann Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/18